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Abhandlungen.
  

    ehelichen Güterverhältnisse des Ersteren klar vor Augen liegen, daß
    

    die Möglichkeit geboten wird, zu beurtheilen, inwiefern dieselben bei
    

    einer eintretenden Zahlungseinstellung die Rechte der Gläubiger ge-
    

    fährden können, ob denselben das ganze, dem Manne wie der Frau
    

    gehörende Vermögen hastet?
    

    Die Gesetze über die eheliche Gütergemeinschaft kann Jeder
    

    kennen, es muß aber auch erkannt werden können, inwiefern denselben
    

    durch erlaubte Verträge etwa derogirt worden ist?
    

    Das allg. L.-R. bestimmte § 422, Thl. II, Tit. 1 für alle
    

    Personen, also auch für Nichtkaufleute, daß die vor der Ehe erfolgte
    

    oder während der Ehe erfolgende Ausschließung der Gemeinschaft
    

    der Güter oder des Erwerbes „in den Zeitungen oder Jntelligenz-
    

    blättern der Provinz zu dreienmalen innerhalb vier Wochen be-
    

    kannt gemacht werde." Der § 4231. c. bestimmte: „Bei Kaufleuten
    

    in Handelsstädten muß außerdem die Bekanntmachung aus der
    

    Börse oder durch die Kaufmanns-Aeltesten (und bei Zunftgenossen
    

    durch die Vorsteher der Zunft) geschehen." Nach § 424 1. c. soll
    

    die Thatsache der Ausschließung oder Aufhebung der ehelichen Güter-
    

    gemeinschaft bei allen Grundstücken, welche sonst der Gemeinschaft
    

    unterworfen sein würden, im Hypothekenbuche vermerkt werden.
    

    In Beziehung auf Kaufleute ist durch § 429 1. c. bestimmt
    

    worden: „Ist die § 423 vorgeschriebene Art der Bekanntmachung
    

    unterblieben, so kann die geschehene Ausschließung oder Aufhebung
    

    demjenigen, welchem sie auf diese Art hätte bekannt gemacht werden
    

    sollen, nicht entgegengesetzt werden" (also relative Nichtigkeit).
    

    Durch das Gesetz vom 20. März 1837 wurde für das Gebiet
    

    des allg. L.-R. die Bestimmung wiederholt, daß Verträge über die
    

    Einführung oder Ausschließung der Gemeinschaft der Güter oder des
    

    Erwerbes- gerichtlich vollzogen werden müssen oder vor Notarien in
    

    denjenigen Landestheilen, in welchen die Acte der freiwilligen Gerichts-
    

    barkeit nur von Notarien ausgenommen werden (Gebiet des Rhei-
    

    nischen Rechts).
    

    Sodann wurde in diesem Gesetz (§ 4) ganz allgemein (also auch
    

    für Nichtkaufleute) sestgestellt, daß ein die Gütergemeinschaft aus-
    

    schließender Ehevertrag dritten Personen gegenüber erst nach erfolgter
    

    öffentlicher Bekanntmachung Geltung erlange. Die relative Nichtig-
    

    keit, welche der oben citirte § 4>9 nur in Beziehung auf Kaufleute