25.3.2.
    
      Juristen-Kongresse. Ein Vorschlag
    
  
  

    25.3.3.
    
      Personalien
    
  
  

    25.4.
    Vereine und Gesellschaften
  
  

    25.4.1.
    
      V. Internat. Kongreß für Versicherungswissenschaft
    
  
  

    25.5.
    
      Neue Gesetze, Verordnungen und dergl. des Reichs und der Einzelstaaten
    
  
  
1135
  
XI. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeituüg. 1906 Nr. 20.
  
1136
  

    ausgenommen sein Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwin-
    

    digkeit von 25 km. und mit Dampf betriebene Lastwagen
    

    mit einer solchen Geschwindigkeit von nicht mehr als
    

    30 km. — Der Entwurf des Gesetzes über den unlauteren
    

    Wettbewerb wurde im Ausschüsse ohne wesentliche
    

    Aenderungen angenommen.
    

    Das Abgeordnetenhaus hat eine Novelle zum Diszi-
    

    plinarstatut der Advokaten beschlossen. Die Novelle
    

    erhöht die Zahl der Mitglieder des Disziplinarrates, die
    

    bisher zu klein war und eine Ueberlastung der Mitglieder
    

    zur Folge hatte, für die großen Kammern mit mehr als
    

    1000 Mitgliedern. Die Disziplinarstrafe der Geldbuße, die
    

    bisher nur mit höchstens 600 K. verhängt werden konnte,
    

    wurde auf 3000 K. erhöht und bestimmt, daß die Straf-
    

    beträge nicht mehr den Armenfonds der Gemeinden zuge-
    

    wiesen, sondern zur Unterstützung notleidender Advokaten
    

    und ihrer Angehörigen zu verwenden sind.
    

    Hoffentlich ist dem Staate eine längere Zeit inneren
    

    Friedens beschieden, in der nachgeholt werden kann, was
    

    in den letzten acht Jahren der nationalen Kämpfe ver-
    

    säumt wurde. Einer solchen Ruhepause haben die Völker
    

    Oesterreichs die Zivilprozeßreform und einer zweiten die
    

    großartigen Alpenbahnen zu verdanken, deren größter
    

    Teil kürzlich dem Verkehr übergeben wurde.
  
  

    Juristen-Kongresse. Ein Vorschlag. Das Jahr
    

    1906 stand noch mehr als die früheren Jahre unter dem
    

    Zeichen der Kongresse: Unmittelbar nach der deutschen
    

    Landesversammlung der Internationalen Kriminalistischen
    

    Vereinigung, die in Frankfurt a. M. vom 6. bis 9. Sep-
    

    tember versammelt war, tagte der Deutsche Juristentag
    

    vom 9. bis 13. September in Kiel; der Internationale
    

    Kongreß für Versicherungswissenschaft vereinigte sich vom
    

    10. bis 15. September in Berlin und die Jahresversamm-
    

    lung der Internationalen Vereinigung für gewerblichen
    

    Rechtsschutz fand in Mailand vom 14. bis 16. September
    

    statt. So freudig wir auch alle diese Kongresse begrüßen,
    

    weil jeder von ihnen zur Erreichung der aus Anlaß des
    

    Deutschen Juristentages von uns (S. 893, 1906 d. Bl.) ge-
    

    kennzeichneten Ziele beiträgt, möchten wir doch, nach
    

    Beendigung dieser Kongresse, die Frage aufwerfen, ob es
    

    sich nicht für die Folge empfehlen würde, das zeitliche
    

    Zusammentreffen mehrerer juristischer Kongresse zu ver-
    

    meiden. Die vielen Berührungspunkte, die Behandlung
    

    verwandter Materien auf verschiedenen Kongressen machen
    

    für viele die Wahl, an welchen sie teilnehmen sollen,
    

    schwer. Mehrere gleichzeitig tagende Kongresse zer-
    

    splittern, statt zu sammeln. Daher würde es sich empfehlen,
    

    daß im Herbste als Vertreter aller juristischen Berufsstände
    

    stets nur der Juristentag bezw. mit ihm abwechselnd der
    

    große Kongreß der Anwälte tage, wogegen zu Ostern oder
    

    während der Pfingsttage die anderen Kongresse stattfinden
    

    könnten. Wir sind überzeugt, daß dann die einzelnen
    

    Kongresse eine noch regere Beteiligung aufweisen würden,
    

    und möchten daher diese Anregung den Vorständen der
    

    einzelnen Kongresse zur Beachtung empfehlen.
    

    Die Redaktion.
  
  

    Personalien. Der Oberlandesgerichtspräsident Wir kl.
    

    Geh. Oberjustizrat Dr. Hägens, Frankfurt a. M., ist zum
    

    Wir kl. Geh. Rat mit dem Prädikat Exzellenz, der General
    

    der Infanterie und kommandierende General Linde,
    

    Kassel, zum Präsidenten des Reichsmilitärgerichts, Priv.-
    

    Dozent Dr. Graf zu Dohna, Halle a. S., zum aord. Pro-
    

    fessor in Königsberg i. Pr., Priv.-Dozent Dr. Litten,
    

    Halle a. S., zum aord. Professor daselbst ernannt worden.
  
  

    — Dem Altmeister der Rechtswissenschaft, Geh. Rat Prof.
    

    Dr. Dernburg, Berlin, ist die Große Goldene Medaille
    

    für Wissenschaft verliehen worden. Keinem Würdigeren
    

    konnte diese seltene Auszeichnung zuteil werden. —- Im
    

    Alter von 64 Jahren verstarb Hofrat Professor Dr. Zucker,
    

    Prag. Der Verstorbene hat sich durch eine große Zahl
    

    strafrechtlicher und strafprozessualer Schriften und Ab-
    

    handlungen um die Fortbildung des Kriminalrechts ver-
    

    dient gemacht. __
  
  

    Vereine und Gesellschaften.
    

    Der V. Internationale Kongreß für Versiche-
    

    rungswissenschaft, der in Berlin vom 10.—15. Sept.
    

    1906 abgehalten wurde, gestaltete sich zu einer eindrucks-
    

    vollen Kundgebung des stets wachsenden Interesses, das
    

    in allen Kulturstaaten dem Versicherungswesen als einem
    

    wichtigen Gliede des staatlichen Organismus und der Welt-
    

    wirtschaft und den internationalen Tagungen der Ver-
    

    sicherungswissenschaft entgegengebracht wird. Für das
    

    Versicherungs recht freilich boten die Beratungsgegenstände
    

    eine nur geringe Ausbeute. Dies mag mit der Rücksicht auf
    

    die Tradition der früheren Kongresse und der Auffassung des
    

    Auslandes Zusammenhängen, die die Versicherungs Wissen-
    

    schaft im wesentlichen auf die eigentliche Aktuar Wissen-
    

    schaft, die Lebensversicherungs-Mathematik, beschränkt,
    

    während der Deutsche Verein für Versieherungswissenschaft
    

    seine Wirksamkeit auf alle dem Versicherungswesen förder-
    

    lichen Wissenschaften, Jurisprudenz und Volkswirtschafts-
    

    lehre, Medizin und Naturwissenschaft, erstreckt. Immerhin ist
    

    ein Ueberblick über die Tagesordnung besonders auch
    

    dem Juristen lehrreich als ein Hinweis auf die Probleme,
    

    die zur Zeit im Vordergründe der Aufmerksamkeit und
    

    der Erörterung innerhalb des Versicherungsfachs stehen,
    

    zumal, da man zu ihrer Lösung der Hilfe der Rechts-
    

    wissenschaft nicht wird entraten können. Es seien von
    

    den Gegenständen der Verhandlung hervorgehoben die
    

    Volks Versicherung, namentlich von Kindern, die Ver-
    

    sicherung von Abstinenten und von Personen, die mit
    

    der Herstellung und dem Vertriebe alkoholartiger
    

    Getränke berufsmäßig in Beziehung stehen, die Ver-
    

    sicherung von Frauen, die Besteuerung der Versiche-
    

    rung, die Fortschritte auf dem Gebiete des Unterrichts
    

    und der Gesetzgebung über Versicherung, Verein-
    

    heitlichung der Rechtsvorschriften über die
    

    Staatsaufsicht und die Grenzen der Versicherungs-
    

    möglichkeit. Die Beratung über den letztgedachten
    

    Punkt stand unter dem Zeichen der von Prof. Dr. Manes
    

    aufgestellten Definition der Versicherung als einer „auf
    

    Gegenseitigkeit beruhenden wirtschaftlichen Ver-
    

    anstaltung zwecks Deckung zufälligen schätz-
    

    baren Vermögensbedarfs“, die vielfache Anerkennung
    

    fand. Die Berichte des Kongresses sind in zwei Bänden
    

    erschienen; die Verhandlungen werden im dritten Bande
    

    zu Ende des Jahres ausgegeben werden.
  
  

    Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.
    

    Die in //-Klammem in Kursivschrift beigefügten Daten bezeichnen
    

    das Inkrafttreten der Gesetze usw.
    

    Deutsches Reich: Ges. v. 21. 5. 1906, bt. Gewährung
    

    einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags
    

    [24:. 7. 1906] (R.-Ges.-Bl. S. 468; Eisenb.-Vo.-Bl. S. 461).
    

    — Rkzlr.-Bk. v. 27. 6. 1906, bt. freie Fahrt der Mitgl.
    

    des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen [1. 8. 1906]
    

    (R.-Ges.-Bl. S. 850; Eisenb.-Vo.-Bl. S. 467).
    

    Preußen: M.-Yf. v. 30. 6. 1906, bt. Prüfung der An-
    

    träge auf Ausstellung von Zeugnissen zur Bewilligung des