II. Kapitel. Schutz des Fabrik- und Geschäftsgeheimnisses usw.
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Dissoziationsvertrag die ausschliefsliche Benutzung der betreffenden Geheimnisse ¬
dem letzteren vorbehalten ist 25).
Während also das Verbot des Artikels 418, das Delikt des Art. 418,
das Fabrikgeheimnis und seinen Schutz unter dem Gesichtspunkte des
Urheberschutzes betrachtet, hat die französische Wissenschaft und Praxis
sich daran gewöhnt, die Anwendbarkeit des Art. 1382 auf Verrat oder
unsittliche Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
lediglich unter dem Gesichtspunkte des unlauteren Wettbewerbs, der
concurrence, zu betrachten, wodurch der Schutz gegen solche Handlungen
in unberechtigter Weise eingeengt wird.
B. Die übrigen aufserdeutschen Staaten.
1. Bezüglich des Rechtszustandes in England berichtet ein berufener
Kenner Robert Arbuthnot auf Anfrage des Oberbürgermeisters Andre zu
Chemnitz, der das Referat über die gesetzlichen Malsnahmen gegen Geheimnisverrat ¬
auf dem 19. deutschen Juristentag hatte, folgendes: 26)
1. Ich verstehe nicht ganz recht, was in dieser Frage unter „unlauterer -
Konkurrenz“ gemeint ist, aber im englischen Recht oder der
Gesetzauslegung gibt es für die in Frage kommende Sache keine ausdrücklichen -
Bestimmungen.
2. Es gibt keine statutenmässigen Bestimmungen dafür, aber
a) der Verrat von Geschäfts- oder Fabrikgeheimnissen durch
einen Angestellten während der Zeit seiner Anstellung, ist in
bereits entschiedenen Fällen als ein Bruch einer stillschweigend
vorausgesetzten Verpflichtung von seiten des Angestellten geg
seinen Arbeitgeber, behandelt worden. Siehe Beeston v. Collyer
A. O. G. p. 607 per Best C. J. East Anglian Rail Co. v.
Lythgoe Q. L. M. and p. 221 Mercer v. Whall 5. 2. B. 447.
Siehe auch Macdonell über Herr und Diener p. 210.
b) Ich kenne keine autoritative Äufserung über diesen Punkt:
meiner Meinung nach mülste jeder Fall nach seiner eigenen
Beschaffenheit entschieden werden; die Verpflichtung würde
sich mit der Art des Geschäftes und des Geheimnisses ändern.
Das Verraten eines Geheimnisses, obgleich es eine Zivilklage des
Arbeitgebers nach sich ziehen kann, ist kein sträfliches oder verbrecherisches
Vergehen. Des Arbeitgebers Rechtsmittel würden auf dem Zivilwege
liegen; entweder durch Schadenersatzklage, wenn er beweisen kann
dafs er durch den Verrat pekuniäre Verluste gehabt hat, oder durch
umgehende Entlassung und Entziehung des laufenden Arbeitslohnes:
obgleich, was das letzte betrifft, es eine rechtliche und tatsächliche
1) DARRAS a. a. O. No. 329.
2) Verhandlungsbericht des 19. deutschen Juristentages, I. Band.
