Inhaltsverzeichnis.
1.  Die  offenkundige  Vorbenutzung  von  Erfindungen  und  Gebrauchsmustern.
Einleitung
I.  Die  Vorbenutzung.
§  1.  Die  gesetzlichen  Vorschriften,  in  denen  von  Benutzen,  in  Benutzung
Nehmen,  Ausnutzen  die  Rede  ist.
§  2.  Die  Ansichten  über  Benutzung  im  Sinne  von  §  2  des  Patentgesetzes
§  3.  Die  Behauptung  Seligsohn’s,  dass  das  Wort  Benutzung  in  allen  Bestimmungen -
  des  Patentgesetzes  die  gleiche  Bedeutung  habe
§  4.  Eine  Benutzung  im  Sinne  der  Patentausübung  (§  4  des  Patentgesetzes)
ist  auch  eine  Benutzung  im  Sinne  des  Neuheitshindernisses  (§  2  des
Patentgesetzes)
Giebt  es  über  die  Benutzung  im  Sinne  von  §  4  des  Patentgesetzes
§  5.
hinaus  Fälle,  welche  sich  als  Benutzung  im  Sinne  von  §  2  des  Patentgesetzes ¬
  darstellen  ?
§  6.  Das  Herstellen  und  das  Gebrauchen  eines  Erfindungserzeugnisses
7.  Das  Feilhalten  und  das  Inverkehrbringen
§  8.  Die  Benutzung  eines  Verfahrens
§  9.  Die  Benutzung  eines  Modelles.
§  10.  Wann  sind  blosse  Versuche  als  Benutzung  anzusehen
§  11.  Die  Schaustellung  und  die  Vorführung.
II.  Die  Öffenkundigkeit.
§  1.  Die  Wortbedeutung
2.  Die  Gesetzesmaterialien
§  3.  Der  Begriff
§  4.  Betheiligte  und  Unbetheiligte.  Insbesondere  beim  Kauf
§  5.  Die  Anvertrauung  als  Geheimniss  .
6.  Oeffentlichkeit  und  Öffenkundigkeit.
7.  Ist  die  Zahl  der  unbetheiligten  Personen  oder  die  Zahl  der  Benutzungen
bedeutsam?
§  8.  Welchen  Einfluss  hat  es,  wenn  die  Erwartung  der  Geheimhaltung
getäuscht  wird?

100
105