§. 18. Die Gegensätze unter den Rechtsobjekten.
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Landesrecht die Grundlage sowohl der Außer= als der Wiederinkurssetzung. ¬
II. Die Rechtsobjekte.
§. 18. Die Gegensätze unter den Rechtsobjekten.
Mit Ausnahme der eingehenden Regulirung des Münzwesens ¬
sind es nur einzelne wenige Bestimmungen der Reichsgesetze, ¬
welche in Beziehung zu der Lehre von den Rechtsobjekten ¬
und speziell von den körperlichen Sachen als Rechtsobjekten ¬
stehen.
So berühren den Gegensatz zwischen den rechtsfähigen
und den rechtsunfähigen Sachen die Bestimmungen
des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 (über die Rechtsverhältnisse ¬
der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung
bestimmten Gegenstände) *), insoferne sie unbedenklich an Gegenständen, ¬
die zum dienstlichen Gebrauche der Reichsverwaltung ¬
bestimmt sind, Eigenthum des Reiches mit allen Konsequenzen ¬
desselben statuiren, also in Beziehung auf die Rechtsverhältnisse ¬
an res publicae 2) den privatrechtlichen Standpunkt
ein= und aufnehmen. Ob Bestimmungen, wie sie z. B. das
R.Ges. vom 3. Juli 1878 betr. den Spielkartenstempel (vgl.
nam. §. 10) enthält, ebenfalls hier, wenn auch nach entgegengesetzter ¬
Richtung hin, anzuführen sind, hängt von der rechtlichen ¬
Auffassung der Sachen ab, die aus polizeilichen Gründen
unbedingt der Vernichtung oder Konfiskation unterworfen sind 3)
—
1) Entwurf und Motive in den Reichstagsverhandlungen von 1873
III. Nro. 6, Kommissionsbericht a. a. O. Nr. 51. Das Gesetz bietet
mancherlei Schwierigkeiten — auch in privatrechtlich wichtigen Punkten
ist aber zu speziellen Inhaltes, um hier nähere Berücksichtigung beanspruchen
zu können. Erläuterungen in Koller, Archiv VI. S. 884 f.
2) Ueber die bekannte Kontroverse vgl. Windscheid, Pandekten
§. 146, Note 17 und die daselbst angeführte Literatur.
3) Wächter, württ. P.Recht II. §. 44 N. 5 u. 16; Thöl, Handelsrecht ¬
(5. u. 6. Aufl.) §. 205 II. Z. 2—4; Windscheid a. a. O. §. 147
Note 6.
