13.4.4. Verordnungsblatt für das Generalgouvernement Warschau

13.4.5. "Wirtschaftliche Lage und Volkseinigkeit"

13.4.6. Personalien

13.5. Vereine und Gesellschaften

13.5.1. Die rechtliche Natur und die zweckmäßige Gestaltung des Güterverfahrens, Vortrag d. AGR. Dr. Levin in der Juristischen Gesellschaft, Berlin

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21. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1916 Nr. 13/14.

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betr. Unterrichtssprache i. d. Gemeindeschulen
v. 17. Mai 1916. — Nr. 215: Bek. v. 23. Mai 1916 betr.
Festsetzung von Höchstpreisen f. d. Verkauf von er-
droschenem Brotgetreide, Mehl, Kleie u. Brot.
— Nr. 217: VO. v. 25. Mai 1916 betr. Zuwider-
handlungen gegen Anordnungen der Militär-
befehlshaber. — VO. v. 26. Mai 1916 betr, Ver-
sammlungen und Vereine. — Nr. 218: VO. v.
27. Mai 1916 betr. Regelung der Versorgung mit Früh-
kartoffeln nebst AusfVorschriften v. 27. Mai 1916. —
VO. v. 27. Mai 1916 betr. Flachs und Heden. —
Nr. 220: VO. des Oberbefehlshabers u. des GenerGouv.
v. 27./31. Mai 1916 betr. Aenderung des Dekretes v. 10.
Vendemiaire des Jahres IV über die Haftung der Ge-
meinden für Diebstähle, Plünderungen und Ge-
walttätigkeiten. — VO. v. 30. Mai 1916 betr. Handel
mit Schlachtvieh. — Nr. 221: VO. v. 27. Mai 1916
betr. Regelung der Schlachtung von Schweinen und
Kälbern. — Nr. 224: VO. v. 14. Juni 1916 betr. Verbot,
Getreide aus der Ernte 1916 auf dem Halme zu
veräußern. _

Das Verordnungsblatt für das Generalgouverne-
ment Warschau1) enthält u. a. in Nr. 33: Statuten der
Landschaftsbank in Warschau v. 5. Mai. 1916. — VO.
v. 4. Mai 1916 betr. Passierscheine für Flößer. —
VO. v. 13. Mai 1916 betr. Verlängerung der Wechsel-
und Scheckfristen. — VO. v. 13. Mai 1916 betr. Be-
nachrichtigung der Wechselschuldner. — VO. v.
13. Mai 1916 über Vorrechte gewisser zur Hebung
der Landwirtschaft dienender Forderungen.
Nr. 34: WahlvollzugsVO. f. d. Landeshauptstadt
Warschau v. 24. Mai 1916 nebst AusführungsVO. v.
28. Mai 1916. — Nr. 35: Ausführungsanweisung v. 29. Mai
1916 zur VO. betr. Erhebung einer Wohnsteuer v.
19. April 1916. — VO. v. 27. Mai 1916 betr. Aenderung
der Vorschriften über den Erlaß polizeilicher Straf-
verfügungen. — ZusatzVO. v. 23. Mai 1916 über den
Personenverkehr v. 10. Sept. 1915. — VO. v. 31. Mai
1916 über Grenznah verkehr mit dem Gebiete des Ober-
befehlshabers Ost. — VO. v. 16. Mai 1916 betr. Fischerei,
Flößerei sowie sonstigen Verkehr auf den in der Sperr-
linie gelegenen Wasserläufen. — Verf. v. 12. Mai 1916
betr. Großverkauf von Petroleum (Naphtha).

„Wirtschaftliche Lage und Volkseinigkeit.“
Den Lesern unseres Blattes wird unentgeltlich (gegen
Portoauslage von 5 Pf.) zur Verfügung gestellt die
unter diesem Titel soeben erschienene Schrift, eine „Kund-
gebung der Freien Vaterländischen Vereinigung im Abge-
ordnetenhause am 13. Mai 1916. Inhalt: Begrüßungs-
ansprache des Vors., Geh. Justizrates, Prof. D. Dr. Kahl.
Reden des Staatssekretärs a. D. Dr. Dernburg, M. d.
Herrenhauses, des Oekonomierates Dr. Hoesch, M. des
Abg.-H,, des Verbandssekretärs Tischendörfer. Ein-
stimmig von der Versammlung angenommene Erklärung.
Schlußwort.“ Der Vorstand der „Freien Vaterländischen
Vereinigung“ hat sich ein Verdienst erworben, daß er,
gerade zur richtigen Zeit, die mit lebhaftem Beifall auf-
genommenen Reden der Allgemeinheit, und zwar unent-
geltlich, zugänglich gemacht hat. In dieser Schrift sind
auch Aufruf und Satzungen der F. V. V. abgedruckt. Wünsche
wegen Bezugs der Schrift sind an deren Geschäftsstelle,
Berlin W 8, Behrenstr. 63, zu richten, woselbst auch An-
meldungen zum Beitritt (Mindestbeitrag 1 M.) angenommen
werden. _

Personalien. Wir kl. Geh. Rat, Exz. Dr. von Ols-
hausen beging am 6. Juni sein 50jähriges Dienst-
jubiläum. Wiederholt sind an dieser Stelle die hohen
Verdienste, die er sich um Wissenschaft und Praxis des
Strafrechts, um Literatur und Rechtsprechung in Strafsachen
erworben hat, gewürdigt worden, zuletzt von seinem Amts-
nachfolger, Oberreichsanwalt Exz. Dr. Zweigert beim Rücktritt
9 Vgl. 1915: S. 500, 591, 692. 791, 895, 1005, 1105 u. 1206 1916:
8. 97. 214, 317, 420, 514 u. 609 d. Bl.

v. Olshausens vom Amte eines Senatspräsidenten b. Reichs-
gericht S. 1277, 1910 d. Bl. und S. 556, 1914 d. Bl. an-
läßlich seines 70. Geburtstages. Trotzdem glauben wir
im Namen aller unserer Leser zu sprechen, wenn wir ihm
auch anläßlich seines goldenen Dienstjubiläums die auf-
richtigsten Glückwünsche aussprechen. Aus seinem Lebens-
lauf haben wir nur noch hinzuzufügen, daß der Jubilar am
6. Juni 1866 als Auskultator in den preuß. Justizdienst trat,
1871 GAss., 1873 Staatsanwaltschaftsgehilfe, 1878 Kreis-
richter wurde, 1879 kommissarisch bei den Reorganisations-
arbeiten im Justizministerium beschäftigt war; von 1880
bis 1885 war er LR. in Berlin und zugleich Schriftführer
bei der Immediatkommission der MilStrPO., 1885 LGDir.
in Schneidemühl, 1887 KGR., zugleich Dozent an der
Forstakademie in Eberswalde; hier entstand sein „Grund-
riß“. Von 1890 bis 1899 war er RGR., bis 1907 Ober-
reichsanwalt, bis 1909 Präsident des 3. Strafsenats des RG.
und zugleich Mitglied des Kaiserl. Disziplinarhofes. Auch
die literarische Wirksamkeit v. Olshausens ist a. a. O.
eingehend gewürdigt worden. Seine Erstlingsarbeit
(1874) hatte die Einsprüche dritter Personen in der
Exekutionsinstanz zum Gegenstände; das erste Buch auf
strafrechtlichem Gebiete (1875) betraf den „Einfluß von
Vorbestrafungen auf später zur Aburteilung kommende
Straftaten“. 1877 begann er mit den Vorarbeiten zu seinem
großen Kommentar zum StrGB., dessen 1. Aufl. von 1879
bis 1883 erschien und der heute noch der führende Kom-
mentar, zugleich eines der bekanntesten, für jeden Juristen
unerläßlichen Hilfsmittel ist. Die 10. Aufl. soll noch in
diesem Jahre erscheinen. Auch seiner eifrigen Arbeit als
Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristen-
tages (seit 1898) ist bereits gedacht worden, v. Olshausen
hat sich durch seine hohen Charaktereigenschaften, seine
Mitwirkung an der Rechtsprechung des höchsten Gerichts-
hofes und durch seine wissenschaftlichen Arbeiten einen
glanzvollen und bleibenden Namen in der Strafrechtswissen-
schaft gesichert. Möge dem hochverehrten Jubilar, einem
treuen und hochgeschätzten Mitarbeiter unseres Blattes, ein
langer gesegneter Lebensabend beschieden sein, und er
noch lange Jahre nach einem glücklichen Frieden weiter
zum Ausbau und zur wissenschaftlichen Vertiefung des
Strafrechts beitragen können. — Geh. Rat, Prof. Dr. Lothar
von Seuffert, der berühmte Zivilprozessualist an der
Univ. München, beging am 23. Juni sein 50 jähriges
Doktorjubiläum. Auch ihn haben wir bereits bei Voll-
endung seines 70. Lebensjahres S. 794, 1913 d. Bl., be-
grüßt; auch ihm sprechen wir aufs neue die herzlichsten
Glückwünsche in Dankbarkeit für sein Wirken für die
Rechtswissenschaft aus, und auch diesem unserem hoch-
verehrten Mitarbeiter wünschen wir, daß er noch lange
Jahre immer neue Juristengeschlechter heranbilden, die
Rechtswissenschaft und Praxis weiter befruchten möge. —
Der Altmeister der ungarischen Rechtswissenschaft, Justiz-
minister a. Lh Alex. Plosz, Budapest, Ehrendoktor der
Leipziger Juristenfakultät, beging seinen 70. Geburtstag. —
Geh. Ober justizrat u. vortr. Rat im preuß. Justizminist. Fritsch,
Berlin, ist z. Wirkl. Geh. Oberjustizrat mit demRange der Räte
I. Kl. ernannt worden. — Landgerichtspräsident, Landtags-
abgeordneter, Geh. Oberjustizrat Viereck, Berlin, ist plötz-
lich einem Herzschlag erlegen. Der Verstorbene hatte sich
einer ganz besonderen Verehrung bei allen Richtern, Rechts-
anwälten und Beamten des LG. I. Berlin zu erfreuen. Sein
Andenken wird bei diesen unvergeßlich bleiben.

Vereine und Gesellschaften.
Am 17. Juni sprach in der Juristischen Gesell-
schaft zu Berlin Amtsgerichtsrat Dr. Levin, Berlin-
Schöneberg, über die rechtliche Natur und zweck«
mäßige Gestaltung des Güteverfahrens.1) Der Redner
erkannte die rechtspolitische Pflicht des Staates, auf Prozeß-
vorbeugung hinzuwirken, aus dringenden wirtschaftlichen
Rücksichten an, wenngleich die Behauptung, daß der Prozeß
als das gewöhnliche Mittel zur Austragung von Rechts-
J) Der Vortrag gelangt im nächsten Hefte der Rhein. Zeitschr.
f. Zivil- a. Prozeßrecht S. 207 ff. zum Abdruck.