ein Cassations-Rekurs dagegen nicht eingelegt worden, die
    

    Rechtskraft beschritten hat;
    

    Daß daher die auf die nämliche That begründete Civil-
    

    klage des Heinen lediglich abgewiesen werden mußte, und
    

    demnach das Urtheil des Kgl. Landgerichts zu Düsseldorf
    

    vom 27. Januar 1842 der Reformation unterliegt;
    

    Aus diesen Gründen
    

    reformirt der Kgl. Rh. A. G. H. das Urtheil des Kgl. Land-
    

    gerichts zu Düsseldorf vom 27. Januar 1842 und weiset an
    

    dessen Statt den Appellanten mit seiner Klage ab.
    

    I. Senat. Sitzung vom 29. August 1842.*)
    

    Advokaren: Compes — v. Hontheim.
  
  

    *) lieber den Einfluß strafgerichtlicher Urtheile auf die Civilklage
    

    herrscht Verschiedenheit der Ansichten; S MerlinRep, y. chose jugee
    

    §. 14 U- Quest. v. faux §. 6 U Toullier tom. 8. n. 30 folgde U.
    

    tom. 10. n. 240 folgde; der letztere will der Entscheidung über
    

    die öffentliche Klage in der Regel keinen Einfluß auf die Civil-
    

    klage einräumen. Am meisten hat die Meinung Beifall gefunden,
    

    daß zu unterscheiden sey, ob das ftrafgerichtliche Erkenntniß ein ver-
    

    urtbeilendes war, oder nicht. Daß im erfteren Falle das Straf-
    

    urtheil einen präjudiciellen Charakter habe, wird jetzt kaum noch
    

    bestritten. Im letzteren Falle entsteht eine besondere Schwierig-
    

    keit dadurch, daß die Freisprechung erfolgen kann: 1) weil keine
    

    strafbare That begangen; 2) weil das an und für sich feststehende
    

    Delikt nicht von dem Beschuldigten verübt worden; 3) weil kein
    

    hinlänglicher Beweis wider ibn vorliegt. Wenn die Geschwornen
    

    antworten: Nein, der Angeklagte ist nicht schuldig (Art.345Nro. 1
    

    Cr. P. O.) so läßt sich daraus nicht entnehmen, welches der Be-
    

    stimmungsgrundgewesenist. Einige (vergl: Mangiu, traite de Paction
    

    publique Nro. 427. — Rejetö. 5. Nov 1818 [S. 19. 1 296]) be-
    

    haupten daher, daß grade diese Beschaffenheit der Antwort, die
    

    nothwendige Folgerung nicht begründe, daß die Geschworenen zu
    

    Gunsten des Ängeschuldigten auch die faktischen Grundlagen der
    

    Civil Entschädigungsklage haben verneinen wollen. Aus den Ur-
    

    theilen der Zuchtpolizeigerichte wird sich das Motiv der Freispre-
    

    chung in der Regel entnehmen lassen; in dem obigen Falle ging
    

    sogar aus dem Dispositiv des Urtheils II. Instanz hervor, daß
    

    solche wegen Mange! des Beweises geschehen war. Auf
    

    einen solchen Fall dürfte die Ausführung des Staatsrathsgutach-
    

    tens vom 12. Novber. 1806 am wenigsten zu beziehen seyn. Vergl.
    

    auch Annalen der Rechtspflege in Rdeinbaiern v. Hilgard I. S.
    

    7 folgende.