234 Entsetz. oder Entlass. u. Verhäng. v. Ordnungsstrafen gegen Mitgl. des
Familienraths. § 79. (Note 2-3.) Auflösung desselb. § 80. (Note 1-2.)
Gegen Mitglieder des Familienraths, welche ohne genügende
Entschuldigung ausbleiben, kann der Vormundschaftsrichter eine
Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark verhängen.?)
Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe findet Beschwerde
Maßgabe des § 10 statt.3)
nach
2) Zusatz der Kommission des Herrenhauses (Ber. S. 91), welche hierbei
eiwog, daß der Eintritt in den Familienrath zwar frei sei, daß aber der Eingetretene ¬
sich den Pflichten des Amtes unterziehen und die nothwendigen Folgen
der Pflichtwidrigkeit tragen müsse. Cfr. art. 413 Code und Anm. 4 zu § 77.
Bezüglich der Einziehung der Ordnungsstrafen cfr. Anm. 7 zu § 51.
Die Verhängung findet hier gegen eine vollendete Thatsache statt,
die Androhung liegt im Gesetz, anders im Fall des § 51, Abs. 2, wo es
sich mindestens häufig um Anhaltung in Bezug auf zu geschehende Thatsachen
handelt.
Zusatz der Kommission des Abgeordnetenhauses, weil der § 10 eine
Beschwerde nur gegen die Anordnungen des Vormundschaftsgerichts erwähnt.
(Ber. S. 18, 19.) Der art. 413 Code schließt eine Appellation aus.
§ 80.*)
Fehlt es an der erforderlichen Anzahl von geeigneten Personen
zur Bildung oder Ergänzung2) des Familienraths, so ist die Vormundschaft ¬
nach den Vorschriften dieses Abschnitts I—IV zu behandeln. ¬
Von der Auflösung des Familienraths sind die bisherigen
Mitglieder, der Vormund und der Gegenvormund durch den Vormundschaftsrichter ¬
in Kenntniß zu setzen.
Auch ist dem Vormund und dem Gegenvormund eine neue
Bestallung zu ertheilen, die frühere aber zurückzugeben.
§ 80. *) Der Regierungsentwurf von 1870 enthielt nur entsprechend dem
Abs. 1 den § 152, Abs. 3:
„Fehlt es an Verwandten oder Verschwägerten, so muß die Vormundschaft ¬
in eine gerichtlich beaufsichtigte umgeleitet werden.
Aehnliche Bestimmungen hatten der Entwurf von 1873 im § 72 und der
Entwurf von 1875, § 70.
Die Absätze 2 und 3 hat die Kommission des Herrenhauses hinzugefügl.
(Ber. S. 91/92.
2) § 73. Auch Ersatzmitglieder? Maaßen, 2. Aufl. S. 86, verneint,
