Objekt : Goder, W.: Handbuch der administrativen Justiz-Verwaltung in Preußen

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mehr  noch  bei  den  Obergerichts-Salarien-Kassen  vollständig  zur  Erledigung
zu  bringen.
§.  11.  Bei  den  Stadt=  und  Kreisgerichts=Salarien=Kassen  sind  die  ihnen
zugefertigten  Zahlungslisten  demnächst  auf  Grund  der  nach  §§.  2  und  6
künftig  an  die  Gerichte  direkt  erfolgenden  Zahlungsanweisungen,  in  Form
eines  Ausgabe=Manuals  fortzuführen;  auch  ist  bei  denselben  über  die  in
Rede  stehenden  Zahlungen  ein  besonderes  Kassenbuch,  und  rücksichtlich  der
darauf  erfolgenden  Erstattungen,  das  gewöhnliche  Gegenbuch  des  Kontroleurs
zu  führen,  damit  bei  den  Kassen-Revisionen  durch  diese  Bücher  jederzeit  festzustellen ¬
  ist,  ob  und  was  die  Salarien-Kasse  auf  die  geleisteten  Zahlungen
noch  zu  fordern  hat.
V.  Schlußbestimmungen.
§.  12.  Was  die  für  die  mehrgenannten  Kassen  bei  den  Gerichten  aufkommenden ¬
  Einnahmen  betrifft,  so  behält  es  in  Ansehung  der  Einnahmen
für  die  Justiz=Offizianten=Wittwen=Kasse  dabei  sein  Bewenden,
daß  dieselben,  wie  bisher,  an  das  vorgesetzte  Obergericht  eingesendet,  nach
dessen  Anweisungen  bei  dem  am  Orte  befindlichen  Stadt-  oder  KreisgerichtsDepositorium ¬
  verwaltet,  und  am  Schlusse  jedes  Jahres  von  demselben  an
die  Justiz=Offizianten=Wittwen=Kasse  abgeführt  werden,  die  Obergerichte  abe
gleichzeitig  mit  dem,  dem  Depositorium  zur  Absendung  der  Gelder  zu  ertheilenden ¬
  Mandate,  dem  Justiz=Minister  den  Deposital-Extrakt  von  der  Masse
einzureichen  haben;  wogegen  die  —  übrigens  nur  hin  und  wieder,  z.  B.  aus
Gehalts=Abzügen  für  Vorschüsse,  welche  den  Beamten  zur  Berichtigung  von
Wittwen=Kassen=Retardat=Zinsen  gewährt  worden,  auch  für  die  Bureaukasse ¬
  des  Justiz=Ministeriums  aufkommenden  Einnahmen  von  den
Stadt=  und  Kreisgerichts=Salarien=Kassen  halbjährlich,  in  den  Monaten  April
und  Oktober,  baar  an  die  gedachte  Kasse  einzusenden  sind.
Die  derartig  von  den  Obergerichtsbeamten  einzubehaltenden  Gehalts-Abzüge ¬
  haben  die  Obergerichte  derjenigen  Kasse,  welche  vom  1.  Januar  k.  J
ab  die  betreffenden  Gehaltszahlungen  zu  bewirken  hat,  bekannt  zu  machen,
und  dieselbe  zur  gleichmäßigen  Abführung  der  Abzüge  an  die  Bureaukassdes ¬
  Justiz=Ministeriums  mit  Anweisung  zu  versehen.
§.  13.  Bei  den  im  §.  12  gedachten  Deposital=Ertrakten  ist  zu  beachten,
daß  darin  von  jeder  Einnahme  zu  ersehen  sein  muß,  von  welchem  Gerichte
sie  herstammt,  und  worin  sie  besteht,  und  daß  bei  vereinnahmten  herrenlosen
Depositalgeldern  auch  die  betreffenden  Depositalmassen,  mit  Angabe  des  zu
jeder  derselben  gehörigen  Geldbetrages,  benannt  werden  müssen.
§.  14.  Den  Stadt=  und  Kreisgerichts=Salarien=Kassen  am  Orte  der
Obergerichte  können  mit  Rücksicht  auf  die  bei  diesen  Kassen  in  größerem
Umfange  vorkommenden  Zahlungen  auf  diejenigen  derselben,  welche  nach  §.  9
erst  nach  Ausstellung  der  Jahresquittungen  angerechnet  werden  dürfen,  aus
den  Depositalbeständen  der  Justiz=Offizianten=Wittwen-Kasse  im  Laufe  des
Jahres  Abschlagszahlungen  gewährt  werden.  Diese  Abschlagszahlungen  sind
in  den  Depositalextrakten  in  Ausgabe  nachzuweisen,  und  die  Salarien-Kassen
haben  dieselben  bei  der  demnächstigen  Ueberweisung  der  Quittungen  an  die
Justiz=Offizianten=Wittwen=Kasse  und  die  Bureaukasse  des  Justiz=Ministeriums
in  den  Quittungsverzeichnissen  von  dem  summarischen  Betrage  derselben  abzusetzen ¬
  und  demgemäß  nur  den  ihnen  noch  zu  erstattenden  Restbetrag,  auf
dem  im  §.  8  bezeichneten  Wege,  durch  die  Regierungs-Hauptkasse  einzuziehen.
Der  Justiz=Minister.
Berlin,  den  26.  November  1851.
(Justiz=Minist.=Bl.  von  1851  S.  370.)
Zahlung  der
4.  Für  die  Reisen  der  Staatsanwälte  zu  den  Audienzterminen  bei
Reisekosten
der  Staatean-demjenigen  Kreisgericht,  welches  nicht  an  ihrem  Wohnorte  seinen  Sitz  hat,
wälte  für  Ab
haltung  aus*) ¬
  Vergl.  außerdem  die  allgemeinen  Verfügungen  vom  29.  Dezember  1832  (Justizwärtiger ¬
  Au
dienztermine.  Minist.=Bl.  von  1853  S.  2)  und  vom  15.  Januar  1854  (Justiz=Minist.=Bl.  S.  18.)
            
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