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mehr noch bei den Obergerichts-Salarien-Kassen vollständig zur Erledigung
zu bringen.
§. 11. Bei den Stadt= und Kreisgerichts=Salarien=Kassen sind die ihnen
zugefertigten Zahlungslisten demnächst auf Grund der nach §§. 2 und 6
künftig an die Gerichte direkt erfolgenden Zahlungsanweisungen, in Form
eines Ausgabe=Manuals fortzuführen; auch ist bei denselben über die in
Rede stehenden Zahlungen ein besonderes Kassenbuch, und rücksichtlich der
darauf erfolgenden Erstattungen, das gewöhnliche Gegenbuch des Kontroleurs
zu führen, damit bei den Kassen-Revisionen durch diese Bücher jederzeit festzustellen ¬
ist, ob und was die Salarien-Kasse auf die geleisteten Zahlungen
noch zu fordern hat.
V. Schlußbestimmungen.
§. 12. Was die für die mehrgenannten Kassen bei den Gerichten aufkommenden ¬
Einnahmen betrifft, so behält es in Ansehung der Einnahmen
für die Justiz=Offizianten=Wittwen=Kasse dabei sein Bewenden,
daß dieselben, wie bisher, an das vorgesetzte Obergericht eingesendet, nach
dessen Anweisungen bei dem am Orte befindlichen Stadt- oder KreisgerichtsDepositorium ¬
verwaltet, und am Schlusse jedes Jahres von demselben an
die Justiz=Offizianten=Wittwen=Kasse abgeführt werden, die Obergerichte abe
gleichzeitig mit dem, dem Depositorium zur Absendung der Gelder zu ertheilenden ¬
Mandate, dem Justiz=Minister den Deposital-Extrakt von der Masse
einzureichen haben; wogegen die — übrigens nur hin und wieder, z. B. aus
Gehalts=Abzügen für Vorschüsse, welche den Beamten zur Berichtigung von
Wittwen=Kassen=Retardat=Zinsen gewährt worden, auch für die Bureaukasse ¬
des Justiz=Ministeriums aufkommenden Einnahmen von den
Stadt= und Kreisgerichts=Salarien=Kassen halbjährlich, in den Monaten April
und Oktober, baar an die gedachte Kasse einzusenden sind.
Die derartig von den Obergerichtsbeamten einzubehaltenden Gehalts-Abzüge ¬
haben die Obergerichte derjenigen Kasse, welche vom 1. Januar k. J
ab die betreffenden Gehaltszahlungen zu bewirken hat, bekannt zu machen,
und dieselbe zur gleichmäßigen Abführung der Abzüge an die Bureaukassdes ¬
Justiz=Ministeriums mit Anweisung zu versehen.
§. 13. Bei den im §. 12 gedachten Deposital=Ertrakten ist zu beachten,
daß darin von jeder Einnahme zu ersehen sein muß, von welchem Gerichte
sie herstammt, und worin sie besteht, und daß bei vereinnahmten herrenlosen
Depositalgeldern auch die betreffenden Depositalmassen, mit Angabe des zu
jeder derselben gehörigen Geldbetrages, benannt werden müssen.
§. 14. Den Stadt= und Kreisgerichts=Salarien=Kassen am Orte der
Obergerichte können mit Rücksicht auf die bei diesen Kassen in größerem
Umfange vorkommenden Zahlungen auf diejenigen derselben, welche nach §. 9
erst nach Ausstellung der Jahresquittungen angerechnet werden dürfen, aus
den Depositalbeständen der Justiz=Offizianten=Wittwen-Kasse im Laufe des
Jahres Abschlagszahlungen gewährt werden. Diese Abschlagszahlungen sind
in den Depositalextrakten in Ausgabe nachzuweisen, und die Salarien-Kassen
haben dieselben bei der demnächstigen Ueberweisung der Quittungen an die
Justiz=Offizianten=Wittwen=Kasse und die Bureaukasse des Justiz=Ministeriums
in den Quittungsverzeichnissen von dem summarischen Betrage derselben abzusetzen ¬
und demgemäß nur den ihnen noch zu erstattenden Restbetrag, auf
dem im §. 8 bezeichneten Wege, durch die Regierungs-Hauptkasse einzuziehen.
Der Justiz=Minister.
Berlin, den 26. November 1851.
(Justiz=Minist.=Bl. von 1851 S. 370.)
Zahlung der
4. Für die Reisen der Staatsanwälte zu den Audienzterminen bei
Reisekosten
der Staatean-demjenigen Kreisgericht, welches nicht an ihrem Wohnorte seinen Sitz hat,
wälte für Ab
haltung aus*) ¬
Vergl. außerdem die allgemeinen Verfügungen vom 29. Dezember 1832 (Justizwärtiger ¬
Au
dienztermine. Minist.=Bl. von 1853 S. 2) und vom 15. Januar 1854 (Justiz=Minist.=Bl. S. 18.)