13.4.
Ueber die rechtlichen Folgen der Aufhebung der ungemessenen Dienstpflicht in Beziehung auf ein früher bedungenes Dienstgeld
Vom Hrn. Tribunal-Richter von Hartmann in Osnabrück
296
. J).
Ueber die rechtlichen Folgen der Aufhe-
bung der ungemessenen Dienstpflicht,
in Beziehung auf ein früher bedungenes
Dienstgeld.
Vom
Hrn* Tribunal-Richter von Hartmann
in Osnabrück.
Zu den transitorischen Rechtsfragen, welche
die Aufhebung der ungemessenen Dienstpflicht her-
beyführt, gehört auch die Frage, ob Dienstpflich-
tige welche unter der vorigen Verfassung auf einen
bestimmten , über die neue Gesetzgebung hinausge-
henden Zeitraum statt der ungemesseneu Dienste
ein jährliches Dienstgeld slipulirt haben, nach er-
folgter Aufhebung der ungemessenen Dienstpflicht
noch an diesen Contract gebunden sind? Eine
Frage, die in den Gegenden des Königreichs, wo
vorher ungemessene Dienstpflicht statt fand, bey
der grossen Frequenz derartiger Dienstgelds- Ver-
träge sich oft darstellen mufs, auch bereits zur ge-
richtlichen Contestation gebracht ist, und bey der
Verschiedenheit der darüber herrschenden Ansich-
ten öffentlich zur Sprache gebracht zu werden
verdient, j?ür
