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argumenta et omnia exempla in eam desint ipsa natura rerum
a nobis extorquet *).
F. hat sich denn auch der zwingenden Kraft solcher
Erwägungen nicht entziehen können. Er widerlegt sich selbst,
indem er Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten annimmt
und als notwendig deduziert, wo das Gesetz sie nicht vorschreibt. ¬
Seine Darstellung des preufsischen Rechts ist im
wesentlichen nur eine Wiederholung dessen, was er in seinem
auch von mir angeführten Lehrbuch § 130 gegeben hat.
Dort findet sich S. 735 nach der Bemerkung, dafs nur
ausnahmsweise das Urteil über die Parteien und deren Rechtsnachfolger ¬
hinaus auch für und gegen Dritte wirke, und dafs
im geltenden preufsischen Recht es nur eine einzige positive
Bestimmung gebe, welche derartige Ausdehnung statuiere,
der Satz: „Gleichwohl ist diese Wirkung für einzelne andere
Fälle anzunehmen, weil sie aus der Natur der Sache
folgt. Und nun wird für die erweiterte Rechtskraft in
Statussachen und Erbschaftsprätendentenstreitigkeiten die
Konsequenz aus der Natur der Sache gezogen; so auch im
Gutachten S. 180 betreffs ersterer. Und auf S. 170 desselben
wird die Rechtskraftwirkung bei Repräsentationsverhältnissen
angenommen, von denen F. selbst sagt, dafs die A.G.O. ihrer
nicht besonders gedenke, weil sie erst in neuester Zeit in ihrer
Eigenart klar erkannt worden seien. Er subsumiert hier eine
Reihe von Fällen, in denen nach seiner Ansicht nicht eine
Stellvertretung im eigentlichen Sinne vorliegt, auch keine
Succession, vielmehr der Prozessierende im eigenen Namen
streitet, aber vermöge seiner Befugnis zur Verfügung und
Repräsentation hinsichtlich fremder Rechte das Urteil für
und wider ihn gegen Dritte wirkt. Er sagt: „Es liegt aber
durchaus im Sinne der §§ 65 u. 66 Einl. A.G.O., unter
den Parteien bezw. Gegnern wie die Vertretenen im eigent*) ¬
S. unten Exkurs.
Rechtsgutachten
