Vorwort.
Die  nachstehende  Sammlung  der  den  gewerblichen  Rechtsschutz
betreffenden  Gesetze  des  Deutschen  Reichs  ist  vorwiegend  für  die
Verwendung  in  der  Praxis  vor  dem  Patentamt  und  den  Gerichten
bestimmt;  es  ist  daher  die  dieses  Rechtsgebiet  betreffende  Rechtsprechung ¬
  der  Schutzertheilungsbehörden  und  des  obersten  Gerichtshofes ¬
  auf  das  Eingehendste  berücksichtigt  und  versucht  worden,  im
Wesentlichen  den  derzeitigen  Stand  der  Rechtsprechung  auf  dem  vorliegenden ¬
  Gebiete  wiederzugeben.
Nicht  minder  ist  namentlich  bei  dem  Gesetz  wider  den  unlauteren
Wettbewerb  auf  die  Motive  der  Regierungsentwürfe,  sowie  die  Verhandlungen ¬
  des  Reichstags  zur  Erläuterung  der  Gesetze  zurückgegriffen ¬
  worden.  Das  Gesetz  wider  den  unlauteren  Wettbewerb,
für  dessen  Auslegung  durch  höchstinstanzliche  Urtheile  noch  keine
Normen  gegeben  sind,  und  das  daher  noch  der  verschiedenartigsten
Interpretation  von  Seiten  des  Publikums  wie  der  Untergerichte  ausgesetzt ¬
  ist,  bedurfte  der  umfassendsten  Erläuterung.  Bei  ihm  sind
auch  eine  Reihe  von  ihm  nicht  spezifischen  Rechtsinstituten,  z.  B.
einstweilige  Verfügung  u.  a.  m.  —  eingehend  behandelt.
Die  geschichtliche  Einleitung  soll  einen  Ueberblick  über  die  Rechtsentwickelung ¬
  auf  dem  Gebiete  des  gewerblichen  Eigenthums  seit  den
Anfängen  unserer  Rechtsgeschichte  gewähren.
Es  sind  daher  die  wichtigsten  Rechtsbücher  und  Gesetze  aller
deutschen  Rechtsgebiete  seit  den  ältesten  Zeiten  deutschen  Rechtslebens