Inhaltsverzeichnis : ¬Das Civilprozessrecht (1)

Das  Urtheil  und  die  Urtheilssurrogate.
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und  aus  dem  Darlehen;  dem  Gegenstande2  nach  verschieden
sind  insb.  Ansprüche,  deren  Gegenstand  verschiedene  individuell  bestimmte ¬
  Sachen  sind.  Wäre  in  der  Klage  der  rechtliche  Klagegrund ¬
  nicht  angegeben,  so  ist  durch  Abweisung  der  Klage  der  Anspruch ¬
  auf  Grund  derselben  rechtserzeugenden  Thatsache  definitiv
als  nicht  bestehend  erklärt,  und  könnte  daher  dieser  Anspruch  überWäre ¬
  dagegen  in
haupt  auch  nicht  mehr  geltend  gemacht  werden.
der  Klage  der  rechtliche  Klagegrund  (z.  B.  Kauf)  angegeben,  so  ist
nur  diese  Klage  definitiv  als  nicht  bestehend  erklärt,  und  könnte
der  Anspruch  aus  einem  anderen  Klagegrunde  (z.  B.  Darlehen)  noch
immer  geltend  gemacht  werden.
ist),  7056  (Klage  auf  Leistung  höherer
debendi  (2633,  7383,  E.  v.  22.  Dez.
Alimente,  wegen  verbesserter  Ver1881 ¬
  G.Halle  1882  N.  13)  Eigenthum
mögensverhältnisse).  Vgl.  auch  978.
auf  Grund  der  Ersitzung  u.  Tradition
Dagegen  sind  identisch  die  Klage
(!  4288).
auf  Zahlung  von  Capital  u.  Zinsen
28  Vgl.  G.U.  931  (Klage  auf  Aus(plus) -
  u.  bloss  auf  Zahlung  des  Capi
stellung  einer  Urkunde  über  einen
tals  (minus)  G.  U.  3286.
Vergleich,  und  Klage  aus  diesem  Ver
29  Irrig  ist  daher  4288  und  ebenso
gleiche)  978  (Klage  auf  Gegenleistung.
2633,  7383,  E.  v.  22.  Dez.  1881
nach  unbedingter  Condemnation  des
G.Halle  1882  N.  13  (Note  27),  sowie
Gegners  zur  Leistung),  3235  (Klage
6130  (Note  26).  Insbesondere  aber
auf  Zahlung  urtheilsmässig  zuerkanndie -
  E.  v.  10.  Mai  1882  J.Bl.  27,  wo
ter  Zinsen  behufs  Unterbrechung  der
eine  Kaufklage  als  res  judicata
3jährigen  Verjährung,  vgl.  dagegen
behandelt  wird,  weil  früher  die  LohnE. ¬
  v.  16.  Febr.  1882  Centrb.  I.  301,
vertragsklage  abgewiesen  worden
wonach  das  Executionsgesuch  und
war.
nicht  eine  neue  Klage  einzubringen
            
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