73.
    
      Todeserklärung. Militärperson
    
  
  

    74.
    
      Räumungsklagen. Dringlichkeit derselben
    
  
  
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    Todeserklärung — Militärpcrson.
    

    Die Todeser kläru ng zufolge des Gesetzes vom 2.
    

    August 1828 bildet eine bloße Rechtsvermu-
    

    th u ng u n d n i ch t eine p r a e s u m t i o i u r i s e t d e i n r e.
    

    Geschwister Wiin in ar — Honrath.
    

    I. E. daß die in Gemäßheit des Gesetzes vom 2. Aug.
    

    1828 geschehene Todeserklärung keineswegs, wie Appellanten
    

    dies wollen, eine praesumtio iuris et de iure, sondern bloß
    

    eine einfache Rechtsvermuthung abgibt, wie schon daraus erhellt,
    

    daß, wenn man Letzteres nicht annehmcn wollte, dies zu dem
    

    Ungereimten führen würde, daß selbst der in seine Heimath zu-
    

    rückgekehrte Verschollene die wider ihn in der Zeit seiner Abwe-
    

    senheit ausgesprochene Todeserklärung nicht mehr anzufechten
    

    im Stande seyn würde, und er also sowohl in Hinsicht von Be-
    

    sitzthümern als in Ansehung anderer persönlichen Beziehungen
    

    fortan stets als verstorben würde gelten müssen.
    

    Daß daher dem Appellanten mit Recht in dem Urtheile vom
    

    18. Dec. 1829 der Beweis, daß der in dem Urtheile vom 16.
    

    Dec. 1828 für todt erklärte Christoph Zimmermann bereits frü-
    

    her und namentlich vor dem Jahre 1816 verstorben gewesen
    

    nachgelassen worden ist. Aus diesen und andern in den Ur-
    

    theilcn des K. L. G. zu Köln vom 18. Dec. 1829 und 22. Juli
    

    1830 enthaltenen Gründen verwirft der.K. Rh. A. G. H. die
    

    gegen die gedachten Urtheile eingelegte Berufung.
    

    I. Senat. Sitzung vom 5. Juni 1832.
    

    Advokaten: Klein — Müller.
    

    Räumungsklagen — Dringlichkeit derselben.
    

    Wittwe Commer — Wittwe Schaw.
    

    Räumungsklagen sind für dringlich zu halten, weil durch
    

    die Ungewißheit der desfallsigen Rechte die Disposition über
    

    die vermietheten Gegenstände gehemmt und deren Unterhalt
    

    und Beaufsichtigung erschwert werden.
    

    Diese in der Natur der Sache liegende Dringlichkeit wird
    

    durch die stattgefundene Räumung nicht völlig beseitigt, indem
    

    dieselbe zum Theil auch auf der Nothwendigkeit der Repa-
    

    raturen beruht, zudem aber auch zu einer ruhigen Verfü-
    

    gung die Beseitigung des dagegen noch bestehenden Wider-
    

    spruchs gehört. Feriensenat. Sitzung vom 14. Sept. 1832.
    

    Advokaten: Kramer — Stupp.