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geschehen, ihn nur mit der in der Konstitution selbst festgesetzten -
Strafe belegen könnte.
Die Konstitution sagt ausdrücklich: die Person des Königs -
soll heilig und unverletzlich seyn. Die Ursache dieses
Gesetzes ist darinnen zu suchen, daß Frankreich eine monarchische -
Regierungsform behalten sollte und man die Unverletzlichkeit -
des Königs als ein wesentliches Erforderniß derselben
ansah (S. 102-105).
Wenn man dagegen behaupten will, daß Ludwig zwar
als König unverletzlich war, nicht aber als Individuum in
Rücksicht auf Privathandlungen; so erwäge man, wie das
Gesetz in ganz allgemeinen und bestimmten Ausdrücken spricht.
Die Gesetzgeber hielten dieses deswegen für nothwendig, weil
eben in einer gemischten oder eingeschränkten Monarchie die
Person des Königs, ohne eine solche bestimmte und strenge
Vorschrift, der größten Gefahr ausgesetzt wäre (S. 106—
121).
Auch ist dieser Grundsatz keinesweges der Wohlfahrt des
Staats entgegen, denn die üblen Folgen, die er etwa nach
sich ziehen könnte, werden durch die Verantwortlichkeit der
Minister, Räthe und Agenten des Königs verhindert (S.
-116). Ferner wird er auch durch das Beyspiel
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fremder Staaten, und insbesondre der Englischen gerechtfertiget -
(S. 117-121).
Uebrigens kann die Nation bey einem wahren Mißbrauche -
der Königlichen Gewalt den Thron als erlediget ansehn.
Dieses einzige Recht, welches ihr in einem solchen Falle zusteht, -
ist auch durch folgende Worte der Französischen Konstitution -
anerkannt worden: „Wenn sich der König weigert,
den konstitutionellen Eid zu leisten, wenn er ihn zurücknimmt,
wenn er sich an die Spitze einer feindlichen Armee stellt,
wenn er sich nicht einer solchen in seinem Nahmen gemachten
Unternehmung widersetzt, soll er angesehen werden, als hätte -
er der Krone entsagt." (S. 122--126).
Eini=Max-Planck-Institut -
für
europäische Rechtsgeschichte
