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und nicht der Schuldlose für sein Vergehen zu büßen hat.
(Kundmachungs=Patent zum Str. G. B. vom 3. September
1803 und §. 49 Str. G. B. I. Thl.)
Man setze den Fall: Der Vater A. wäre von seinem
Sohne B. widerrechtlicher Weise verhindert worden, ein Testament -
zu machen; A. sey hierauf irrsinnig, somit zur Testirung -
unfähig geworden, und B. sey mit Hinterlassung von
Kindern vor A. gestorben. Da nun B. nach §. 542 d. b. G. B.
von dem Erbrechte ausgeschlossen ist, so würde ihm, wenn er
den A. überlebt hätte, kein Erbrecht nach A. gebührt haben.
Wenn die Kinder des B. nur Kraft des Vorstellungsrechtes
erben könnten, so müßten auch sie von dem Erbrechte ausgeschlossen -
seyn, weil die Vorstellenden auf keinen Fall mehr
Rechte haben können, als der Vorgestellte, was aber schon
nach der Textirung des Paragraphes selbst unrichtig ist; denn
durch das Wörtchen: Wer, wird eine bestimmte Person bezeichnet, -
woraus erhellet, daß nur der unmittelbare Thäter,
und kein anderer, zum Erbrechte Berufener von dem Erbrechte
ausgeschlossen sey.
Wollte man dagegen behaupten: Es scheine, daß der Gesetzgeber -
die Nachkommen des, nach §. 542 Ausgeschlossenen
auch wolle ausgeschlossen wissen, weil er sonst den §. 541
auch auf den §. 542 würde ausgedehnt haben, indem ja auch
in dem §. 540 das bestimmte persönliche Fürwort: wer gebraucht -
wurde; so muß man doch offenbar zugeben daß aus
dem §. 542 diese Ausschließung der Nachkommenschaft nach
dem Wortlaute nicht entziffert werden könne. Da man aber
nach dem §. 6 d. b. G. B. eine Gesetzesstelle nur nach dem
Wortlaute auszulegen berechtiget ist, so darf man dem Gesetzes=Paragraphe -
keine ausdehnende Auslegung beyfügen, und
wollte man noch einen Zweifel hegen, so weiset uns der §. 7
an, nach der Analogie zu entscheiden. Nun ist aber doch zwischen -
den §§. 540 und 542 die größte Analogie vorhanden,
folglich müßte im Zweifel der §. 541 auch auf den §. 542 angewendet -
werden, und zwar um so mehr, als aus dem §. 541
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