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übrigen mit der Einbringung der Anmeldung verbundenen
Kosten fallen dem Anmeldenden zur Tast.
Die Regel, daß der Aumeldende seine Kosten zu tragen habe, ist
ausuahmslos.
Es besteht zwar für die galizisch-ständische Creditanstalt das allerhöchste ¬
Patent vom 3. November 1841 und für die Nationalbank die
allerhöchste Entscheidung vom 12. October 1855, FinanzministerialErlaß ¬
vom 21. October 1855, R. G. B. Nr. 185, welche anordnen,
daß alle Auslagen von dem betreffenden Schuldner bis zur vollständigen
Entschädigung der Anstalt zu tragen sind.
Der oberste Gerichtshof hat deßhalb mit Entscheidung vom
13. September 1859 Nr. 5818, U. G. S. Nr. 858, auch im
Concurse der Nationalbank Liquidirungskosten zugesprochen, obschon
auch in der Concursordnung vom Jahre 1781 die gleiche Regel wie
hier bestand.
Allein diese citirten Gesetze sind nach der Concursordnung vom
Jahre 1781 erlassen, konnten sie daher derogiren — die vorliegende
Concursordnung hat aber auf diese Ausnahmen keine Rücksicht mehr
genommen, sie bestehen daher nicht zu Recht (Art. I des Einf.=Ges.)
Dieser Paragraph bezieht sich nur auf die Anmeldungskosten,
nicht auf die der besonderen Processe (§. 131 d. G.).
§. 123.
Ansprüche, deren Anmeldung innerhalb der im §. 105
hierzu bestimmten ordentlichen Frist nicht erfolgt ist, können
unbeschadet der Bestimmung des §. 186 auch nachträglich angemeldet ¬
werden.
Für den nachträglich angemeldeten Anspruch ist eine besondere ¬
Liquidirungstagfahrt zu bestimmen.
Dem Ermessen des Concurscommissärs bleibt es überlassen, ¬
zu beurtheilen, ob die Einberufung der Gläubiger zu
der besonderen Tagfahrt im Wege der Veröffentlichung oder
durch Zufertigung von Vorladungen an dieselben oder durch
Vereinigung beider Arten der Verständigung zu geschehen,
sowie, ob die Tagfahrt gleichzeitig mehrere verspätete Anmeldungen ¬
zu umfassen hat.
