3.12.
    
      Verein. Sammlung von Beitrittserklärungen und Beiträgen. Collekte
    
  
  
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    die Rede sein kann, wenn für den betreffenden Rechtsstreit ein gemein-
    

    schaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht schon durch das Gesetz be-
    

    gründet ist;
    

    Daß demgemäß auch die der Bestellung eines gemeinschaftlichen
    

    Gerichtsstandes im Sinne der A. G.-O. entsprechende Ermächtigung
    

    des Ober-Tribunals, nach 8 3 des gedachten Gesetzes Personen, welche
    

    außerhalb des Gebiets des Rheinischen Rechtsversahrens ihren Wohnsitz
    

    haben, vor ein Rheinisches Gericht zu laden, auf den angegebenen Fall
    

    sich beschränkt;
    

    Daß nun aber im vorliegenden Falle — die Richtigkeit der that-
    

    sächlichen Angaben des Antragsstellers vorausgesetzt — für die Theilung
    

    der ehelichen Gütergemeinschaft der Eheleute Hallbach nach Art. 822 des
    

    B. G -B. und Art 59 Abs. 6 der Rhein. Civilprozeß-Ordnung, wonach
    

    die Theilungsklage unter Miterben vor das Gericht des Orts gehört,
    

    wo die Erbschaft eröffnet worden ist, ein besonderer gemeinschaftlicher
    

    Gerichtsstand gegen die zu verklagenden Theilungsinteressenten in Bar-
    

    men begründet ist, weil die Ehefrau Hallbach dort gestorben, mithin
    

    auch die Gütergemeinschaft dort aufgelöst ist, und weil nach Art. 1476
    

    des B. G.-B. die Theilung der ehelichen Gütergememschaft rücksichtlich
    

    der Förmlichkeiten, zu denen auch die gerichtliche Zuständigkeit gerechnet
    

    werden muß, denselben Regeln, wie die Theilung unter Miterben,
    

    unterliegt;
    

    Aus diesen Gründen
    

    weist das Königl. Ober-Tribunal das Namens des Handelsmanns Jo-
    

    hann Rohkohl zu Altgatersleben gestellte Gesuch des Advokat-Anwalts
    

    Lhelen vom 26. Juni — 30. Juli d. I. zurück.
    

    Sitzung vom 18. September 1877.
  
  

    Verein. — Sammlung von Beitrittserklärungen
    

    und Beiträgen. — Collekte
    

    Warm qualifizirt sich die Sammlung von Beitrittserklä-
    

    rungen zu einem zu bildenden Vereine sowie von Zeich-
    

    llungen jährlicher Beiträge für einen solchen Verein als
    

    öffentliche Collekte?
    

    Meid und Gen. — Oeffentl. Ministerium.
    

    Der Tagelöhner Meid und der Ackerwirth Bauermann zu Trimbs
    

    haben Ende Februar oder Anfang März 1877 zu Trimbs, von Haus
    

    zu Haus 'gehend, unter Vorlegung einer Liste von den Einwohnern
    

    Beitrittserklärungen zu einem unter dem Namen „Petrusverein" zur
    

    Verbesserung der materiellen Lage der katholischen Geistlichen zu bilden-
    

    den Verein, sowie Zeichnungen jährlicher Beiträge entgegengenommen.
    

    Durch Uriheil des Polizeigerichts zu Münstermaiseld vom 16 April
    

    1877 wurden dieselben wegen der Beschuldigung:
    

    im Orte Trimbs eine Kollekte abgehalten und dadurch gebettelt zu
    

    haben.
    

    auf Grund des § 361 Nr. 4 Strasges.-Buchs zu einer Haft von
    

    5 Tagen verurtheilt und in Folge der hiergegen erhobenen Berufung