Titel I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 2—6.
5. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit beseitigt auch solche Beschränkungen, ¬
welche der Zulassung zum Gewerbebetrieb entgegenstehen, ¬
nicht aber Vorschriften über die Ausübung der Gewerbe,
welche im öffentlichen Interesse gegeben sind, und soweit die G.=O. nicht
selbst hierüber Bestimmung trifft (§§ 64—69, 71 ff., 80).
erfindungspatente erzeugen ebensowenig polizeiliche Be6. ¬
(
schränkung des Gewerbebetriebes als Gesetze gegen den Nachdruck u. s. w.,
sie liegen daher außerhalb der Sphäre der Gewerbegesetzgebung.
§°2.
zwischen Stadt und Land in Bezug
Die Unterscheidung
und die Ausdehnung desselben hört
auf den Gewerbebetrieb
auf.
§ 3.
Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, sowie
desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten
ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf ¬
der selbstverfertigten Waaren findet nicht statt.
§ 4.
Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein
Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschließen,
nicht zu.
5.
des Betriebes einzelner Gewerbe,
In den Beschränkungen
welche auf den Zoll=, Steuerund ¬
Postgesetzen beruhen, wird
durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.
§ 6.
die
Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf
die
Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken,
rziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen,
der
die advokatorische und Notariatspraxis, den Gewerbebetrieb
der
Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten,
Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen,
die Befugniß zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse ¬
der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen.
Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf ¬
von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und
die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, ¬
als dasselbe ausdrückliche
Bestimmungen darüber
enthält.
