12.5.
    Criminalprocess
  
  

    12.5.1.
    Anzeigen und Auszüge criminalprocessualer Schriften und Aufsätze
  
  
V. Criminalprocess.
  
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    sehe Kirchenprovinz nnn bildenden Staaten mit Rom,
    

    gefochten wurde und durch gegenseitiges Nachge-
    

    ben des Pabstes einer- und der deutschen Fürsten
    

    andererseits zu der durch die Bullen: Provida so-
    

    lusque und ad Dominici Gregis Custodiam fest-
    

    gesetzten Ordnung der Dinge führte. Der un-
    

    befangene Leser kann nicht läugnen, dass Rom,
    

    obgleich Sieger in dem grossen Kampfe doch
    

    den Zeitverhältnissen so viel Rechnung als mög-
    

    lich trug, aber, indem es auf der Einschaltung
    

    der beiden letzten Artikel der zweiten Bulle
    

    bestand, welchen das Placet verweigert wurde,
    

    den Keim zu dem 1853 ausgebrochenen Con-
    

    flicte führte, der noch jetzt nicht in allen
    

    zu jener Provinz gehörenden Ländern gehoben
    

    ist: freilich vor Allem desshalb, weil die mit
    

    dem Papste contrahirenden Regierungen durch
    

    das noch in Frankfurt verbreitete Fundations-
    

    instrument der Bissthümer und die Verord-
    

    nung vom 30. Januar 1830, die Ausübung
    

    der geistlichen Gewalt auf eine Weise beschränk-
    

    ten, gegen welche der Pabst, wie er es that,
    

    nothgedrungen protestiren musste. Sehr lesens-
    

    wert sind beim Verfasser die Mittheilungen über
    

    das Benehmen der zuerst von den Regierungen
    

    vorgeschlagenen Bischöfe Wanker, Drey u. s. w.,
    

    deren Verwerfung durch den Pabst und über
    

    die lobenswerthen Interventionen einiger hoch-
  
  

    gestellten Geistlichen um die von beiden Sei-
    

    ten so sehr gewünschte Concordia imperii et
    

    sacerdotii herbeizuführen.
    

    Als Anhänge sind des Verfassers Darstellung
    

    elf wichtige erläuternde Urkunden beigelügt,
    

    unter welchen (8. 630) die bisher so gut wie
    

    unbekannte, geheim gehaltene, dem heiligen
    

    Stuhle als Verfassungsurkunde der oberrheini-
    

    schen Kirchenprovinz zur Annahme vorgelegte
    

    in Rom aber verworfene Declaratio besonders
    

    lesenswert ist; ferner (8. 635) die Zusammen-
    

    stellung der Quellen, aus welchen die Kirchen-
    

    pragmatik und landesherrliche Verordnung von
    

    1830 geflossen sind, sowie die vergleichende
    

    Zusammenstellung der Frankfurter Kirchenprag-
    

    matik und der Verordnung vom 30. Jan. 1630.
    

    Wenn man nun auch von der vorherrschen-
    

    den Neigung des Verfassers sich fast immer auf
    

    Rom’s Seite zu stellen nicht gerade sehr erbaut
    

    wird, sowie von manchen oft ungerechten Aus-
    

    fällen auf Schriftsteller, deren Ansichten der-
    

    selbe nicht gewogen ist, so kann man ihm doch
    

    das Lob nicht versagen, durch eine nicht viel zu
    

    wünschen übrig lassende Arbeit mit einer ziemlich
    

    vollständigen Entstehungsgeschichte der ober-
    

    rheinischen Kirchenprovinz, die kirchen- und
    

    kirchenrechtsgeschichtliche Literatur bereichert
    

    zu haben. L. A. Warnkönig.
  
  

    T.
    

    Criminalprocess.
  
  

    83. Die Staatsbehörde bei den Strafgerichten.
    

    Nach Gesetzgebung und Praxis in Kurhessen.
    

    Von Fr. W. Seelig, ordentlichem Criminalge-
    

    richtsassessor. Cassel 1864. Verlag der Krie-
    

    gerischen Buchhandlung. VI. 140. (20 Sgr.)
    

    Der Verf. beabsichtigt durch seine Schrift
    

    die Juristen und Beamten der Staatsbehörde in
    

    Kurhessen auf das neue, mit dem 1. Januar
    

    1864 in Kraft getretene Gesetz vorzubereiten
    

    und ihnen für die Praxis ein Hülfsmittel in die
    

    Hand zu geben, zugleich aber auch einen Bau-
    

    stein für die Vorarbeiten über die vom Juri-
    

    stentag angeregte Frage in Betreff der Stellung
    

    der Statsanvvaltschaft im Strafverfahren und im
    

    Civilprocesse in Deutschland zu liefern. Es
    

    dürfte ihm diese doppelte Aufgabe gelungen
    

    sein, indem er in einer sehr übersichtlichen
    

    Weise die in Kurhessen jetzt geltenden Grund-
    

    sätze über die Organisation, Stellung, Rechte
    

    und Pflichten und das Verfahren der Staatsbe-
    

    hörde aus den neuesten Gesetzen zusammen-
    

    stellt. In einer Einleitung giebt er zunächst ein
    

    kurzes Referat über die jüngsten Wandelungen
    

    der kurhessischen Gesetzgebung über Gerichts-
    

    Jahrb. f. ßechtswiss. 1664.
  
  

    Verfassung und Strafverfahren und über die
    

    Hanptprincipien des Strafprocesses. Nachdem
    

    durch die Gesetze vom 3l.Oct. 1848 das öffent-
    

    liche und mündliche Verfahren nebst Anklage-
    

    schaft und Geschwornen eingeführt und zu dem
    

    Ende die Gerichtsverfassung umgestallet war,
    

    wurde sowohl das Verfahren, als die Gerichts-
    

    verfassung durch das provisorische Gesetz vom
    

    22. Juli 1851 abgeändert, durch die Gesetze
    

    vom 28. October 1863, welche mit dem 1. Ja-
    

    nuar 1864 in Kraft treten sollten, aber nur
    

    theilweise Rückkehr zu den Gesetzen von 1848
    

    beschlossen. Die in Betreff des Strafverfahrens
    

    adoptirten Principien sind die auch in den übri-
    

    gen neuen deutschen Strafprocessordnungen an-
    

    genommenen. Als eine Besonderheit, die sich
    

    nur in einigen deutschen Gesetzen findet, ist das
    

    Institut der Schöffen zu bezeichnen, die in
    

    untergerichtlichen Strafsachen in Gemeinschaft
    

    mit dem Richter die Thatfrage feststellen, zu-
    

    gleich aber, da in denselben nur ausnahms-
    

    weise von der Oeffentlichkeit der Verhandlun-
    

    gen Gebrauch gemacht wird, als Ersatz des
    

    durch die Oeffentlichkeit dem Angeklagten ge-
    

    botenen Schutzes dienen sollen. — Der erste
    

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