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andern Weg, ihre Anwendung zu beseitigen. Es können nämlich
die Gatten bei Eingehung der Ehe oder des Geschäftes sich „durch
eine gehörige öffentliche Erklärung von einer künftigen Gemeinschaft
des Erwerbs und der Schulden (jedoch abgesehen von den wirklichen
ad onera matrimonii serenda contrahirten) lossagen," und sich
dadurch dem Einflusse der ihnen nachtheiligen Präsumtionen
entziehen. (Souchay a. a. O. Seite 631.) Allein einer solchen
Erklärung muß auch die That entsprechen, d. h. es darf nicht
später doch eine Betheiligung an dem fraglichen Geschäfte stattfinden. ¬
(Souchay a. a. O. Seite 651.)
§ 7.
Das System dieser Präsumtionen hat indessen durch das
Gesetz vom 9. November 1850 (Gesetz= und Statuten=Sammlung,
Band. X. Seite 343) eine wesentliche Aenderung erlitten. Nach
Art. 1 dieses Gesetzes wird für künftig abzuschließende Ehen allen
Ehegatten ohne Unterschied des Gewerbes das Recht der Güterabsonderung ¬
ertheilt. Es wären also für die Ehen, welche nach
der Publication dieses Gesetzes (9. November 1850) geschlossen
werden, unsere Präsumtionen aufgehoben. Aus der thatsächlichen
Theilnahme einer Frau am Geschäft ihres Mannes, „daß sie im
Gaden sitzt, kauft, verkauft, Geld einnimmt und ausgibt, das
Register hält," könnte künftig keine Verantwortlichkeit derselben
mehr für die Geschäftsschulden gefolgert werden; der Gesichtspunkt
der Reformation, daß solche von den Gatten gemeinsam betriebenen
Geschäfte so innig mit dem gesammten Leben der Gatten verwachsen, ¬
daß die daraus entstehenden Schulden als Eheschulden zu
betrachten seien, wäre verlassen, da vielmehr durch Art. 3 und 4
die Theilnahme eines Gatten am Geschäfte des andern denselben
Bedingungen unterworfen wird, wie die Verbindung zweier sich
ganz fremd stehenden Personen zu einem Geschäft, und da Art. 2
die Haftung des theilnehmenden Gatten geradezu aus dem Handelsgesellschaftsvertrag ¬
ableitet.
