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Erster Anhang.
IV Revision der Gebühren=Carife.
§ 14. Sämmtliche gesetzliche Vorschriften, beziehungsweise ¬
Tarife über die zu Handen des Staates zu beziehenden ¬
und mit den Verrichtungen der Amts- und Gerichtsschreiber ¬
zusammenhängenden Gebühren sind vor Inkrafttreten ¬
dieses Gesetzes durch Dekrete des Großen Rathes
einer Revision zu unterwerfen.
Die Revision dieser Tarife hat gemäß den in den
nachfolgenden Paragraphen aufgestellten Grundsätzen stattzufinden. ¬
A. Gebühren der Amtsschreiberei.
Alle auf Eigenthumsübertragungen an Grund§ ¬
15.
eigenthum und auf errichtete Grundpfandrechte (hypothèques ¬
conventionelles) bezüglichen Verrichtungen des
Amtsschreibers, als da sind: Einschreibung der Urkunden,
Registrirung, Protokollirung von Vormerkungen, Nachschlagungen -
und daheriges Zeugniß, Sendbriefe an Gläubiger,
Anmertung von Löschungen, Nachgangserklärungen,
Unterpfandsentlassungen und gerichtliche Pfändungen u.
s. w., erfolgen als solche unentgeltlich.
Eine fixe Gebühr für die einzelue Verrichtung ist
nur noch zuläßig in Fällen, die nicht den Charakter einer
wirklichen Handänderung oder eines errichteten Grundpfandrechts ¬
haben, wie z. B. bei Dienstbarkeitsverträgen,
Zufertigungen infolge von Heirath, Auszügen, aus dem
Grundbuch, Cessionen, gesetzlichen Hypotheken u. dgl.
§ 16. Dagegen ist dem Staate für die in § 15, 1.
ich
Lemma, hievor bezeichneten Verrichtungen zu bezahlen:
bei jeder wirklichen Handänderung um
Liegenschaften, mit Ausnahme der in § 17 hienach
bezeichneten Fälle, eine Staatsgebühr von sechs Zehnteln
vom Hundert, beziehungsweise sechs vom Tausend des
Vertrags= oder Uebernahmspreises des handändernden
Gegenstandes und, wenn die Handänderung ohne Werthbestimmung ¬
erfolgt, oder diese niedriger ist als die Grundsteuerschatzung, ¬
von dieser letztern, jedoch niemals weniger
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als 1 Fr., in diesem Sinne hat bei Tauschverkrägen die
Bezahlung der Staatsgebühr von den beidseitigen Liegenschaften ¬
zu erfolgen;
2) bei jedem errichteten Grundpfandrecht
(hypothèque conventionelle) in Folge Verpfändungsvertrags -
(Gült- oder Schadlosbrief, Pfandobligation,
