Objekt : Beck-Mannagetta, Paul von: ¬Das österreichische Patentrecht

II.  Besonderer  Theil.
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fochtene  Privilegium  geworben  wurde,  zwar  schon  unter  Privilegienschutz, -
  war  aber  noch  nicht  zum  Gemeingute  geworden,
so  klebt  dem  später  geworbenen  angefochtenen  Privilegium,
solange  dies  noch  nicht  eingetreten  ist,  wegen  Identität
mit  einem  älteren  Privilegium  zwar  die  Nichtigkeit  an,  allein
die  Geltendmachung  dieses  Nichtigkeitsgrundes  ist  kraft  positiver ¬
  Gesetzesbestimmung  (§  29.  1.  a.  cc.  Priv.  Ges.)  lediglich
dem  beeinträchtigten  Besitzer  des  älteren  Privilegiums  vorbehalten; ¬
  erst  dann,  wenn  dieses  ältere  Privilegium  zum  Gemeingute -
  geworden  ist  und  wäre  diess  auch  nach  dem  Prioritätstage
des  angefochtenen  Privilegiums  eingetreten,  tritt  die  Gesammtheit
nicht  bloss  in  die  Genussrechte,  sondern  auch  in  die  Klagerechte
des  älteren  Privilegienbesitzers  ein  und  ist  hiedurch  berechtigt.
die  Feststellung  der  dem  späteren  Privilegium  seit  seinem  Anbeginn ¬
  anhaftenden  Nichtigkeit  zu  begehren.
Auch  diese  Nichtigkeit  eines  Privilegiums  wegen  Identität
mit  einem  früher  ertheilten  aber  erst  später  zum  Gemeingute
gewordenen  Privilegium  stützt  sich  auf  den  Abgang  gesetzlicher ¬
  Erfordernisse  zu  einem  ausschliessenden  Privilegium  im
Sinne  des  §  29.  1.  a.  des  Priv.Ges.,  da  es,  gerade  so  wie  die
Neuheit  zu  den  Erfordernissen  einer  Erfindung,  zu  den  Erfordernissen -
  eines  ausschliessenden  Privilegiums  gehört,  dass  dasselbe
nicht  auf  eine  bereits  einmal  privilegirte  Erfindung  ertheilt
worden  sei.  1)
4.  Identität  mit  einem  aufrecht  bestehenden
älteren  Privilegium.
Zwei  Privilegien  auf  ein  und  dieselbe  Erfindung  können
rechtsgiltig  nicht  nebeneinander  bestehen.
—*) -
  S.  hierüber  S.  244  ff.  Dieser  Nichtigkeitsfall  bot  in  der  Handhabung
seit  jeher  die  grössten  Schwierigkeiten,  wenn  das  zum  Gemeingute  gewordene
altere  Privilegium  nicht  vor  dem  späteren  ausgeübt  oder  doch  kein  Nachweis ¬
  der  stattgefundenen  Ausübung  erbracht  wurde,  da  bei  dem  Hinwegfall
des  Nichtigkeitsgrundes  wegen  Mangels  der  Neuheit  keine  directe  gesetzliche
Handhabe  gegeben  war,  um  das  ungiltig  erworbene  Privilegium  zu  beseitigen.
Erst  in  jüngster  Zeit  entschloss  sich  das  Hand.  Min.  zu  der  obenerwähnten
extensiven  Interpretation  des  §  29.  1  a  und  1  a.  cc  in  seiner  Entscheidung
vom  1.  August  1890  Z.  2991.
            
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