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Acceptilation, der Dos und deren Restitution verhalte.
Nach unseren obigen Aufstellungen nehmen wir a priori an,
dass auch hier die Acceptilation pendente conditione nicht
wirken könne, dass erst existente conditione die Aufhebung
der Forderung eintreten und diese bis dahin von Bestand
bleiben müsse. Und wir finden diess in der Tat bestätigt,
wenn nämlich in unserer Stelle darauf hingewiesen wird, wie
pendente conditione die Forderung selbst noch Gegenstand
der Dos sei und wie bei Auflösung der Ehe und der Restitution ¬
der Dos die Forderung noch als solche in Betracht
komme: nicht der Inhalt der Forderung sei zu restituiren,
sondern sie selbst, so wie sie vor Eingehung der Ehe bestanden ¬
habe. Erst existente conditione fängt der Inhalt der
Forderung, das geschuldete Geld an, Inhalt auch der Dos
zu sein; bei einer Auflösung der Ehe daher, welche nach
Eintritt der Bedingung stattfindet, ist lediglich der Forder
ungsgegenstand zu restituiren.
Si conditionalis fuerit obligatio, quae in dotem conversa
est, et pendente obligatione divortium fuerit secutum, verius, ¬
obligationem sub eadem conditione restitui debere;
sed si conditio extiterit constanté matrimonio, ex die divortii ¬
tempora exactionis numerantur.
Freilich wenn der Jurist hier sagt restitui debere obligationem, ¬
so könnte es scheinen, als ob nach seiner Ansicht die
Forderung durch die geschehene Acceptilation in der Tat sofort ¬
aufgehoben wäre, so dass es einer Wiederherstellung, einer
restitutio in integrum bedürfe, um die Rückgabe der Dos zu
ermöglichen. Aber jene Worte restitui debere sollen nur den
Gegenstand angeben, welcher die Restitution d. h. die Rückgabe ¬
der Dos ausmacht, und da die Forderung selbst noch
existirt, so ist auch selbst Gegenstand jener Restitution:
restitui debere obligationem sub eadem conditione.
Wenn es nun ferner, wovon schon oben die Rede, in Fr. 16,
de Solut. 46, 3 heisst:
Sub conditione debitori si acceptum feratur, postea conditione ¬
existente intelligitur jam olim liberatus;
so habe ich in Fr. 13. §. 6. de accept 46, 4 einen paraten
Beweis des Gegenteils zur Hand. Es werden da concrete
Verhältnisse besprochen, und die dabei abgegebene Entscheid¬