Volltext : Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung (Bd. 72 (1907))

öl

VI

Alphabetisches Register.

dürfte ft ament: Erfordernisse hinsicht-
lich der Feststellung der Erklärung der
Schreibensunfähigkeit des Erblassers 399,
439.
Zur Behandlung der D. 728.
raufgabe: Verbleiben der D. beim
Empfänger 83.
G.
Ehe: Zum Zwecke der Ermöglichung des
Zustandekommens der Ehe entfaltete
Tätigkeit 155.
Ehefrau: Arbeiten im Geschäfte des
Mannes 917.
— Abschluß von Mietverträgen 982.
Ehegatten: Zuziehung eines Pflegers bei
Wiederverheiratung eines E. 465.
— Wahlrecht der E. bei Nichtigkeit oder An-
fechtbarkeit der Ehe 563, 611.
— Handelsgesellschaften unter E. 51.
Ehelicher Aufwand: Verpflichtung
der getrennt lebenden Ehefrau zur
Leistung eines Beitrags aus dem Bor-
behaltsgut 1043.
Ehesachen: Unterlassung der Beeidigung
von Zeugen auf Grund Verzichtes der
Parteien 109.
— Verbindung der Anfechtungsklage noch in
zweiter Instanz mit der Scheidungsklage
1038.
Ehescheidung: Voraussetzung der Gel-
tendmachung des ausgeschlossenen Schei-
dungsgrundes 110.
Eheschließung von Bayern im Ausland
und von Ausländern in Bayern 642.
Eid: Zuschiebung an die Ehefrau über den
Beischlaf mit einem Dritten 588.
— Wirkung für die Berufungsinstanz 1072.
Eidesstattliche Versicherung:
Form 366.
-Einreichung einer schriftlichen V. 886.
E i g e nmacht, verbotene: Wegnahme
von Ueberführungsstücken unter den Vor-
aussetzungen des § 127 StPO. 915.
Eigennutz, strafbarer: Begriff des
Glücksspieles 786.
Eigentum: Beeinträchtigung des E. 337.
— am Sammelvermögen 719.
Eigentümerbriefgrundschuld:
Pfändung einer E. 423.
Eigentümerhhpot hek: Pfändung 48.
Eigentumsvermutu n g: Beseitigung
der Vermutung aus § 1006 BGB. durch
die E. zu Gunsten des Ehemannes 833.
Eigentumsvorbehalt beim Kauf
916.
Einkindschaft: Rechtsverhältnisse beim
Ableben des leiblichen Elternteils verein-
. kindschafteter Kinder nach Bamberger
LR. 491.
Einstweilige Verfügung: Gericht
der Hauptsache i. S. des § 937 Abs. 1
CPO. 81.
-in Ehesachen 423.

Einstweilige Verfügung: Keine
Strafandrohung nach § 890 Abs. 2 CPO.
auf Grund einer die ehemännliche Nutz-
nießung bis auf weiteres ausschließenden
e. V. 1059.
— - Unzulässigkeit der Abberufung eines
Liquidators 1109.
Eisenbahn: Zweites (Berner) Zusatz-
übereinkommenzuminternationalenUeber-
einkommen über den E.-Frachtverkehr vom
14. Oktober 1890 507, 575.
-Einhalten des vom Absender vorge-
schriebenen Transportweges 511.
—Frachtzuschlag bei einer während des
Transportes eingetretenen Ueberlastung
513.
— — Verjährung der Frachtzuschläge
514.
-- Berechnung der Höhe des Fracht-
zuschlags wegen Ueberlastung 516.
-- Berechnung der Lieferfrist bei Gütern
576.
— — durch im Interesse des Absenders er-
folgte Benutzung einer Umwegstrecke er-
wachsene Mehrkosten 517.
-Verfahren bei Ablieferungshinder-
nissen 577.
-Erlöschen der Ansprüche aus dem
Frachtvertrag 578.
— — Zentralamt für den internationalen
E.-Transport in Bern 580.
— Haftung der E. für einen durch eine
Schlägerei während der Fahrt verur-
sachten Unfall 882.
— Unrichtige Frachtberechnung durch die
Bahnverwaltung 906.
— Haftungsbefreiungsvorschriften der §§456,
459 Abs. 1 Ziff. 4 HGB. 919.
— Verjährung des Anspruches wegen vor-
sätzlich falscher Deklarierung des Fracht-
gutes 920.
Haftpflicht der E., Mitverschulden des
Verletzten 930.
— Haftung des E.-Fiskus für gefahrlose Be-
nützung eines Stationsabortes 959.
Eisenbahn-Signalordnung, die
neue, vom 24. Juni 1907 729.
-für die Eisenbahnen Bayerns vom
14. Juli 1907 778.
Eltern: rechtliche Natur des Rechtes aus
§ 1636 BGB. 95.
— Regelung des Verkehrs mit ihren von
einem Dritten adoptierten Kindern 918.
Emolument, Beschränkung der Haftung
des Ehegatten auf das E. 5.
Entmündigung: Selbständiges An-
tragsrecht eines wegen Trunksucht E. 465.
Erbe: Verurteilung mit Beschränkung der
Haftung auf den Nachlaß 309.
— Ausscheiden des die Erbschaft aus dem
Testament ausschlagenden gesetzlichen E.
499.
Erbeinsetzung: Verteilung des Nachlasses
ohne bruchteilmäßige Bestimmung 283.

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