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lichkeit ausgeschlossen wird. Das Licenzrecht wirkt
selbstverständlich auch gegen den Privilegienbesitzer
und es ist wohl, falls dasselbe während der Strafverhandlung ¬
bestritten werden sollte, gemäss § 46 Priv. G.
und § 35 Al. I V. V. letztere bis zur Austragung des
an den Civilrichter zu verweisenden Streites über den
Rechtsbestand der Licenz auszusetzen.
Auch ein Musterrecht') kann in analoger
Weise wie ein Privileg Gegenstand einer Schenkung
sein, da dasselbe veräusserlich ist (§ 2 Musterschutzgesetz); ¬
dagegen klebt ein Markenrecht 2) nach
5 des Gesetzes vom 7. December 1858, Z. 236, R.
§
G. Bl., an dem Gewerbsunternehmen, für welches die
Marke bestimmt und kann ohne dasselbe nicht veräussert ¬
werden.
B. Das literarische und künstlerische Urheberrecht.
Das liter.
ische und künstlerische Urheberrecht
oder Autorrecht 3) bezieht sich 1. auf Schriftwerke,
Abbildungen, Vorträge u. dgl., sodann 2. auf musikalische ¬
Compositionen und endlich 3. auf Werke der
’) Gesetz vom 7. December 1858, Z. 237, R. G. Bl. und vom
22. Mai 1865, Z. 35, R. G. Bl. Ulbrich, Staatsrecht, S. 582 u. fl.
Stubenrauch, Das österreichische Marken- und Musterschutzgesetz, ¬
S. 36—68. Richter, Das Kunstgewerbe, S. 121. Stobbe,
III. S. 37. Dernburg, S. 875.
2) Stubenrauch a. a. O. S. 1—35.
3) Vgl. darüber Kohler, Das Autorrecht, Wächter, Das
Autorrecht, Harum, Die gegenwärtige österreichische Pressgesetzgebung ¬
I. und II. Abtheilung Anders, Beiträge zur Lehre vom literarischen ¬
und artistischen Urheberrechte, Kirchstetter, S. 545
u. ff. Stubenrauch, III. S. 279 u. ff. Ulbrich in den Mittheilungen -
des deutschen Juristenvereines in Prag, XIV. (1882) S. 22-28.
