Kormann, Kanonisches Veräusserungsverbot und BGB.
70
einbezogen ist, so ist unser Ergebnis: die kanonischen Beschränkungen, ¬
insbesondere das decretum alienandi des Bischofs.
sind weggefallen, nur dass der Bischof etwa in seiner Eigenschaft
als Kollator bei der Veräusserung gehört werden muss. Dies
Ergebnis entspricht auch durchaus dem im übrigen ja gleichfalls
sehr geringen Umfang der bischöflichen Machtbefugnisse in Meiden ¬
die Verfassung des Landes beherrschenden Grundningen*) -
ät
saczen aber entspricht es um so eher, da ihr eine Bestimmung, wie
sie sonst sich wohl in Verfassungsurkunden findet und wonach
die Kirche das Recht selbständiger Ordnung ihrer Angelegenheiten -
hat, völlig fremd ist.
XII. Sachsen-Altenburg.
Rechtsquelle ist die Bekanntmachung vom 18. März
1876, die Gemeinschaft der hiesigen katholischen Glaubensgenossen ¬
betreffend?).
Inhalt der Bekanntmachung sind folgende Bestimmungen:
Sie verleiht zunächst der genannten Gemeinschaft „die Eigenschaften -
und Rechte der Gesamtpersönlichkeit“, indem sie zugleich ¬
eine, bisher noch nicht erfolgte, gesetzliche Regelung des
Verhältnisses von Staat und katholischer Kirche vorbehält. Im
Abs. 2 fährt sie dann fort: „nach aussen wird die katholische
Gemeinde ... durch einen aus drei Mitgliedern bestehenden
Vorstand vertreten, welche ebenso wie ihre Stellvertreter durch
Attest des hiesigen Stadtrates legitimiert werden. Willens1) ¬
Vgl. darüber Kirchera. a. O. 62: „Der Pfarrer steht in allen
nicht rein geistlichen Angelegenheiten lediglich unter den zuständigen ¬
Behörden des Herzogtums und hat in solchen nur von diesen
Befehle anzunehmen und zu befolgen“; damit sind fast wörtlich die
durchaus gleichartigen Bestimmungen (Art. VII; Ziffer VI; Ziffer V) der
in der vorigen Anmerkung genannten Rechtsquellen wiedergegeben. Bei
Kirchenvisitationen ist ein herzoglicher Beamter beteiligt.
2) Bei Schneider 461 zwar in einem wörtlichen Zitat aus
Sonnenkalb bei Marquardsen genannt, aber nicht abgedruckt. Sie
deckt sich nicht mit der bei Freisen, Pfarrzwang 118 abgedruckten
„Bestätigungsurkunde“ vom 15. März. In die amtliche Gesetzsammlung
hat nur die „Bekanntmachung“ Aufnahme gefunden.
