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§ 5.
Andere ehegüterrechtliche Vermächtnißverträge.
Außer dem Advitalitätsvertrage lassen sich noch andere
ehegüterrechtliche Arten von Vermächtnißverträgen geradezu
aus einzelnen besonderen Bestimmungen des a. b. G. B. entnehmen. ¬
Hieher kann die Festsetzung unter Eheleuten (Brautleuten)
gehören, kraft welcher, wenn die Ehegattin vor dem Manne
stirbt, „ihre Erben" von dem Heirathsgute „ausgeschlossen
sein" sollen (§ 1229 a. b. G. B.), mit anderen Worten die
Übereinkunft der Ehegatten, wodurch „dem Manne auf den
Fall seines Überlebens das Heirathsgut ... verschrieben worden ¬
ist" (§ 1230 a. b. G. B.); in einem solchen pactum
de lucranda dote kann nämlich hinsichtlich des Heirathsgutes ¬
ein vertragsmäßiges bindendes Vermächtniß der nuda
proprietas oder unter Umständen eine vertragsmäßige
bindende liberatio legata zu Gunsten des sonst restitutionspflichtigen -
Ehemannes liegen, u. z. je nachdem dieser bisher
den bloßen Fruchtgenuß oder aber das Eigenthum am Heirathsbekannt ¬
sei" oder dgl.; so Zeiller und Nippel in ihren Commentaren ¬
(vgl. aber Ogonowski S. 373), auch Scheidlein § 125.
Unger 1. c. erkennt im Advitalitätsvertrage einfach die alte deutschrechtliche ¬
Leibzucht; ihm folgen Kirchstetter zu §§ 1242 f. (umgekehrt bei
Ogonowski S. 373), welcher das Advitalitätsrecht beim „Witwengehalte" ¬
commentirt, dann wohl Krainz II 1 S. 329; dagegen Schiffner ¬
S. 92, Randa bei Grünhut S. 473 und Eigenthumsrecht S. 431,
Ogonowski S. 373 f., Andersl. c.; vgl. nur §§ 1242, 1244 a. b. G.B.
und die bezüglichen Bestimmungen des Codex Theresianus (Harrasowsky ¬
I S. 132 f.), des Horten'schen Entwurfes (Harrasowsky
IV S. 59 f.), des Martini'schen Entwurfes (Harrasowsky V
S. 200 f.) und namentlich § 336 w. g. G. B. III; dazu Protokolle II
S. 145, preuß. L. R. II 1 § 456 f.
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