fullscreen : Brackenhoeft, Theodor: Erörterungen über die Materien des allgemeinen Theils von Linde's Lehrbuch des deutschen gemeinen Civilprozesses

II)  Erlöschen.  1)  Fälle  aufser  der  Verjährung.
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II)  Verringerte  der  Schuldner  sein  Vermögen,  und  zwar
1)  nach  Ausspruch  des  förmlichen  Concurses,  so  ist
jelzt  h)  die  ganze  Handlung  nichtig  i),  vorausgesetzt  nämlich, ¬
  dass  das  veräufserte  Object  zur  Concurs-Masse  gehörte. ¬
  Geschah  sie  aber  2)  vorher,  so  unterscheide  man
weiter:  A)  der  Schuldner  war  bey  der  Veräufserung  in
gutem  Glauben:  dann  kann  die  actio  Pauliana  nie  angestellt ¬
  werden  k),  wohl  aber  dürfen  die  Gläubiger  sich
der,  dem  Schuldner  selbst  zugestandenen,  auf  Aufhebung ¬
  des  Geschäfts  gerichteten  Rechtsmittel  bedienen  1).
War  aber  B)  der  Schuldner  in  einem,  zu  erweisenden  m
bösen  Glauben,  so  können  alle  Gläubiger  n),  denen  die
Veräulserung  nachtheilig  war  °),  und  welche  sie  nicht
wissentlich  geschehen  liefsen  P),  sich  jener  prätorischen
Rechtsmittel  bedienen,  und  zwar  a)  bey  emner  unent
geltlichen  Veräufserung  unbedingt,  der  Empfänger  habe
nun  an  der  Arglist  Theil  genommen,  oder  nicht  a)
Eben  diess  muss  (weil  hier  wirklich  auch  nur  ein  lucrativer, ¬
  und  kein  oneroser  Erwerb  stattfindet)  der  Fall  seyn,
wenn  der  Schuldner  einem  seiner  Gläubiger,  um  ihn  widerrechtlich ¬
  zu  begünstigen,  Zahlung  leistet,  oder  widerrechtlich ¬
  dazu  gedrungen  wird  r),  oder  auf  gleiche  Art
für  eine  schon  vorhandene  Schuld  ein  Pfandrecht  constituirt ¬
  s).  Der  Fiscus  hat  jedoch  das  besondere  Vorrecht, -
  jede,  ihm  nachtheilig  gewordene,  ohne  Arglist  gezu ¬
  dürfen,  wobey  er  aber
schehene  Zahlung  anfechten
Wär  endlich  b)  die  arg
keine  Zinsen  fodern  kann  t)
1ow  S.  410.  411.  415.  416.
erworbenen  Gütern.  Schwer.  u.
n)  Dabelow  S.  386.  387.
Wism.  1800.  §.  7.  not.  mm.  S.  29.
fgg.  Abweichend  ist  Beckmann
0)  L.  10.  §.  1.  eod.  Dabelow
S.  411.  412.
1.  c.  §.  25.  Dabelow  S.  474—
477.
P)  L.  6.  §.  9.  eod.
h)  Denn  bey  der  Römischen  in4) ¬
  L.  6.  §.  11.  eod.  L.  pen.  C.
egd.  (7.  75.).
missio  verhielt  es  sich,  den  Fall
r)  L.  16.  L.  24.  D.  eod.  Struder -
  Zahlung  abgerechnet,  ganz
ben  1.  B.  105.  Bed.  Gmelin
anders.  L.  6.  §.  6.  L.  9.  L.  10
vom  materiellen  Concurs.  §.  19.
§.  16.  h.  t.  (42.  8.).  Happel
Dabelow  S.  419—430.  Hapa. -
  a.  O.  S.  44—82.  Dessen
pels  angef.  Beobacht.  S.  118.
angef.  Erörterungen  etc.  S.  124—
196.
124.
s)  L.  10.  §.  13.  L.  13.  L.  22.
Dabelow  S.  381—383.  437
438.
eod.  Dabelow  S.  430.  431.  437.
k)  L.  1.  pr.  L.  2.  L.  10.  eod.
G.  E.  Oelze  de  creditore  sibi
Dabelow  S.  383.  384.  410.
vigilante.  Ien.  1769.
t)  L.  18.  §.  10.  de  iure  fisci  (49.
1)  L.  22.  eod.  Dabelow  S.
438.  not.  b.
14.)  L.  5.  C.  de  privil.  fisci  (7.
m)  L.  17.  §.  1.  eod.  Dabe73.). -
  Dabelow  S.  450.  451.
            
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