Volltext : Gernsheim, Eugen: ¬Die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) im deutschen bürgerlichen Recht

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stehende  Verbindlichkeit  an  sich  nicht  berührt  wird,
in
keinem  Falle  einer  besonderen  Form  bedarf.
Ein  öfters  vorkommender  Fall  vertragsmässiger  Ersetzungsbefugnis ¬
  des  Gläubigers  ist  schliesslich  auch  der,
dass  im  Altenteils-  oder  Auszugsvertrage  dem  Auszüger  oder
sonst  durch  den  Vertrag  Einsitzberechtigten  mit  dem  Anspruch ¬
  auf  Naturalverpflegung  zugleich  die  Ersetzungsbefug
nis  eingeräumt  wird,  statt  dessen  eine  bestimmte  Abfindung
in  Geld  verlangen  zu  können.16
Ihre  Hauptbedeutung  hat  die  Ersetzungsbefugnis  des
Verpflichteten  und  ganz  besonders  die  des  Berechtigten  aber
nicht  sowohl  durch  die  Möglichke  it  ihrer  rechtsgeschäftlic ¬
  hen  Begründung  und  die  erwähnten  vertragsmässigen ¬
  Fälle  als  vielmehr  durch  die  an  Zahl  wie  auch  an
praktischer  Wichtigkeit  weit  überragenden  Fälle,  in  denen
sie  unmittelbar  durch  Rechtssatz  begründet  wird.  Das
BGB.  enthält  eine  ganze  Reihe  solcher  gesetzlicher  Fälle  von
Rechtsverhältnissen  mit  Ersetzungsbefugnis  des  Verpflichteten
17
oder  des  Berechtigten,  die  alle  praktisch  bedeutsam  sind.
Eine  einheitlich  diese  Fälle  untrüglich  kenntlich  machende
Ausdrucksweise  hat  das  Gesetz  nicht.18  Man  darf  daher
auch  im  einzelnen  Falle  sich  nicht  auf  die  Ausdrucksweise
allein  verlassen,  sondern  muss  bei  der  Frage,  ob  eine  Ersetzungsbefugnis ¬
  statuiert  ist,  stets  von  dem  festgestellten
Begriff  und  Zweck  der  Ersetzungsbefugnis  ausgehend  auf
den  Sinn  der  gesamten  in  Betracht  kommenden  Gesetzesbestimmungen, ¬
  den  wirklichen  Willen  des  Gesetzes,  zurückgehen. ¬
  Erst  dann  wird  man  zu  einer  sicheren  und  richtigen
—
16.  Von  diesem  Fall  geht  Regelsberger  a.  a.  O.  S.  159  bei  seiner
Erörterung  der  „alternativen  Ermächtigung“  des  Gläubigers  aus.
17.  Einzelne  solcher  Fälle  sind  im  Laufe  der  Darstellung  bereits
erwähnt.
18.  Das  Wörtchen  „statt“  wird  allerdings  öfters  in  diesen  Fällen
vom  Gesetze  verwandt.  Es  findet  sich  aber  häufig  auch  in  anderem
Zusammenhange,  wo  eine  Ersetzungsbefugnis  zweifellos  nicht  vorliegt:
so  z.  B.  in  §§  463,  491  BGB.;  vgl.  des  näheren  späterhin  in  §§  9  und  10
der  Darstellung.
            
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