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stehende Verbindlichkeit an sich nicht berührt wird,
in
keinem Falle einer besonderen Form bedarf.
Ein öfters vorkommender Fall vertragsmässiger Ersetzungsbefugnis ¬
des Gläubigers ist schliesslich auch der,
dass im Altenteils- oder Auszugsvertrage dem Auszüger oder
sonst durch den Vertrag Einsitzberechtigten mit dem Anspruch ¬
auf Naturalverpflegung zugleich die Ersetzungsbefug
nis eingeräumt wird, statt dessen eine bestimmte Abfindung
in Geld verlangen zu können.16
Ihre Hauptbedeutung hat die Ersetzungsbefugnis des
Verpflichteten und ganz besonders die des Berechtigten aber
nicht sowohl durch die Möglichke it ihrer rechtsgeschäftlic ¬
hen Begründung und die erwähnten vertragsmässigen ¬
Fälle als vielmehr durch die an Zahl wie auch an
praktischer Wichtigkeit weit überragenden Fälle, in denen
sie unmittelbar durch Rechtssatz begründet wird. Das
BGB. enthält eine ganze Reihe solcher gesetzlicher Fälle von
Rechtsverhältnissen mit Ersetzungsbefugnis des Verpflichteten
17
oder des Berechtigten, die alle praktisch bedeutsam sind.
Eine einheitlich diese Fälle untrüglich kenntlich machende
Ausdrucksweise hat das Gesetz nicht.18 Man darf daher
auch im einzelnen Falle sich nicht auf die Ausdrucksweise
allein verlassen, sondern muss bei der Frage, ob eine Ersetzungsbefugnis ¬
statuiert ist, stets von dem festgestellten
Begriff und Zweck der Ersetzungsbefugnis ausgehend auf
den Sinn der gesamten in Betracht kommenden Gesetzesbestimmungen, ¬
den wirklichen Willen des Gesetzes, zurückgehen. ¬
Erst dann wird man zu einer sicheren und richtigen
—
16. Von diesem Fall geht Regelsberger a. a. O. S. 159 bei seiner
Erörterung der „alternativen Ermächtigung“ des Gläubigers aus.
17. Einzelne solcher Fälle sind im Laufe der Darstellung bereits
erwähnt.
18. Das Wörtchen „statt“ wird allerdings öfters in diesen Fällen
vom Gesetze verwandt. Es findet sich aber häufig auch in anderem
Zusammenhange, wo eine Ersetzungsbefugnis zweifellos nicht vorliegt:
so z. B. in §§ 463, 491 BGB.; vgl. des näheren späterhin in §§ 9 und 10
der Darstellung.