thumbs : ¬Der Volks-Anwalt (2)

69
Von  den  Rechtsmitteln.
stand,  entweder  weil  ihm  die  beiden  vorigen  Richter  als  unerheblich ¬
  angesehen  haben,  gar  nicht  untersucht,  oder  doch  nicht  deutlich
und  vollständig  genug  auseinander  gesetzt  worden  ist;  oder  wird
sonst  bei  der  Instruktion  der  Sache  ein  vorgefallener  Fehler  und
Verstoß  gegen  die  Vorschriften  der  Gesetze  und  Prozeßordnung,
welcher  die  Abfassung  eines  auf  ordnungsmäßig  und  vollständig
instruirte  Akten  sich  gründenden  Definitiv=Erkenntnisses  hindert,  es
sei  nun  aus  der  Anzeige  der  Parteien  oder  von  Amtswegen  wahrgenommen, ¬
  so  hat  der  Revisionsrichter  durch  ein  abzufassendes
Erkenntniß  das  Urtheil  zweiter  Instanz  aufzuheben  und  die
Sache  zur  anderweiten  Erörterung  und  Entscheidung  in  die  betreffende ¬
  Instanz  zurückzuweisen.  Bei  dem  ferneren  Verfahren ¬
  und  der  anderweiten  Entscheidung  haben  sich  die
Gerichte  nach  den  durch  das  Erkenntniß  des  Revisionsrichters ¬
  festgestellten  Rechtsgrundsätzen  zu  achten.
(§.  8.  Tit.  15.  Thl.  I.  d.  A.  G.  O.  §.  3.  d.  Ges.  v.  20.  März
1854,  Ges.=Samml.  S.  116.)
§.  13.  Das  Plenum  des  Ober=Tribunals  hat  in  den  Fällen
der  Nr.  3.  und  4.  der  Verordnung  vom  1.  August  1836  nicht  blos
über  die  zweifelhaft  gewordene  Rechtsfrage,  sondern  in  der  Sache
selbst  zu  entscheiden.  Die  Entscheidung  erfolgt  auf  Grund  nochmaliger ¬
  mündlicher  Verhandlung  vor  versammeltem  Plenum.
(§.  25.  d.  V.  v.  21.  Juli  1846.)
§.  14.  Bei  der  Entscheidung  legt  der  Richter  das  in  dem
angefochtenen  Erkenntnisse  als  feststehend  angenommene  Sachverhältniß ¬
  lediglich  zum  Grunde,  insofern  letzteres  nicht  den  Gegen(§. ¬
  16.  d.  V.
stand  der  Nichtigkeitsbeschwerde  selbst  ausmacht.
v.  4.  Dezbr.  1833.)
§.  15.  Wird  die  Beschwerde  gegründet  befunden,  so  vernichtet ¬
  das  Gericht  das  angefochtene  Erkenntniß,  schlägt  die  Kosten
desselben  nieder,  kompensirt  die  Kosten  des  Nichtigkeitsverfahrens,
verordnet  zugleich  die  Erstattung  des  Geleisteten  und  erkennt  in
der  Sache  selbst,  so  wie  über  die  Kosten  des  frühern  Verfahrens
anderweit  definitiv,  oder  verweiset,  wenn  in  Folge  der  ausgesprochenen ¬
  Vernichtung  eine  neue  Ausmittelung  nothwendig  wird,  die
Sache  zu  dieser  Ermittelung  und  zur  nochmaligen  Entscheidung  in
diejenige  Instanz  zurück,  in  welcher  die  noch  zu  ermittelnden  Umstände ¬
  zuerst  vorgebracht  worden  sind.
Wird  die  Nichtigkeitsbeschwerde  zwar  gegründet,  das  angefochtene ¬
  Erkenntniß  selbst  aber  aus  andern  Gründen  gerechtfertigt
befunden  und  deshalb  aufrecht  erhalten,  so  sind  die  Kosten  des
Nichtigkeitsverfahrens  zu  kompensiren,  hiervon  aber  die  auf  den
Antheil  des  Imploranten  fallenden  gerichtlichen  Kosten  niederzuschlagen. ¬
  —  (§.  17.  d.  V.  v.  4.  Dezbr.  1833.)
§.  16.  Wird  die  Nichtigkeitsbeschwerde  ungegründet  oder
unerwiesen  befunden,  so  ist  dieselbe  durch  Erkenntniß  zurückzuweisen ¬
  und  der  Implorant  in  die  Kosten  des  Verfahrens  zu  verurtheilen. ¬

            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer