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Von den Rechtsmitteln.
stand, entweder weil ihm die beiden vorigen Richter als unerheblich ¬
angesehen haben, gar nicht untersucht, oder doch nicht deutlich
und vollständig genug auseinander gesetzt worden ist; oder wird
sonst bei der Instruktion der Sache ein vorgefallener Fehler und
Verstoß gegen die Vorschriften der Gesetze und Prozeßordnung,
welcher die Abfassung eines auf ordnungsmäßig und vollständig
instruirte Akten sich gründenden Definitiv=Erkenntnisses hindert, es
sei nun aus der Anzeige der Parteien oder von Amtswegen wahrgenommen, ¬
so hat der Revisionsrichter durch ein abzufassendes
Erkenntniß das Urtheil zweiter Instanz aufzuheben und die
Sache zur anderweiten Erörterung und Entscheidung in die betreffende ¬
Instanz zurückzuweisen. Bei dem ferneren Verfahren ¬
und der anderweiten Entscheidung haben sich die
Gerichte nach den durch das Erkenntniß des Revisionsrichters ¬
festgestellten Rechtsgrundsätzen zu achten.
(§. 8. Tit. 15. Thl. I. d. A. G. O. §. 3. d. Ges. v. 20. März
1854, Ges.=Samml. S. 116.)
§. 13. Das Plenum des Ober=Tribunals hat in den Fällen
der Nr. 3. und 4. der Verordnung vom 1. August 1836 nicht blos
über die zweifelhaft gewordene Rechtsfrage, sondern in der Sache
selbst zu entscheiden. Die Entscheidung erfolgt auf Grund nochmaliger ¬
mündlicher Verhandlung vor versammeltem Plenum.
(§. 25. d. V. v. 21. Juli 1846.)
§. 14. Bei der Entscheidung legt der Richter das in dem
angefochtenen Erkenntnisse als feststehend angenommene Sachverhältniß ¬
lediglich zum Grunde, insofern letzteres nicht den Gegen(§. ¬
16. d. V.
stand der Nichtigkeitsbeschwerde selbst ausmacht.
v. 4. Dezbr. 1833.)
§. 15. Wird die Beschwerde gegründet befunden, so vernichtet ¬
das Gericht das angefochtene Erkenntniß, schlägt die Kosten
desselben nieder, kompensirt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens,
verordnet zugleich die Erstattung des Geleisteten und erkennt in
der Sache selbst, so wie über die Kosten des frühern Verfahrens
anderweit definitiv, oder verweiset, wenn in Folge der ausgesprochenen ¬
Vernichtung eine neue Ausmittelung nothwendig wird, die
Sache zu dieser Ermittelung und zur nochmaligen Entscheidung in
diejenige Instanz zurück, in welcher die noch zu ermittelnden Umstände ¬
zuerst vorgebracht worden sind.
Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zwar gegründet, das angefochtene ¬
Erkenntniß selbst aber aus andern Gründen gerechtfertigt
befunden und deshalb aufrecht erhalten, so sind die Kosten des
Nichtigkeitsverfahrens zu kompensiren, hiervon aber die auf den
Antheil des Imploranten fallenden gerichtlichen Kosten niederzuschlagen. ¬
— (§. 17. d. V. v. 4. Dezbr. 1833.)
§. 16. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde ungegründet oder
unerwiesen befunden, so ist dieselbe durch Erkenntniß zurückzuweisen ¬
und der Implorant in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. ¬