fullscreen : Jaques, Heinrich: ¬Die Wuchergesetzgebung und das Civil- und Strafrecht

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eigenen  humorvollen  und  sarkastischen  Weise  dargethan,  welcher
Schaden  den  Parteien  in  vielen  Fällen  dadurch  zugefügt  wird
daß,  während  sie  auf  der  einen  Seite  nicht  reich  genug  seien,
um  die  theuern  (in  England  manchmal  sogar  unerschwinglichen) ¬
  Proceßkosten  zu  bezalen,  das  Gesetz  andererseits  dennoch ¬
  sein  Veto  dagegen  einlegt,  daß  irgend  ein  wohlhabender
Dritter  ihren  Rechtsstreit  an  sich  löse,  oder  sich  auch  nur
einen  Theil  des  zu  ersiegenden  Proceßobjectes  als  Aequivalent ¬
  für  ein  zu  leistendes  Gelddarleihen  bedinge.  Einen  darauf
abzielenden  Vertrag  verbietet  nun  das  österreichische  Recht
dem  Advocaten  im  §.  879  sub  3  unseres  Gesetzes,  und  verbietet ¬
  ihm  ferner,  für  die  Uebernehmung  eines  Processes
eine  bestimmte  Belohnung  zu  bedingen,  und  zwar  sowohl  in
Civilsachen  (ebenda,  ferner  §§.  423  u.  f.  allg.  Ger.  Ord.,
Hofdecrete  vom  22.  Mai  1789  und  4.  October  1833)  als  in
Strafsachen,  §.  346  der  Strafproceß=Ordnung.  Wir  würdigen ¬
  nun  vollkommen  diejenigen  bekannten  Motive,  welche  der
Zulässigkeit  der  erstgedachten  Verträge  entgegenstehen.  Dahingegen ¬
  scheint  es  uns  außer  allem  Zweifel  zu  stehen,  daß  das
Verbot  des  Vorausbedingens  eines  bestimmten  Advocatenhonorars, ¬
  wie  practisch  undurchführbar  und  in  der  That  tagtäglich ¬
  umgangen,  so  auch  völlig  überflüssig  und  des  Standes
unwürdig  sei.  Es  scheint  uns  ferner,  daß  eben  dasselbe  auch
von  der  Moderirungsbefugniß  der  Gerichte  zu  gelten  habe,
und  daß  die  Aufhebung  all'  dieser  beschränkenden  Bestimmunhältniß ¬
  des  Cedenten  zum  Cessionar  zugewendete  Seite  derselben  sei,
während  sie  selbst  wesentlich  nur  das  Verhältniß  des  Cessionars  zum
Schuldner  im  Auge  habe.  Dieselben  Gründe  aber,  welche  nahezu  überall
zur  Beseitigung  der  lex  Anastasiana  haben  führen  müssen,  nöthigen
auch  dazu,  der  hier  erörterten  Beschränkung  alle  Berechtigung  für  das
heutige  Verkehrsleben  zu  versagen.  S.  Endemann  H.  R.  S.  415  und
Note  23,  S.  644  und  Note  12,  14;  H.  G.  B.  Art.  299  u.  Prot.  S.  552,
1321,  und  die  Commentatoren.  Vgl.  bair.  Entw.  Art.  145  u.  154.
Mot.  S.  99,  100,  sächs.  Ges.  §.  964,  971  und  die  Mot.  bei  Siebenhaar ¬
  S.  161,  164;  endlich  deutsch.  Entw.  A.  330  u.  Prot.  S.  980.
            
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