Inhaltsverzeichnis : Christiani, Eugen: Gerichtswesen und gerichtliches Verfahren in Preußen nach dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze

Strafverfahren.
§  27.
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so  gelangt  die  Sache,  falls  nicht  etwa  die  Polizeibehörde  die
Strafverfügung  zurücknimmt,  zur  Entscheidung  vor  das  Schöffensgericht. ¬
  Der  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  kann  bis  zum
Beginn  der  Hauptverhandlung  (§  22)  zurückgenommen  werden.
Das  Gericht  entscheidet  nach  eigenem  Ermessen  und  ist  an
den  Ausspruch  der  Polizeibehörde  nicht  gebunden.  Eine  einfache
Verwerfung  des  Antrages  auf  gerichtliche  Entscheidung  im  Falle
des  Ausbleibens  des  Angeklagten  (wie  bei  dem  gegen  einen  amtsrichterlichen ¬
  Strafbefehl  erhobenen  Einspruch,  s.  §  26)  ohne  Verhandlung ¬
  zur  Sache  findet  hier  nicht  statt.  Der  Angeklagte  kann
sich  übrigens  in  der  Hauptverhandlung  durch  einen  mit  schriftlicher
Vollmacht  versehenen  Vertheidiger  (§  24)  vertreten  lassen.  Ueber
das  Verfahren  in  dem  Falle,  wenn  der  Angeklagte  weder  erscheint, ¬
  noch  sich  vertreten  läßt,  s.  §  22  Nr.  1.
2.  Strafbescheide  der  Verwaltungsbehörden.  —  Bei
Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  von
Steuern,  Zöllen  und  sonstigen  öffentlichen  Abgaben  und
Gefällen*)  sind  die  betreffenden  Verwaltungsbehörden  berechtigt, ¬
  die  verwirkte  Strafe  durch  einen  Strafbescheid  festzusetzen. ¬
  Die  Strafe  darf  nur  in  Geldstrafe  oder  in  Einziehung
(Konfiskation)  bestehen.  Auch  gegen  solche  Strafbescheide  kann
der  Verurtheilte  binnen  einer  Woche  nach  der  Bekanntmachung
bei  der  Behörde,  welche  den  Bescheid  erlassen  hat,  oder  bei  derjenigen, ¬
  welche  ihn  bekannt  gemacht  hat,  auf  gerichtliche  Entscheidung ¬
  antragen.3)  Ist  der  Antrag  rechtzeitig  eingebracht,
so  gelangt  die  Sache,  falls  nicht  die  Verwaltungsbehörde  den
Strafbescheid  zurücknimmt,  zur  Entscheidung  vor  das  zuständige
Gericht  (Strafkammer  oder  Schöffengericht)6).  Der  Antrag  auf
4)  Es  sind  dies  u.  a.,  außer  den  genannten,  Stempelabgaben,
Erbschaftsabgaben,  Staatschausseegelder  und  sonstige  Kommunikationsabgaben, ¬
  Post-  und  Telegraphengefälle  rc.
3)  S.  Anm.  2.  Der  Strafbescheid  ist  jedoch  nicht  an  das  Amtsgericht,
sondern  an  eine  der  oben  genannten  Behörden  zu  senden.
6)  In  Betreff  der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  gegen  die
Versäumung  der  Antragsfrist  gilt  das  in  Anm.  3  Gesagte.
            
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