Strafverfahren.
§ 27.
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so gelangt die Sache, falls nicht etwa die Polizeibehörde die
Strafverfügung zurücknimmt, zur Entscheidung vor das Schöffensgericht. ¬
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bis zum
Beginn der Hauptverhandlung (§ 22) zurückgenommen werden.
Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen und ist an
den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden. Eine einfache
Verwerfung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung im Falle
des Ausbleibens des Angeklagten (wie bei dem gegen einen amtsrichterlichen ¬
Strafbefehl erhobenen Einspruch, s. § 26) ohne Verhandlung ¬
zur Sache findet hier nicht statt. Der Angeklagte kann
sich übrigens in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher
Vollmacht versehenen Vertheidiger (§ 24) vertreten lassen. Ueber
das Verfahren in dem Falle, wenn der Angeklagte weder erscheint, ¬
noch sich vertreten läßt, s. § 22 Nr. 1.
2. Strafbescheide der Verwaltungsbehörden. — Bei
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung von
Steuern, Zöllen und sonstigen öffentlichen Abgaben und
Gefällen*) sind die betreffenden Verwaltungsbehörden berechtigt, ¬
die verwirkte Strafe durch einen Strafbescheid festzusetzen. ¬
Die Strafe darf nur in Geldstrafe oder in Einziehung
(Konfiskation) bestehen. Auch gegen solche Strafbescheide kann
der Verurtheilte binnen einer Woche nach der Bekanntmachung
bei der Behörde, welche den Bescheid erlassen hat, oder bei derjenigen, ¬
welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Entscheidung ¬
antragen.3) Ist der Antrag rechtzeitig eingebracht,
so gelangt die Sache, falls nicht die Verwaltungsbehörde den
Strafbescheid zurücknimmt, zur Entscheidung vor das zuständige
Gericht (Strafkammer oder Schöffengericht)6). Der Antrag auf
4) Es sind dies u. a., außer den genannten, Stempelabgaben,
Erbschaftsabgaben, Staatschausseegelder und sonstige Kommunikationsabgaben, ¬
Post- und Telegraphengefälle rc.
3) S. Anm. 2. Der Strafbescheid ist jedoch nicht an das Amtsgericht,
sondern an eine der oben genannten Behörden zu senden.
6) In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Antragsfrist gilt das in Anm. 3 Gesagte.