Von Mittermaier.
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gen alle in dem Verweisungserkenntnisse enthaltenen wesentlichen
tatsächlichen Verhältnisse, sowie die in der mündlichen Verhand-
lung hervorgetretenen neuen Thatumstände, welche die Strafe er-
höhen oder mildern oder aufheben, erschöpfen und sich darauf be-
schränken müssen. Die Hauptfrage schließt sich unter Berück-
sichtigung der in der mündlichen Verhandlung neu hervorgetretenen
Umstände möglichst an die im Verweisungsurtheile enthaltene An-
klageformel oder die erhobene Beschuldigung an, Art. 109 *). Die
Vergleichung der hannoverischen Rechtsprechung lehrt, daß die
Präsidenten sehr häufig Abweichungen von der Anklageformel des
VerweisungSurtheils bei der Fragestellung machten. In einem Falle
(in Stade 1851. Hannov. Zeitung Nr. 285) war die Anklage auf
Raub gestellt; cs ergab sich noch der Umstand, daß der Beschädigte
auS Furcht daS Geld selbst hergegeben habe und deswegen wurde
auch eine Frage auf Erpressung gerichtet. In einem Falle wurde
ein Mann angeklagt, daß er mit rechtswidrigem Vorsatze durch Schläge
nicht tödtliche Verletzungen beigebracht habe, welche, wenn der Ver-
letzte nicht entleibt worden wäre, dessen Unfähigkeit zu Berufsarbeiten
zu verursachen geeignet gewesen wären. In der öffentlichen Sitzung
ergab sich, daß das dem Anklagesenat vorgelegene ärztliche Gutachten
irrig war und die vom Angeklagten herrührende Wunde in ihrem
Zusammenwirken mit den von anderen Mitangeklagten herrührenden
Wunden den Tod herbeiführte. Der Präsident legte nun neben
der dem Verweisungsurtheile entsprechenden Frage noch die vor,
welche auf die Herbeiführung des Todes gerichtet war. Die Ge-
schwornen bejahten die zweite Frage. Als gegen das ergangene
Urtheil Nichtigkeitsklage erhoben wurde, weil ein schwereres Ver-
brechen als das verwiesene vorgelegt wurde, verwarf der Cassations-
hof das Gesuch, weil durch die veränderte Aussage der Aerzte sich
die Sachlage verändert habe **).
In dem Falle der Anklage wegen Mordversuchs gegen Mase-
*) Der Art. 188 der Strafproceß-O. vom 8. Nov. 1850 enthält die
nämlichen Ausdrücke.
’*) Magazin II. Bd. S. 40.
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