Willensbestimmung und Erklärung. Mängel. §. 101.
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a. Die Parthieen können in solchen Fällen die Absicht haben,
wirklich ein Rechtsgeschäft zu schließen, aber ein anderes, als dasjenige, ¬
dessen Schein die Erklärung an sich trägt. Hier gilt dann
das Letztere (das simulirte Geschäft) nicht, wohl aber das Erstere
(das verdeckte oder dissimulirte), wenn alle Requisite desselben
vorhanden sinds.
b. Macht eine Parthie einer anderen Anerbietungen zu einem
Vertrage, ohne es mit ihnen ernstlich zu meinen, aber unter dem
Scheine der Ernstlichkeit und so, daß die andere jenen Mangel des
Willens mit gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht erkennen konnte:
so liegt, wenn nun Diese die Anerbietungen ernstlich auffaßte und
annahm, ein gültiger und bindender Vertrag vor; denn keine Parthie, ¬
also auch nicht jene anbietende, kann sich auf Das berufen,
was sie in absichtlichem Widerspruche mit ihrer Erklärung auf eine
dem Gegner nicht erkennbare Weise dachte (s.g. reservatio mentalis). ¬
b. Wesentlicher Irrthum.
§. 102. Ein Irrthum der Parthie kann Veranlassung zu
einer Willenserklärung seyn, welche eben dieses Irrthums wegen
in der That nicht mit Dem übereinstimmt, was die Parthie wirklich ¬
wollte. Ist dieser Irrthum der Art, daß er in wesentlichen Momenten ¬
des Rechtsgeschäfts den Willen der Parthie oder bei einem
Vertrage die Vereinigung der Parthieen ausschließt (wesentlicher
Irrthum, s.g. error essentialis): so ist das Geschäft nichtig, weil
es ein nicht gewolltes ist. Auf Entschuldbarkeit des Irrthums kommt
es hierbei nicht an, weil es im Falle eines wesentlichen Irrthums,
sollte er auch unvermeidbar gewesen seyn, an einer Voraussetzung
der Gültigkeit des Geschäfts überhaupt, an der Zustimmung oder
3) D. 41, 6 pro donat. J. 6 XXIV, 1 de don. int. vir. l. 5 §. 5 XVIII.
1 de C. E. l. 36 C. 4, 38 eod. cst. 3 IV, 22 plus valere cst. 1.
1) Zu vergleichen sind besonders H. Richelmann Der Einfluß des Irrthums ¬
auf Verträge Hannov. 1837 (162 SS.) v. Savigny System III S.
263—307 v. Vangerow Pand. III S. 259—274.
