Full text : Staats-Archiv (Bd. 4 = H. 13/16 (1799))

Staats=Archiv  IV.  15.
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sten  Landesproducte,  Getreide,  Vieh  und  Holz.  5)  Alle
Ein=  und  Ausfuhrverbote,  die  Ertheilung  der  zur  Ein-  oder
Ausfuhr  nöthigen  Pässe  und  Freypässe.  6)  Ertheilung
der  Handlungs=  und  Kramerey=Gerechtigkeiten,  nebst
Fortsetzung  der  darüber  errichteten  Matrikel.  7)  Die  Ertheilung -
  der  Handlungs=Patente,  deren  Taxen  ad  Aerarium
verrechnet  werden.  8)  Die  Ertheilung  der  Jahrmarkts=Gerechtigkeiten -
  für  Waaren  oder  Vieh;  Ordnung  und  Einrichtung -
  der  Jahrmärkte  und  Getreideschrannen.  9)  Verhinderung -
  aller  schädlichen  Monopolien.  10)  Vorschläge  zur
11)  Regulirung  der
Verbesserung  des  Mautsystems.
Mauten  und  Accisen.  12)  Alle  Gegenstände,  welche  in
die  Administration  der  Mautgefälle  einschlägig  sind;  nebst
Bewilligung  der  hiezu  nöthigen  Regie-Ausgaben.  13)  Die
Revision  der  monatlichen  Manualien.  14)  Die  Ratification -
  aller  Mautconfiscationen  und  Straffälle,  worüber  nicht
appellirt  wird.  15)  Diese  Deputation  concurrirt  bey  der
Prüfung  der  Mautbeamten  und  Waarenbeschauer  mit  der
Deputation  im  Rechnungswesen;  sie  erstattet  den  Vortrag
über  deren  Anstellung  und  Besoldung  in  der  Directorialsitzung. -
  16)  Sie  hat  die  Dienstgebrechen  der  Mautbeamten -
  Waarenbeschauer  zu  untersuchen  und  abzustellen,  und
wenn  es  auf  die  Entlassung  eines  dergleichen  Individui  ankömmt: -
  so  hat  sie  den  Vortrag  darüber  in  einer  vereinigten -
  Sitzung  mit  der  Deputation  in  Rechnungssachen.
Siebente  Deputation  in  Kriegs=Oekonomiesachen.
1)  Diese  Deputation  besorgt  für  das  gesammte  Churfürstl. -
  Militär,  ohne  Ausnahme  der  Churfürstl.  Garde,  die
Anschaffung  der  Montour-Requisiten,  des  Brods  und  der
Fourage,  der  Kasernen-  und  Lazareth=Requisiten,  die  Verpflegung -
  der  Kranken,  die  Anschaffung  der  Remonten  und
Pferds-Requisiten;  das  Militärfuhrwesen,  alles  Rechnungse -

Staatsbibliothek
Max-Planck-Institut  für
zu  Berlii
            
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