§ 97. Objective Beziehung der Rechtskraft.
223
gesammte Persönlichkeit, das ganze Wesen des Menschen betreffen,
aber weder daraus noch aus dem sonstigen Inhalt jener Stellen
folgt, daß überhaupt jede Anfechtung des Resultats eines solchen
Urtheils von Seiten eines Dritten absolut ausgeschlossen sei.
Weniger bedeutend sind folgende s. g. Ausnahmen:
a) Die actio popularis.? Dieser Fall steht wesentlich unter
der Idee der Proceßconsumtion.
b) Die Vindication einer Realservitut durch einen Partialeigenthümer ¬
des Grundstücks und umgekehrt. Hier gilt das Urtheil ¬
auch für und gegen den Miteigenthümer.
Dieser Fall steht
wesentlich unter der Idee der Repräsentation und zwar des Grundstücks ¬
durch jeden seiner Eigenthümer.
Ganz eingebildet sind die Ausnahmen, welche man aus L. 62
§ 1. L. 51 pr. De euictionib. (21, 2) hat ableiten wollen, denn
diese sprechen von den Bedingungen der Evictionsklage, nicht aber
von der exceptio rei iudicatae oder der Kraft des Urtheils im
Allgemeinen.
§ 97.
c. Objective Beziehung.
Puchta, üb. b. expressa causa b. d. Eigenthumsklage u. deren Einfluß auf d. Exceptio rei judicatä, ¬
im Rhein. Mus. II, 11. Dazu Heffter, üb. b. causa adiecta s. expressa b. Bind.
das. III, 13 und wieder Puchta das. 26.
Die Wirksamkeit der Rechtskraft ist dadurch bedingt, daß in
den Fällen, auf welche sie einwirken soll, eadem res, eadem quaestio
vorliege, d. h. sie wird jeder actio, exceptio und dergleichen entgegenstehen, ¬
welche dem factischen oder rechtlichen Satze, der als
Resultat des früheren Processes und als Inhalt seines Urtheils
erscheint, widerspricht, mit anderen Worten, welche ungegründet sein
muß, wenn dieser Satz als wahr angenommen wird." Gleichgültig
ist, ob die verschiedenen Klagen denselben Namen tragen oder gerade
dasselbe Ziel verfolgen.? Auf die Identität des Entstehungsgrundes ¬
wird es bei persönlichen Klagen, nicht bei in rem actiones ankommen.s ¬
Doch kann bei den letzteren die Klage ausdrücklich
8 Dem stehen auch entgegen: L. 1.
10 L. 4 §§ 3.4. L. 19 Si seru. uind.
L. 5 Si ingenuus (40, 14). L. 42 De (8,5). L. 1 § 5 De arbor. cae. (48.
liber. caussa (40, 12). Bgl. L. 9 pr. 27)
edd. Und ganz mit Unrecht wird da1 ¬
L. 3. L. 5. L. 7 §§ 1. 4. 5. L. 8
für angeführt L. 29 pr. De exc. rei De exc. rei iud. (44,2)
lud. (44, 2).
2 LL. cit. und L. 28 § 6 De jure9 ¬
L. 3 pr. De popul. act. (47, 23).
iur. (12, 2). L. 13 pr. De liber. ca.
L. 45 § 1 De procur. (3, 3). L. 30 § 3
(40, 12).
De iureiur. (12, 2). L. 3 § 13 De ho.
L. 14 pr. § 2. L. 27. L. 11 §§ 5.
lib. exh. (43, 29).
1. 2. De exc. rei iud. (44, 2).