Metadata : Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (N.F. Bd. 1 (1838))

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Bei  der  Diskussion,  die  den  7.  Pluviöse  Jahr  XII  über
die  Frage  statt  hatte,  begann  Cambacérés  mit  der  Bemerkung: -

qu'il  est  une  matière  sur  laquelle  le  Code  civil  ne
contient  aucune  disposition.
Die  Diskussion  wurde  mehrere  Sitzungen  durchgeführt,
und  nicht  einem  fiel  die  Bemerkung  bei,  es  sei  ja  schon
durch  den  Art.  529  C.  c.  über  ihre  mobiliare  Natur  entschieden, -
  über  das  Privilegium  Venditoris  sei  auch  das
Nöthige  bemerkt,  die  Loskäuflichkeit  der  rente  constituée
sei  den  18.  Ventöse  dekretirt,  der  Art.  2118  sei  dem
Brumaire-Gesetz  entliehen,  also  wäre  ein  corps  de  doctrine -
  da,  und  es  bedürfe  einer  neuen  Verfügung  nicht.
Diese  Bemerkung  wurde  nicht  gemacht,  und  die  Diskussion -
  wurde  eröffnet,  ob  man  die  rentes  foncières  wieder -
  herstellen  soll.  Nachdem  man  aber  im  Klaren  war
fand  man,  daß  die  ganze  Frage  darin  lag  (was  denn  immerhin -
  hier  behauptet  wurde),  ob  man  die  Unablösbarkeit
derselben  wieder  herstellen,  mindestens  eine  solche  Stipulation -
  zulassen  wolle.
So  schwer  dieses  sein  mag,  so  versuchen  wir  eine  Analyse -
  des  Procesverbals.
1)  Nachdem  Cambacérés  den  Gegenstand  der  Diskussion -
  angegeben,  bemerkt  Tronchet,  die  Frage  der
rentes  foncières  falle  damit  zusammen,  ob  dieselben
irrachetables  sein  sollen,  er  setzt  vorerst  die  Vortheile
auseinander,  und  bemerkt  als  Nachtheil:
L'inconvénient  des  rentes  foncières  était  de  ce
qu'il  n'était  point  permis  de  les  racheter,  elles
imprimaient  à  l'héritage  une  tâche  perpétuelle,  etc.
2)  Malville  nimmt  nun  das  Wort,  vertheidigt  die
rente  foncière  und  führt  als  Einwurf  der  Gegner  an:
Pour  faire  rejeter  ce  contrat,  on  dit  qu'un  fonds
soumis  à  une  rente  foncière  est  presque  hors  de
commerce,  et  personne  ne  se  soucie  de  l'acheter,
Max-Planck-Institut  für
europäische  Rechtsgeschichte
            
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