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Bei der Diskussion, die den 7. Pluviöse Jahr XII über
die Frage statt hatte, begann Cambacérés mit der Bemerkung: -
qu'il est une matière sur laquelle le Code civil ne
contient aucune disposition.
Die Diskussion wurde mehrere Sitzungen durchgeführt,
und nicht einem fiel die Bemerkung bei, es sei ja schon
durch den Art. 529 C. c. über ihre mobiliare Natur entschieden, -
über das Privilegium Venditoris sei auch das
Nöthige bemerkt, die Loskäuflichkeit der rente constituée
sei den 18. Ventöse dekretirt, der Art. 2118 sei dem
Brumaire-Gesetz entliehen, also wäre ein corps de doctrine -
da, und es bedürfe einer neuen Verfügung nicht.
Diese Bemerkung wurde nicht gemacht, und die Diskussion -
wurde eröffnet, ob man die rentes foncières wieder -
herstellen soll. Nachdem man aber im Klaren war
fand man, daß die ganze Frage darin lag (was denn immerhin -
hier behauptet wurde), ob man die Unablösbarkeit
derselben wieder herstellen, mindestens eine solche Stipulation -
zulassen wolle.
So schwer dieses sein mag, so versuchen wir eine Analyse -
des Procesverbals.
1) Nachdem Cambacérés den Gegenstand der Diskussion -
angegeben, bemerkt Tronchet, die Frage der
rentes foncières falle damit zusammen, ob dieselben
irrachetables sein sollen, er setzt vorerst die Vortheile
auseinander, und bemerkt als Nachtheil:
L'inconvénient des rentes foncières était de ce
qu'il n'était point permis de les racheter, elles
imprimaient à l'héritage une tâche perpétuelle, etc.
2) Malville nimmt nun das Wort, vertheidigt die
rente foncière und führt als Einwurf der Gegner an:
Pour faire rejeter ce contrat, on dit qu'un fonds
soumis à une rente foncière est presque hors de
commerce, et personne ne se soucie de l'acheter,
Max-Planck-Institut für
europäische Rechtsgeschichte