29.3.
    Rechtsprechung
  
  

    29.3.1.
    
      Reichsgericht (Civilsachen)
    
  
  

    29.3.1.1.
    
      Civilrecht
    
  
  
388
  
Rechtsprechung.
  

    Da die Forderung bis zur Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche aller
    

    Erben ist, so ist es auch belanglos, daß der überlebende Ehegatte zugleich
    

    Schuldner des Ausgleichungsanspruchs ist (Staudinger, Komm. 8 2032
    

    Anm. 5, § 2039 Anm. 3; Planck, Komm. 8 2039 Anm. 5).
  
  

    II. Wechtsprechung.
    

    A. Aeichsgericht (Liviksachen).
    

    Civilrecht.
    

    Verantwortlichkeit des Vermiethers eines Grundstücks für
    

    Eingriffe des Miethers in das Eigenthumsrecht an einem Nach-
    

    bargrundstücke. Eigenthumsfreiheitsklage des Eigenthümers des
    

    Nachbargrundstücks (8 1004 BGB.).
    

    Auf dem Grundstücke der Beklagten Nr. 16 der F.-Straße zu B.,
    

    das dem Betrieb einer ganzen Anzahl gewerblicher Anlagen dient, betreibt
    

    unter Anderen auch die Nebenintervenientin (L. Sch. & Cie., jetzt T.) als
    

    Mietherin im 3. und 4. Stockwerke des Blocks Nr. II, der an die Hinter-
    

    seite des Hauses F.-Straße Nr. 14 des Klägers angrenzt, eine Buchdruckerei.
    

    In der Klage ist beantragt, die Beklagte kostenfällig zu verurtheilen:
    

    a) aus dem Grundstücke F.-Straße Nr. 16 zu B. solche Einrichtungen
    

    zu treffen, welche das Hinüberdringen von Geräusch und Er-
    

    schütterungen auf das Grundstück F.-Straße Nr. 14 zu B. aus-
    

    schließen oder auf das Maß des Erträglichen zurückführen,
    

    b) bis zur Herstellung der unter a) bezeichnten Einrichtungen auf
    

    dem Grundstücke F.-Straße Nr. 16 zu B. den Druckereibetrieb,
    

    soweit er auf das Grundstück F.-Straße Nr. 14 zu B. die be-
    

    nachtheiligende Einwirkung ausübt, während der Zeit von 10 Uhr
    

    Abends bis 6 Uhr Morgens einzustellen oder zu verhindern.
    

    Die Beklagte hat zunächst ihre Passivlegimitation und sodann im Vereine
    

    mit der Nebenintervenientin das Vorhandensein der gesetzlichen Voraus-
    

    setzungen für die Klage überhaupt bestritten. Durch Urtheil des Landge-
    

    richts zu B. wurde sie aber nach Klageantrag a) verurtheilt, im Uebrigen aber
    

    die Klage abgewiesen; die außergerichtlichen Kosten wurden gegen einander
    

    aufgerechnet, die gerichtlichen der Beklagten auferlegt, nur die Kosten der
    

    Nebenintervention der Nebenintervenientin überbürdet.
    

    Auf die Berufung beider Theile wurde durch Urtheil des Berufungs-
    

    gerichts (Kammergerichts) unter Zurückweisung der Berufung des Klägers
    

    dieser mit der erhobenen Klage abgewiesen.
    

    Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurtheil aufgehoben
    

    und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das
    

    Berufungsgericht zurückverwiesen.