fullscreen : ¬Die Schuldverhältnisse nach dem Rechte des Deutschen Reichs und Preußens (2)

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Die  Miete.
Art.  171  des  Einf.  Ges.  26,  daß  dann,  wenn  nicht  die  Kündigung  nach
dem  1.  Januar  1900  für  den  ersten  Termin  erfolgt,  für  den  sie  nach  den
bisherigen  Gesetzen  zulässig  war,  von  diesem  Termine  an  die  Vorschriften
des  B.  G.  B.  anzuwenden  seien.  Man  nahm  an,  wenn  es  den  Parteien
frei  stehe,  durch  Kündigung  der  Miete  sich  der  Anwendung  der  neuen
Rechtsregeln  zu  entziehen,  und  sie  hiervon  keinen  Gebrauch  machen,
würde  ihnen  durch  die  Unterstellung  ihres  Mietverhältnisses  unter  das
neue  Recht  kein  Unrecht  angetan.
Irrig  ist  die  Behauptung,  daß  einzig  die  gesetzliche  Kündigungsfrist
hierbei  maßgebend  sei.27  Vielmehr  kommt  es  darauf  an,  ob  nach  dem
Rechte  der  Entstehungszeit  des  Mietverhältnisses  Kündigung,  sei
es  auf  Grund  des  Vertrages  oder  Gesetzes,  zulässig  ist.  Dies  entspricht ¬
  der  Absicht  des  Art.  171,  die  Parteien  nicht  zu  vergewaltigen.
Zweifelhafter  ist,  ob  nur  dann  das  neue  Recht  eintritt,  wenn  beide
Teile  das  Kündigungsrecht  hatten  und  keiner  davon  Gebrauch  machte.
oder  auch  dann,  wenn  die  Miete  für  die  eine  Partei  kündbar  war.
für  die  andere  aber  nicht,  z.  B.  ein  Laden  war  auf  10  Jahre  gemietet,
dem  Mieter  aber  stand  halbjährige  Kündigung  offen,  oder  der  Vermieter
darf  nach  dem  Mietvertrage  oder  nach  dem  Gesetze  wegen  nicht  rechtzeitiger ¬
  Zahlung  des  Mietzinses  dem  Mieter  kündigen.  Nach  dem  Grundgedanken ¬
  des  Art.  171  wird  man  das  neue  Recht  erst  dann  anwenden
können,  wenn  bereits  beiden  Teilen  die  Kündigung  offen  stand  und  keiner
kündigte.  28
Das  Gesetz  spricht  nur  von  Kündigung  zum  ersten  Termine,  Entsprechendes ¬
  muß  aber  gelten,  wenn  jede  der  Parteien,  sei  es  nach  Vertrag ¬
  oder  Gesetz,  ohne  Kündigungsfrist  kündigen  kann.  29
26)  Zimmermann  im  Seufferts  Bl.  f.  Rechtsanwdg.  1900  S.  57:  übergangsfragen, ¬
  Mietvertrag;  Brückner  in  Das  Recht  1900  S.  113:  Inwieweit  sind  die  am
1.  Januar  1900  bestehenden  Mietverhältnisse  nach  B.G.B.,  insbesondere  nach
dessen  im  sozialpolitischen  Interesse  erlassenen  Vorschriften  zu  beurteilen?  Brückmann ¬
  in  Sächs.  Archiv  Bd.  11  S.  556:  Zum  Verständnis  des  Art.  171;  siehe  ferner
Francke  in  Das  Recht  1900  S.  274;  Scherer  in  Puchelts  Zischr.  Bd.  32  S.  691:
ferner  unten  Note  27.
27)  Fränkel,  Miet=  und  Pachtrecht  S.  105  Anm.  6  und  Deutsche  Juristenzeitung
1898  S.  96.  Dagegen  Stadthagen  das.  S.  185;  Schuhmacher  in  Kohlers  Archiv
Bd.  15  S.  258;  Habicht  a.  a.  O.  S.  202;  O.  Goertz,  Zur  Auslegung  des  Art.  171  1898.
28)  So  auch  Habicht  a.  a.  O.  S.  216.—  R.  G.  v.  11.  Dez.  1902,  Jur.  Woch.
1903  Beilg.  3  S.  20.
29)  Eine  weitere  besondere  Bestimmung  bezüglich  des  sog.  Grundsatzes  „Kauf
bricht  nicht  Miete“  trifft  Einf.  Ges.  zum  B.G.B.  Art.  172;  darüber  unten  §  222
Anm.  5.  Siehe  ferner  über  die  Anwendbarkeit  des  §  544  auf  ältere  Mieten  unten
§  216  Anm.  4.
            
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