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Die Miete.
Art. 171 des Einf. Ges. 26, daß dann, wenn nicht die Kündigung nach
dem 1. Januar 1900 für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den
bisherigen Gesetzen zulässig war, von diesem Termine an die Vorschriften
des B. G. B. anzuwenden seien. Man nahm an, wenn es den Parteien
frei stehe, durch Kündigung der Miete sich der Anwendung der neuen
Rechtsregeln zu entziehen, und sie hiervon keinen Gebrauch machen,
würde ihnen durch die Unterstellung ihres Mietverhältnisses unter das
neue Recht kein Unrecht angetan.
Irrig ist die Behauptung, daß einzig die gesetzliche Kündigungsfrist
hierbei maßgebend sei.27 Vielmehr kommt es darauf an, ob nach dem
Rechte der Entstehungszeit des Mietverhältnisses Kündigung, sei
es auf Grund des Vertrages oder Gesetzes, zulässig ist. Dies entspricht ¬
der Absicht des Art. 171, die Parteien nicht zu vergewaltigen.
Zweifelhafter ist, ob nur dann das neue Recht eintritt, wenn beide
Teile das Kündigungsrecht hatten und keiner davon Gebrauch machte.
oder auch dann, wenn die Miete für die eine Partei kündbar war.
für die andere aber nicht, z. B. ein Laden war auf 10 Jahre gemietet,
dem Mieter aber stand halbjährige Kündigung offen, oder der Vermieter
darf nach dem Mietvertrage oder nach dem Gesetze wegen nicht rechtzeitiger ¬
Zahlung des Mietzinses dem Mieter kündigen. Nach dem Grundgedanken ¬
des Art. 171 wird man das neue Recht erst dann anwenden
können, wenn bereits beiden Teilen die Kündigung offen stand und keiner
kündigte. 28
Das Gesetz spricht nur von Kündigung zum ersten Termine, Entsprechendes ¬
muß aber gelten, wenn jede der Parteien, sei es nach Vertrag ¬
oder Gesetz, ohne Kündigungsfrist kündigen kann. 29
26) Zimmermann im Seufferts Bl. f. Rechtsanwdg. 1900 S. 57: übergangsfragen, ¬
Mietvertrag; Brückner in Das Recht 1900 S. 113: Inwieweit sind die am
1. Januar 1900 bestehenden Mietverhältnisse nach B.G.B., insbesondere nach
dessen im sozialpolitischen Interesse erlassenen Vorschriften zu beurteilen? Brückmann ¬
in Sächs. Archiv Bd. 11 S. 556: Zum Verständnis des Art. 171; siehe ferner
Francke in Das Recht 1900 S. 274; Scherer in Puchelts Zischr. Bd. 32 S. 691:
ferner unten Note 27.
27) Fränkel, Miet= und Pachtrecht S. 105 Anm. 6 und Deutsche Juristenzeitung
1898 S. 96. Dagegen Stadthagen das. S. 185; Schuhmacher in Kohlers Archiv
Bd. 15 S. 258; Habicht a. a. O. S. 202; O. Goertz, Zur Auslegung des Art. 171 1898.
28) So auch Habicht a. a. O. S. 216.— R. G. v. 11. Dez. 1902, Jur. Woch.
1903 Beilg. 3 S. 20.
29) Eine weitere besondere Bestimmung bezüglich des sog. Grundsatzes „Kauf
bricht nicht Miete“ trifft Einf. Ges. zum B.G.B. Art. 172; darüber unten § 222
Anm. 5. Siehe ferner über die Anwendbarkeit des § 544 auf ältere Mieten unten
§ 216 Anm. 4.