Rechtssprüche des Obergerichts zu Hamburg.
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deren Störung der Schadensanspruch erwachsen sein soll, indem
die lediglich thatsächliche Thunlichkeit von Verfügungen einen
Rechtstitel nicht zu ersetzen vermag.
Erkenntniß vom 7. April 1876.
36. Wenn Gläubiger und Schuldner Übereinkommen, daß
künftige Zahlungen des Letzteren zunächst auf eine bestimmte
Schuld abgerechnet werden sollen, muß einer solchen Abmachung
die gleiche Kraft beigemessen werden, als wenn der Schuldner,
welcher mehrere Forderungen gleicher Art gegen denselben
Gläubiger zu berichtigen hat, bei der Leistung selbst die Be-
stimmung trifft, welche bestimmte Schuld er abtragen wolle,
oder in Ermangelung einer solchen Vorschrift der Gläubiger beim
Empfang die entsprechende Anordnung vornimmt.
Ein solches zwischen dem Gläubiger und Schuldner über
bevorstehende Zahlungen getroffenes Abkommen milß auch Dritter:
gegenüber, welche die vom Schuldner gemachten Zahlungen sich
ex lege als Bürgen sonst gut zu rechnen befugt sind, geschützt
werden, weil der Bürge immer nur befugt ist, diejenige Zahlung
des Hauptschuldners auf die verbürgte Schuld als die beschwer-
lichere abzurechnen, hinsichtlich deren weder der Schuldner bei
der Leistung noch der Gläubiger beim Empfang eine Bestimmung
getroffen hat, auf welche Schuld die Abrechnung statt zu finden
habe, indem es insbesondere nicht anerkannt werden kann, daß
es dem Bürgen zustehe über die Verrechnung der vom Haupt-
schuldner zu machenden künftigen Zahlungen zu disponiren, weil
dadurch der Vertragssreiheit des Letzteren eine keineswegs ge-
setzliche Schranke gezogen werden würde.
Der Bürge kann auch nicht berechtigt sein, durch eine sein-
seitige Zuschrift an den Gläubiger, wonach er die Berechnung
aller späteren Zahlungen des Hauptschuldners auf die von ihn:
verbürgte Forderung begehrt, eine Disposition des Schuldners
bei der Zahlung resp. eine solche des Gläubigers beim Em-
pfange auszuschließen, d. h. sich selbst Rechte zu schaffen, welche
er an sich nicht besitzt, die betreffende Zuschrift konnte also auch
nicht geeignet sein, ein früheres Abkommen zwischen dem Schuldner
Rechtssprüche des Obergerichts zu Hamburg.
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deren Störung der Schadensanspruch erwachsen sein soll, indem
die lediglich thatsächliche Thunlichkeit von Verfügungen einen
Rechtstitel nicht zu ersetzen vermag.
Erkenntniß vom 7. April 1876.
36. Wenn Gläubiger und Schuldner Übereinkommen, daß
künftige Zahlungen des Letzteren zunächst auf eine bestimmte
Schuld abgerechnet werden sollen, muß einer solchen Abmachung
die gleiche Kraft beigemessen werden, als wenn der Schuldner,
welcher mehrere Forderungen gleicher Art gegen denselben
Gläubiger zu berichtigen hat, bei der Leistung selbst die Be-
stimmung trifft, welche bestimmte Schuld er abtragen wolle,
oder in Ermangelung einer solchen Vorschrift der Gläubiger beim
Empfang die entsprechende Anordnung vornimmt.
Ein solches zwischen dem Gläubiger und Schuldner über
bevorstehende Zahlungen getroffenes Abkommen milß auch Dritter:
gegenüber, welche die vom Schuldner gemachten Zahlungen sich
ex lege als Bürgen sonst gut zu rechnen befugt sind, geschützt
werden, weil der Bürge immer nur befugt ist, diejenige Zahlung
des Hauptschuldners auf die verbürgte Schuld als die beschwer-
lichere abzurechnen, hinsichtlich deren weder der Schuldner bei
der Leistung noch der Gläubiger beim Empfang eine Bestimmung
getroffen hat, auf welche Schuld die Abrechnung statt zu finden
habe, indem es insbesondere nicht anerkannt werden kann, daß
es dem Bürgen zustehe über die Verrechnung der vom Haupt-
schuldner zu machenden künftigen Zahlungen zu disponiren, weil
dadurch der Vertragssreiheit des Letzteren eine keineswegs ge-
setzliche Schranke gezogen werden würde.
Der Bürge kann auch nicht berechtigt sein, durch eine sein-
seitige Zuschrift an den Gläubiger, wonach er die Berechnung
aller späteren Zahlungen des Hauptschuldners auf die von ihn:
verbürgte Forderung begehrt, eine Disposition des Schuldners
bei der Zahlung resp. eine solche des Gläubigers beim Em-
pfange auszuschließen, d. h. sich selbst Rechte zu schaffen, welche
er an sich nicht besitzt, die betreffende Zuschrift konnte also auch
nicht geeignet sein, ein früheres Abkommen zwischen dem Schuldner