Volltext : Vollständiges Handbuch des bayerischen Civilprocesses (1)

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Beweislast  überhaupt.  §.  99.  a.
tern  Satz  zu  begründen  sucht,  muß  dasselbe,
wenn  der  Gegner  es  widerspricht,  so  weit
es  zu  Begründung  seiner  Intention  erforderlich ¬
  ist,  und  ihm  nicht  eine  gesetzliche
Vermuthung  zur  Seite  steht,  ohne  Unterschied, ¬
  ob  seine  Behauptung  das  Seyn
oder  Nichtseyn  einer  Thatsache  betrifft
beweisen,  und  dieser  Beweis  kann  dem  Gegner, ¬
  der  blos  läugnet,  nicht  aufgebürdet
werden  *).  Diese  einfache  Regel  ergiebt  sich  ebenso
aus  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  2),  wie  aus  den
positiven  Bestimmungen  der  bayerischen  Gesetze  *),  und
§.  186.  Linde  §.  242.  Martin  §.  182.  (172.)  Thibaut ¬
  §.  1147.  Weber  über  die  Verbindlichkeit  zur  Beweisführung. ¬

S.  R.  Kori  §.  87.
B.  K.  Cod.  iud.  cap.  9.  §.  1.  Anm.  S.  305.  Krüll
§.  317.  Mündler  §.  277  -  287.
s.  die  erste  Ausgabe  dieses  Handbuchs.  S.  170.  Note  4.  zu
§.  99.
2)  vergl.  v.  Glück  Erläuterung  der  Pandekten.  XXI.  S.  247.
und  die  oben  angeführten  Schriftsteller  des  gemeinen  Rechts.
3)  Cod.  iud.  cap.  1.  §.  1.  und  die  in  den  hier  folgenden  §§.  vorkommenden ¬
  Stellen  des  Cod.  civ.  —  selbst  die  Leg.  Baiuw.
tit.  8.  cap.  17.  §.  2.  „Neminem  damnes,  antequam  inquiras ¬
  veritatem,  scriptum  enim  est:  omnia  probate,  quod
bonum  tenete"-  wenn  man  mit  Kreitmayr  Anm.  zu  Cod.
iud.  cap.  9.  §.  1.  S.  305.  lit.  a.  das  probate  vom  Beweise
der  Partey  verstehen  will,  was  jedoch  in  der  Analogie  der
hier  aus  1.  Paul.  an  die  Thessal.  5.  v.  21.  entnommenen
Worte:  „névia  doxiuégere,  rò  ho  yete“,  vielmehr
auf  die  Pflicht  des  Richters,  Wahrheit  und  Recht  zu  erforschen, ¬
  und  daher  niemand  ungehört  zu  verurtheilen  (§.  62.),
sich  beziehen  würde.
            
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