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führt zu dem Uebelstand, daß das Tribunal in den Fall kommt,
über einige Thaler oder Sgr. zu erkennen, sofern etwa nur zu einem
so geringen Betrage der Beschwerdeführer durch ein AppellationsErkenntniß ¬
belastet geblieben ist. Muß man die Hülfe letzter Instanz ¬
als Regel von dem Betrage eines Objekts zweckmäßiger
Weise abhängig machen, dann scheint es auch unerläßlich, die Summe
nur nach dem Objekte der Beschwerdepunkte festzustellen und somit,
mag um 50 oder 100 Thlr. arbitrirt werden, diejenigen AppellationsUrtheile ¬
von dem Rechtsmittel auszuschließen, in Betreff deren die
Beschwerde den festzustellenden Betrag nicht erreicht. Die theoretische
Uniformität würde sonst zu einer praktischen Ungleichheit und Inconsequenz ¬
führen.
§. 25.
Keine Nichtigkeit im Interesse des Gesetzes.
Die Frage:
Ob das französische Institut der Vernichtung auf Antrag der
Staatsanwaltschaft im Interesse des Gesetzes zuzulassen?
bietet sich noch dar, wird aber meines Erachtens zu verneinen sein.
Der Grundsatz: wo kein Kläger, da kein Richter, muß herrschend
bleiben in Civilsachen. Es ist im Grunde kein Erkenntniß, sondern eine
wissenschaftliche Arbeit, ein Rechtsgutachten, wenn ein Gericht Rechtsfragen ¬
entscheidet, ohne daß sie unter den Parteien streitig sind, und
ohne daß sie auf den Prozeß eine Wirkung ausüben. Die Stellung
des Richters wird dadurch verschoben. Das Interesse, welches der
Staat an der Rechtsfestigkeit und Rechtseinheit hat, würde, soweit
es durch Judikatur der Gerichtshöfe erreicht werden kann, sein Ziel
verfehlen, wenn er die Thätigkeit der Gerichtshöfe außerhalb eines
Falles ihrer Jurisdiktion in Anspruch nehmen will, um die Emanation ¬
gewisser privatrechtlicher Normen zu erlangen. Es sieht dies
in der That einer Gesetzcommission ähnlich.
Die Frage:
ob der Staatsanwalt bei den Civilsachen überhaupt zuzuziehen?
reiht sich hieran. Ich möchte sie um so mehr verneinen, als in dem
neusten Gesetze vom Jahre 1856 die Zuziehung des Staatsanwalts
sogar bei den Plenarfragen abgelehnt worden ist, wo sie sich doch