Inhaltsverzeichnis : Waldeck, Benedikt Franz Leo: ¬Die Nichtigkeitsbeschwerde als das alleinige Rechtsmittel höchster Instanz

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  führt  zu  dem  Uebelstand,  daß  das  Tribunal  in  den  Fall  kommt,
über  einige  Thaler  oder  Sgr.  zu  erkennen,  sofern  etwa  nur  zu  einem
so  geringen  Betrage  der  Beschwerdeführer  durch  ein  AppellationsErkenntniß ¬
  belastet  geblieben  ist.  Muß  man  die  Hülfe  letzter  Instanz ¬
  als  Regel  von  dem  Betrage  eines  Objekts  zweckmäßiger
Weise  abhängig  machen,  dann  scheint  es  auch  unerläßlich,  die  Summe
nur  nach  dem  Objekte  der  Beschwerdepunkte  festzustellen  und  somit,
mag  um  50  oder  100  Thlr.  arbitrirt  werden,  diejenigen  AppellationsUrtheile ¬
  von  dem  Rechtsmittel  auszuschließen,  in  Betreff  deren  die
Beschwerde  den  festzustellenden  Betrag  nicht  erreicht.  Die  theoretische
Uniformität  würde  sonst  zu  einer  praktischen  Ungleichheit  und  Inconsequenz ¬
  führen.
§.  25.
Keine  Nichtigkeit  im  Interesse  des  Gesetzes.
Die  Frage:
Ob  das  französische  Institut  der  Vernichtung  auf  Antrag  der
Staatsanwaltschaft  im  Interesse  des  Gesetzes  zuzulassen?
bietet  sich  noch  dar,  wird  aber  meines  Erachtens  zu  verneinen  sein.
Der  Grundsatz:  wo  kein  Kläger,  da  kein  Richter,  muß  herrschend
bleiben  in  Civilsachen.  Es  ist  im  Grunde  kein  Erkenntniß,  sondern  eine
wissenschaftliche  Arbeit,  ein  Rechtsgutachten,  wenn  ein  Gericht  Rechtsfragen ¬
  entscheidet,  ohne  daß  sie  unter  den  Parteien  streitig  sind,  und
ohne  daß  sie  auf  den  Prozeß  eine  Wirkung  ausüben.  Die  Stellung
des  Richters  wird  dadurch  verschoben.  Das  Interesse,  welches  der
Staat  an  der  Rechtsfestigkeit  und  Rechtseinheit  hat,  würde,  soweit
es  durch  Judikatur  der  Gerichtshöfe  erreicht  werden  kann,  sein  Ziel
verfehlen,  wenn  er  die  Thätigkeit  der  Gerichtshöfe  außerhalb  eines
Falles  ihrer  Jurisdiktion  in  Anspruch  nehmen  will,  um  die  Emanation ¬
  gewisser  privatrechtlicher  Normen  zu  erlangen.  Es  sieht  dies
in  der  That  einer  Gesetzcommission  ähnlich.
Die  Frage:
ob  der  Staatsanwalt  bei  den  Civilsachen  überhaupt  zuzuziehen?
reiht  sich  hieran.  Ich  möchte  sie  um  so  mehr  verneinen,  als  in  dem
neusten  Gesetze  vom  Jahre  1856  die  Zuziehung  des  Staatsanwalts
sogar  bei  den  Plenarfragen  abgelehnt  worden  ist,  wo  sie  sich  doch
            
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