Full text : Lib. V (5)

307
Th.  1.  cap.  7.  §.  12.  n.  4,  wenn  nöthig  568),  den  Rath
und  Beystand  von  Rechts=Gelehrten  erholen  soll,  indem
er  nach  Land=R.  a.  a.  O.  §.  14.  nr.  1.  für  culpa  levis
zu  haften,  und  wenn  er  nicht  denjenigen  Fleiß  und  diejenige ¬
  versorgliche  Aufmerksamkeit  anwendet,  welche  jeder
gute  Hauswirth  in  den  Seinigen  zu  verwenden  pflegt,
er  den  dadurch  verursachten  Schaden  dem  Pupillen  zu
ersetzen  hat  569)
Vergleiche  können  in  Hinblick  auf  Gerichts=Ordng.
cap.  17.  §.  1.  nr.  7.  (u.  Anmerkgn.  hiezu)  zwar  vom
Vormunde  geschlossen  werden,  allein,  wenn  es  sich  um
unbewegliche  Güter  oder  um  bona  mobilia,  incorporalia
und  andere  Güter,  welche  sich  durch  längere  Verwahrung ¬
  mit  Nutzen  erhalten  lassen,  handelt,  und  welche  in
dieser  Hinsicht  den  Immobilien  gleich  geachtet  werden,
so  ist  der  Consens  der  competenten  Curatelbehörde  zum
Rechtsbestande  des  Vergleichs  nothwendig,  welcher  Consens ¬
  blos  auf  vorgängige  causae  cognitio  d.  h.  genaue
Einsichtnahme  der  auf  beyden  Seiten  vorliegenden
Verhältnisse  und  Beweis=Mittel,  und  nur  bey  obwaltender ¬
  erheblicher  Ursache,  wenn  etwa  das  Resultat  des
—
richtsordnung  cap.  7.  §.  3.  Nr.  4.,  womit  die  Anmerkungen
hierzu,  so  wie  jene  zu  LandR.  Th.  1.  cap.  7.  §.  12.  1-6)
1lmo  einstimmen.
Da  sofort  das  Gesetz  ihn  berechtigt,  so  ist  er,  wie  auch
schon  oben  §.  23.  sub  V.  2.  a)  erörtert  worden,  zur  Einholung
obervormundschaftlichen  Consenses  nicht  gehalten.
568
3.  B.  wenn  es  sich  um  Streitabstand,  Appellation  u.  d.  gl.
handelt.
569
Erst  wenn  auch  die  Klage  gegen  den  Vormund  ohne  Erfolg
für  den  Pupillen  ist,  tritt  die  gesetzliche  Bestimmung  der  Gerichtsordnung =
  cap.  16.  §.  1.  in  Anwendung,  wornach  die  restitutio ¬
  contra  sententiam  als  remedium  extraordinarium
et  subsidiarium  den  Minderjährigen  zu  statten  kommt.
20*
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer