Kauf ohne Preisabrede.
Das in Löhr, Centralorgan für den d. Handelsstand Band III
Seite 111, mitgetheilte Erkenntniß des Handelsappellationsgerichtes
zu Nürnberg vom 24. Dezember 18632) berührt den Verkehr und
die Gerichtspraxis in erheblichem Maße. Es ist nicht bloß in den
Gebietstheilen des bayerischen Landrechts hergebracht, sondern auch
bei uns ein tägliches Vorkommniß, daß Klagen des Verkäufers auf
die Zahlung des Kaufpreises durch die Anführung begründet werden,
der in Rechnung gestellte Preis sei verabredet, aber auch (eventuell)
angemessen, wie durch namhaft gemachte Sachverständige zu erweisen. ¬
Besonders häufig findet sich diese Wendung in den Klagen
von Kaufleuten im kleinen Verkehr mit den Konsumenten und ist
schwerlich in irgend einem der für solche Klagen gebräuchlichen
Ebenso gewöhnlich ist dieselbe in den
Formulare zu vermissen.
Klagen der Fabrikanten und Handwerker auf Zahlung des Preises
*) Der Entwurf e. Bürg. Gesetzbuchs hat die hier erörterte, hauptsächlich
den Handelskauf angehende Frage nicht erledigt. §. 461 betrifft zwar den Fall,
wenn „der Marktpreis als Kaufpreis bestimmt" wird, läßt aber offen, ob dies
stillschweigend schon dann geschieht, wenn es sich um marktgängige Waaren
handelt (s. Mot. II. S. 322). Vergl. R. Koch, Geld und Werthpapiere, 1889,
S. 30 (Bekker u. Fischer, Beiträge, Heft 4).
2) In dem angeführten Urtheile ist angenommen, daß wenn der Käufer
in Beantwortung der Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises
leugnet, daß der geforderte Preis verabredet worden, der Verkäufer zu dem
Beweise, daß der angesetzte Kaufpreis „werthentsprechend" sei, im Allgemeinen
zwar nicht zugelassen werden könne, daß aber unter Umständen eine stillschweigende ¬
Uebereinstimmung über den Preis, nämlich den üblichen Verkaufsoder ¬
Marktpreis anzunehmen sei.
Koch, Aufsätze.
