D. Erfindungen v. Vertretern usw. III. Erfindungen v. Angestellten. 181
anspruch zugunsten des Angestellten (vergl. dagegen Reuling Erf.
v. Ang. 22).
e) Erfindertätigkeit außerhalb der Geschäftszeit.
331, Innerhalb und außerhalb der Geschäftszeit gemachte
Erfindungen. Für die Frage, wem die Erfindung des Angestellten
zufällt, kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Erfinder
tätigkeit innerhalb oder außerhalb der Geschäftszeit,
und ob sie innerhalb oder außerhalb des Geschäftslokals
vorgenommen wurde, zumal es bei einer vorwiegend geistigen
Tätigkeit, wie es die Erfindertätigkeit ist, auch kaum möglich
sein dürfte, genau festzustellen, wann und wo sie entwickelt
wurde (RG. G. 7 135, 136; Kohler 237; Seligsohn § 3 Nr. 23;
Reuling Erf. v. Ang. 15, 23; Allfeld 26; vergl. auch Lubszynski
in Glaser 40 35). Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die
Erfindung bei Gelegenheit der Arbeiten des Angestellten in dem
Geschäftslokal oder in der Fabrik gemacht ist (RG. PMZBI. 10 299).
332. Während der Geschäftszeit gemachte Erfindungen. Die
aufgestellte Regel ist nach zwei Richtungen hin von Bedeutung:
Einmal kann der Dienstherr nicht die Erfindung des Angestellten -
auf Grund der Tatsache allein, daß dieselbe innerhalb -
der Geschäftszeit gemacht ist, oder daß der Angestellte
während der Geschäftszeit daran gearbeitet hat, für sich in An
spruch nehmen. Ein solches Verhalten des Angestellten kann
vielmehr, wenn darin ein Verstoß gegen den Dienstvertrag liegt,
nur einen Anspruch auf Schadenersatz begründen (OLG. N. G. 7
167, 168). Indessen findet auch hier wiederum die Regel Anwendung, ¬
wonach der Umstand, daß die Tätigkeit innerhalb der Geschäftszeit ¬
oder in der Werkstatt des Dienstherrn vorgenommen
worden ist, in Zusammenhalt mit anderen Tatumständen als ein
Anzeichen dafür dienen kann, daß der Angestellte damit nur
seinen vertragsmäßigen Verpflichtungen habe nachkommen und
die Erfindung für den Dienstherrn habe machen wollen (PA. G. 1
373, 374; RG. G. 7 136).
333. Äußerhalb der Geschäftszeit gemachte Erfindungen.
Andererseits kann aber auch der Angestellte, zu dessen vertragsmäßigen ¬
Obliegenheiten die Erfindertätigkeit gehört, nicht
etwa behaupten, daß die Erfindung ihm, und nicht dem Dienstherrn, -
um deswillen zustehe, weil sie außerhalb der Geschäftszeit ¬
oder des Geschäftslokals gemacht, oder weil die
Erfindertätigkeit außerhalb vorgenommen worden sei (PA. G. 1
374; RG. G. 7 135, 136; vergl. dagegen PA. G. 1 205, 206; LG.
H. G. 7 125). Sonst hätte es jeder Angestellte in der Hand, das
Recht des Dienstherrn illusorisch zu machen (PA. PMZBl. 10 188).
f) Stillschweigende Übernahme und stillschweigender -
Ausschluß der Vertragspflicht.
334. Dienststellung des Angestellten, Verwendung von
Personal und Material des Dienstherrn, Arbeit während der
Geschäftszeit. Aus den Umständen des einzelnen Falles kann
sich ergeben, daß der Angestellte, ohne daß irgend eine ausdrückliche -
Vertragspflicht besteht, doch die Resultate
seiner Erfindertätigkeit ausschließlich dem Dienstherrn zukommen