Full text : ¬Das Patentgesetz vom 7. April 1891 (1)

D.  Erfindungen  v.  Vertretern  usw.  III.  Erfindungen  v.  Angestellten.  181
anspruch  zugunsten  des  Angestellten  (vergl.  dagegen  Reuling  Erf.
v.  Ang.  22).
e)  Erfindertätigkeit  außerhalb  der  Geschäftszeit.
331,  Innerhalb  und  außerhalb  der  Geschäftszeit  gemachte
Erfindungen.  Für  die  Frage,  wem  die  Erfindung  des  Angestellten
zufällt,  kann  es  auch  nicht  darauf  ankommen,  ob  die  Erfinder
tätigkeit  innerhalb  oder  außerhalb  der  Geschäftszeit,
und  ob  sie  innerhalb  oder  außerhalb  des  Geschäftslokals
vorgenommen  wurde,  zumal  es  bei  einer  vorwiegend  geistigen
Tätigkeit,  wie  es  die  Erfindertätigkeit  ist,  auch  kaum  möglich
sein  dürfte,  genau  festzustellen,  wann  und  wo  sie  entwickelt
wurde  (RG.  G.  7  135,  136;  Kohler  237;  Seligsohn  §  3  Nr.  23;
Reuling  Erf.  v.  Ang.  15,  23;  Allfeld  26;  vergl.  auch  Lubszynski
in  Glaser  40  35).  Es  kommt  daher  auch  nicht  darauf  an,  ob  die
Erfindung  bei  Gelegenheit  der  Arbeiten  des  Angestellten  in  dem
Geschäftslokal  oder  in  der  Fabrik  gemacht  ist  (RG.  PMZBI.  10  299).
332.  Während  der  Geschäftszeit  gemachte  Erfindungen.  Die
aufgestellte  Regel  ist  nach  zwei  Richtungen  hin  von  Bedeutung:
Einmal  kann  der  Dienstherr  nicht  die  Erfindung  des  Angestellten -
  auf  Grund  der  Tatsache  allein,  daß  dieselbe  innerhalb -
  der  Geschäftszeit  gemacht  ist,  oder  daß  der  Angestellte
während  der  Geschäftszeit  daran  gearbeitet  hat,  für  sich  in  An
spruch  nehmen.  Ein  solches  Verhalten  des  Angestellten  kann
vielmehr,  wenn  darin  ein  Verstoß  gegen  den  Dienstvertrag  liegt,
nur  einen  Anspruch  auf  Schadenersatz  begründen  (OLG.  N.  G.  7
167,  168).  Indessen  findet  auch  hier  wiederum  die  Regel  Anwendung, ¬
  wonach  der  Umstand,  daß  die  Tätigkeit  innerhalb  der  Geschäftszeit ¬
  oder  in  der  Werkstatt  des  Dienstherrn  vorgenommen
worden  ist,  in  Zusammenhalt  mit  anderen  Tatumständen  als  ein
Anzeichen  dafür  dienen  kann,  daß  der  Angestellte  damit  nur
seinen  vertragsmäßigen  Verpflichtungen  habe  nachkommen  und
die  Erfindung  für  den  Dienstherrn  habe  machen  wollen  (PA.  G.  1
373,  374;  RG.  G.  7  136).
333.  Äußerhalb  der  Geschäftszeit  gemachte  Erfindungen.
Andererseits  kann  aber  auch  der  Angestellte,  zu  dessen  vertragsmäßigen ¬
  Obliegenheiten  die  Erfindertätigkeit  gehört,  nicht
etwa  behaupten,  daß  die  Erfindung  ihm,  und  nicht  dem  Dienstherrn, -
  um  deswillen  zustehe,  weil  sie  außerhalb  der  Geschäftszeit ¬
  oder  des  Geschäftslokals  gemacht,  oder  weil  die
Erfindertätigkeit  außerhalb  vorgenommen  worden  sei  (PA.  G.  1
374;  RG.  G.  7  135,  136;  vergl.  dagegen  PA.  G.  1  205,  206;  LG.
H.  G.  7  125).  Sonst  hätte  es  jeder  Angestellte  in  der  Hand,  das
Recht  des  Dienstherrn  illusorisch  zu  machen  (PA.  PMZBl.  10  188).
f)  Stillschweigende  Übernahme  und  stillschweigender -
  Ausschluß  der  Vertragspflicht.
334.  Dienststellung  des  Angestellten,  Verwendung  von
Personal  und  Material  des  Dienstherrn,  Arbeit  während  der
Geschäftszeit.  Aus  den  Umständen  des  einzelnen  Falles  kann
sich  ergeben,  daß  der  Angestellte,  ohne  daß  irgend  eine  ausdrückliche -
  Vertragspflicht  besteht,  doch  die  Resultate
seiner  Erfindertätigkeit  ausschließlich  dem  Dienstherrn  zukommen
            
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