Object : Wachtel, Jakob: Kommentar zum Eisenbahnhaftpflichtgesetze vom 5. März 1869, RGBl. Nr. 27 sowie zum Ausdehnungsgesetze vom 12. Juli 1902, RGBl. Nr. 147

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als  juristische  Tatsache  „das  Beweisenkönnen"  seitens  des
Erben,  und  so  wird  die  Rechtsfolge  der  Enterbung  des  A.
trotz  aller  Notorietät  insolange  nicht  eintreten,  wielange  B.
außer  Lage  sein  wird,  die  obgenannten  Umstände  bzw.  die  Enterbungsursache ¬
  des  §  768,  Z.  3  ABGB.  zu  beweisen;  die
Notorietät  des  zu  Erweisenden  wird  ihm  nicht  helfen;  wenn
er  nicht  beweisen  kann,  zessiert  die  entscheidende,  vom  Gesetze ¬
  geforderte  juristische  Tatsache,  die  daran  geknüpfte  Rechtsfolge ¬
  tritt  nicht  ein.  Es  verhält  sich  die  Sache  hier  ähnlich
wie  wenn  jemand  einen  Preis  für  den  Nachweis  des  mathematischen ¬
  Axioms  ausschreiben  würde,  daß  1  +1=2  sei,  und
wenn  nun  ein  anderer,  bloß  unter  Hinweis  auf  die  allgemein
in  der  ganzen  Welt  anerkannte  Wahrheit  des  Beweisthemas,
die  Zuerkennung  des  Preises  beanspruchen  würde.
Auch  dem  Gesetzgeber  geht  es  dort,  wo  er  eine  gelungene
Beweisführung  als  Voraussetzung  für  das  Zutreffen  einer
Rechtswirkung  normiert,  nicht  um  die  objektive  Wahrheit  des
Beweisthemas,  sondern  bloß  darum,  ob  der  hiezu  Verpflichtete
seinerseits  den  Beweis  zu  erbringen  vermag.  Und  so  auch
in  unserem  Falle,  in  welchem  auch  das  Motiv,  das  den
Gesetzgeber  zu  diesem  Vorgange  bestimmte,  unschwer  zu  erkennen ¬
  ist.
Denn  hieße  es  im  §  2  bloß:  „Die  Unternehmung  wird
befreit,  wenn  die  Ereignung  durch  das  Verschulden  des  Beschädigten ¬
  verursacht  wurde",  dann  müßte  dieser  als  Kläger
in  jedem  Falle,  wo  die  Möglichkeit  seines  Verschuldens  nicht
ausgeschlossen  erscheint,  schon  vorsichtsweise  dartun,  daß  von
einem  solchen  keine  Rede  sein  kann;  er  müßte  demnach  auf
die  Ursachen  der  Ereignung  zurückgehen  und  nach  Beweisen
recherchieren,  daß  nicht  ihn,  sondern  ein  bestimmtes  Organ
der  Eisenbahn  das  alleinige  Verschulden  treffe,  um  so  der
sie  entkräften  zu
Beweisführung  der  Gegenseite  begegnen,
können.
Und  gerade  das  wollte  das  Gesetz  verhüten:  Durch  Zulassung ¬
  der  Unternehmung  zum  Beweise  des  ursächlichen  Verschuldens ¬
  des  Beschädigten  soll  der  Beweisnotstand  des  Beschädigten, ¬
  dem  das  Gesetz  vollste  Rechnung  tragen  will,  nicht
durch  eine  Hinterpforte  in  den  Prozeß  hineingetragen  werden.
Der  Kläger  bedarf  keines  Gegenbeweises,  denn  nur  der  strikte
13'
            
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