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nungen erforderlich seien, eine allgemeine nicht genüge, diese
sich vielmehr auf die zuerst nöthig werdende Handlung, nämlich
die einfache Zustellung des Urtheils beschränke, und jene des
Art. 780 um so weniger einbegreife, als hiermit ein Zahlungsbefehl ¬
verbunden werden müsse, während das défaut in den ersten ¬
acht Tagen der dem Ausgebliebenen gewordenen Zustellung
nicht vollstreckt werden, mithin auch an ihn kein Zahlungsbefehl
ergehen könne (Artikel 155). Man hat auch noch weiter angeführt, ¬
daß laut Artikel 442 die Handelsgerichte nicht über die
Exekution ihrer Urtheile erkennen, wohl aber gemäß Artikel 435
Gerichtsvollzieher zur Zustellung ihrer défauts bezeichnen könnten, ¬
daß nun aber die im Artikel 780 gedachte Zustellung der
Exekution angehöre. Die Gegner wollen zuvörderst in der einfachen ¬
Ernennung eines Gerichtsvollziehers, welche in dem Urtheile ¬
selbst erfolge, keinen Exekutionsakt erblicken, und dies
scheint auch richtig zu sein, da vor der Zustellung eines Endurtheils ¬
keine Exekution denkbar, mithin das Handelsgericht eben
so befugt ist, einen Gerichtsvollzieher zu kommittiren, als es
den der Exekution angehörigen Personalarrest gestatten kann.
Sodann stellen sie auf, daß ein doppeltes Kommissorium eine
abgeschmackte, dem auf Ersparung unnöthiger Kosten hinzielenden ¬
System der C.=P.=O. (Artikel 1031) zuwiderlaufende Behauptung ¬
sei, da eine und dieselbe Zustellung vollkommen der
Absicht des Gesetzgebers entspreche; daß der im Artikel 780 befohlene ¬
Zahlungsbefehl noch keinen Bestandtheil der Exekution
sondern ein dieser vorausgehendes Präliminarium sei. Letzteres
ist zwar richtig; allein es bleibt doch nicht minder wahr, daß
der Zahlungsbefehl das erste Aktenstück der Exekution bildet, und
als solches in der C.=P.=O. angedeutet ist; und dieser Umstand
erregt gegen die Zulässigkeit eines von dem Handelsgerichte
ausgehenden doppelten Kommissoriums ein ernsthaftes Bedenken.
3. Der Art. 780 gebietet die Zustellung des Titels, welcher
die Körperhaft verordnet hat (du jugement qui l'a prononcé),
und wenn man diese Bestimmung wörtlich nimmt, so bedürfte
es im Falle einer Opposition gegen ein défaut keineswegs der
gleichzeitigen Zustellung des fernern Urtheils, welches die Opposition ¬
verwirft, so wie auch das bestätigende Urtheil zweiter
Instanz nicht zugestellt zu werden bräuchte. Der Artikel 3 des
Titels III des Gesetzes vom 15. Germinal Jahr VI hatte sich
viel bestimmter ausgedrückt, indem er die Zustellung sämmtlicher