Contents : Commentar über die französische Civil-Prozeß-Ordnung (4)

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nungen  erforderlich  seien,  eine  allgemeine  nicht  genüge,  diese
sich  vielmehr  auf  die  zuerst  nöthig  werdende  Handlung,  nämlich
die  einfache  Zustellung  des  Urtheils  beschränke,  und  jene  des
Art.  780  um  so  weniger  einbegreife,  als  hiermit  ein  Zahlungsbefehl ¬
  verbunden  werden  müsse,  während  das  défaut  in  den  ersten ¬
  acht  Tagen  der  dem  Ausgebliebenen  gewordenen  Zustellung
nicht  vollstreckt  werden,  mithin  auch  an  ihn  kein  Zahlungsbefehl
ergehen  könne  (Artikel  155).  Man  hat  auch  noch  weiter  angeführt, ¬
  daß  laut  Artikel  442  die  Handelsgerichte  nicht  über  die
Exekution  ihrer  Urtheile  erkennen,  wohl  aber  gemäß  Artikel  435
Gerichtsvollzieher  zur  Zustellung  ihrer  défauts  bezeichnen  könnten, ¬
  daß  nun  aber  die  im  Artikel  780  gedachte  Zustellung  der
Exekution  angehöre.  Die  Gegner  wollen  zuvörderst  in  der  einfachen ¬
  Ernennung  eines  Gerichtsvollziehers,  welche  in  dem  Urtheile ¬
  selbst  erfolge,  keinen  Exekutionsakt  erblicken,  und  dies
scheint  auch  richtig  zu  sein,  da  vor  der  Zustellung  eines  Endurtheils ¬
  keine  Exekution  denkbar,  mithin  das  Handelsgericht  eben
so  befugt  ist,  einen  Gerichtsvollzieher  zu  kommittiren,  als  es
den  der  Exekution  angehörigen  Personalarrest  gestatten  kann.
Sodann  stellen  sie  auf,  daß  ein  doppeltes  Kommissorium  eine
abgeschmackte,  dem  auf  Ersparung  unnöthiger  Kosten  hinzielenden ¬
  System  der  C.=P.=O.  (Artikel  1031)  zuwiderlaufende  Behauptung ¬
  sei,  da  eine  und  dieselbe  Zustellung  vollkommen  der
Absicht  des  Gesetzgebers  entspreche;  daß  der  im  Artikel  780  befohlene ¬
  Zahlungsbefehl  noch  keinen  Bestandtheil  der  Exekution
sondern  ein  dieser  vorausgehendes  Präliminarium  sei.  Letzteres
ist  zwar  richtig;  allein  es  bleibt  doch  nicht  minder  wahr,  daß
der  Zahlungsbefehl  das  erste  Aktenstück  der  Exekution  bildet,  und
als  solches  in  der  C.=P.=O.  angedeutet  ist;  und  dieser  Umstand
erregt  gegen  die  Zulässigkeit  eines  von  dem  Handelsgerichte
ausgehenden  doppelten  Kommissoriums  ein  ernsthaftes  Bedenken.
3.  Der  Art.  780  gebietet  die  Zustellung  des  Titels,  welcher
die  Körperhaft  verordnet  hat  (du  jugement  qui  l'a  prononcé),
und  wenn  man  diese  Bestimmung  wörtlich  nimmt,  so  bedürfte
es  im  Falle  einer  Opposition  gegen  ein  défaut  keineswegs  der
gleichzeitigen  Zustellung  des  fernern  Urtheils,  welches  die  Opposition ¬
  verwirft,  so  wie  auch  das  bestätigende  Urtheil  zweiter
Instanz  nicht  zugestellt  zu  werden  bräuchte.  Der  Artikel  3  des
Titels  III  des  Gesetzes  vom  15.  Germinal  Jahr  VI  hatte  sich
viel  bestimmter  ausgedrückt,  indem  er  die  Zustellung  sämmtlicher
            
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