404 III. Buch: Das Jahrhundert des dreißigjährigen Krieges. 4. Cap.
beiden rechtsgelehrten geheimen Räthen, eine allgemeine Justizreform
nicht dringlich erscheinen, oder mochte er es für richtiger halten, dem
Reformbedürfnisse auf anderm Wege als mit einer allgemeinen Constitutionensammlung ¬
und mit einer legislativen Entscheidung der casus
dubii entgegenzukommen — so lange Dankelmann an der Spitze der
Geschäfte stand, ruhte die vom großen Kurfürsten geplante umfassende
Neuordnung des Kammergerichts und ebenso die Fixirung des materiellen ¬
Rechts. Ein Versuch, welchen noch kurz vor dem Tode jenes
Regenten Rhetz gemacht hatte, die sechszehn Jahre lang liegen gebliebenen ¬
Arbeiten wieder in Fluß zu bringen, verrann im Sande:
ein von Rhetz gezeichnetes Rescript vom 19. April 1687*) gab
dem Kammergericht auf, die schon vor langer Zeit desiderirte und
aufgesetzte, dem Kammergericht zur Mittheilung etwaiger Erinnerungen ¬
zugesendete Kammergerichtsordnung „förderlichst einzusenden",
das Rescript hatte aber keinerlei Erfolg; der Tod des großen Kurfürsten ¬
und der Eintritt Dankelmann's in die Regierung änderten
die Sachlage. Dankelmann begnügte sich damit, durch mannichfache
Verordnungen, welche er auf dem Gebiete des materiellen, wie des
Proceßrechtes erließ, hervorgetretenen Uebelständen in diesem oder
jenem Punkte abzuhelfen. Dahin gehörte die erste Einrichtung eines
Grundbuchs, des Erb- und Lagerbuchs der Stadt Berlin, im Zusammenhalte ¬
mit der Vorschrift, daß alle Immobiliarverträge gerichtlich ¬
zu insinuiren seien*), dahin gehörte ferner die erste Einrichtung
eines beschleunigten Processes in Wechselsachen u. A. m.*), vor
Allem aber der Versuch, das Rechtsmittel der Supplication in die
nöthigen Schranken zu weisen.
Dieses Bestreben ist für das innere preußische Staatsrecht von
besonderer Bedeutung. Es steht in nächster Verbindung mit dem
alten Gegensatze des Verfahrens „in der Güte" (im Compromißverfahren) ¬
und des Verfahrens „im Rechte" (vor Gericht, im ordentlichen ¬
Processe) oder, was dasselbe ist, der Verhandlung der
*) R. 9 X. 1 a, 1601—1698. fol. 8.
2) Mylius Bd. II, 2 S. 17. 19 (28. September 1693); 20. Februar 1695.
Dernburg und Hinrichs S. 6. 7.
*) Mylius Bd. II, 2 S. 21 (17. November 1695; 7. Dezember 1697).
Außerdem zu vergl. das. Bd. II, 1 Nr. 70-87; Bd. II, 2 Nr. 10—16; Bd. II,
3 Nr. 14—18; Bd. II, 5 Nr. 36—42.