Full text : Brandenburg-Preußens Rechtsverwaltung und Rechtsverfassung (1)

404  III.  Buch:  Das  Jahrhundert  des  dreißigjährigen  Krieges.  4.  Cap.
beiden  rechtsgelehrten  geheimen  Räthen,  eine  allgemeine  Justizreform
nicht  dringlich  erscheinen,  oder  mochte  er  es  für  richtiger  halten,  dem
Reformbedürfnisse  auf  anderm  Wege  als  mit  einer  allgemeinen  Constitutionensammlung ¬
  und  mit  einer  legislativen  Entscheidung  der  casus
dubii  entgegenzukommen  —  so  lange  Dankelmann  an  der  Spitze  der
Geschäfte  stand,  ruhte  die  vom  großen  Kurfürsten  geplante  umfassende
Neuordnung  des  Kammergerichts  und  ebenso  die  Fixirung  des  materiellen ¬
  Rechts.  Ein  Versuch,  welchen  noch  kurz  vor  dem  Tode  jenes
Regenten  Rhetz  gemacht  hatte,  die  sechszehn  Jahre  lang  liegen  gebliebenen ¬
  Arbeiten  wieder  in  Fluß  zu  bringen,  verrann  im  Sande:
ein  von  Rhetz  gezeichnetes  Rescript  vom  19.  April  1687*)  gab
dem  Kammergericht  auf,  die  schon  vor  langer  Zeit  desiderirte  und
aufgesetzte,  dem  Kammergericht  zur  Mittheilung  etwaiger  Erinnerungen ¬
  zugesendete  Kammergerichtsordnung  „förderlichst  einzusenden",
das  Rescript  hatte  aber  keinerlei  Erfolg;  der  Tod  des  großen  Kurfürsten ¬
  und  der  Eintritt  Dankelmann's  in  die  Regierung  änderten
die  Sachlage.  Dankelmann  begnügte  sich  damit,  durch  mannichfache
Verordnungen,  welche  er  auf  dem  Gebiete  des  materiellen,  wie  des
Proceßrechtes  erließ,  hervorgetretenen  Uebelständen  in  diesem  oder
jenem  Punkte  abzuhelfen.  Dahin  gehörte  die  erste  Einrichtung  eines
Grundbuchs,  des  Erb-  und  Lagerbuchs  der  Stadt  Berlin,  im  Zusammenhalte ¬
  mit  der  Vorschrift,  daß  alle  Immobiliarverträge  gerichtlich ¬
  zu  insinuiren  seien*),  dahin  gehörte  ferner  die  erste  Einrichtung
eines  beschleunigten  Processes  in  Wechselsachen  u.  A.  m.*),  vor
Allem  aber  der  Versuch,  das  Rechtsmittel  der  Supplication  in  die
nöthigen  Schranken  zu  weisen.
Dieses  Bestreben  ist  für  das  innere  preußische  Staatsrecht  von
besonderer  Bedeutung.  Es  steht  in  nächster  Verbindung  mit  dem
alten  Gegensatze  des  Verfahrens  „in  der  Güte"  (im  Compromißverfahren) ¬
  und  des  Verfahrens  „im  Rechte"  (vor  Gericht,  im  ordentlichen ¬
  Processe)  oder,  was  dasselbe  ist,  der  Verhandlung  der
*)  R.  9  X.  1  a,  1601—1698.  fol.  8.
2)  Mylius  Bd.  II,  2  S.  17.  19  (28.  September  1693);  20.  Februar  1695.
Dernburg  und  Hinrichs  S.  6.  7.
*)  Mylius  Bd.  II,  2  S.  21  (17.  November  1695;  7.  Dezember  1697).
Außerdem  zu  vergl.  das.  Bd.  II,  1  Nr.  70-87;  Bd.  II,  2  Nr.  10—16;  Bd.  II,
3  Nr.  14—18;  Bd.  II,  5  Nr.  36—42.
            
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