272
YI. Territorialrecht.
als ein Object rechtlicher Gemeinschaft anzu-
sehen sei; so würde man vergessen, dass man
sich damit der falschen Annahme einer Fiction
hingäbe, und dass man, gleichwohl von ihr aus-
gehend, alsdann nach juristischer Consequenz
auch nur einem und zwar schon dem klein-
sten Communionsgenossen das Recht zur Pro-
vocation aufTheilung nach den hier gesetzlichen
Regeln einräumen müsste. — Der sächsische
Arrest, bekanntlich ein Mittel zur Erlangung
eines dinglichen Rechts, ist in Rudolstadt schon
1771, in Sondershausen erst 1834 aufgehoben
worden. Nach einem dort 1842 erlassenen
Gesetze fällt die rechtliche Begünstigung der
lllaten der Ehefrau weg, wenn ihr Vorhanden-
sein nur durch ihren Eid bewiesen wird. Da-
gegen sind in Sondershausen in fast wörtlicher
Uebereinstimmung mit einem Königl. Sächsischen
Gesetze von 1829 alle stillschweigenden Hypo-
theken aufgehoben oder doch zur allmäligen
Abwicklung gebracht, und eben so ist den ge-
nerellen Hypotheken entgegengewirkt worden.
Nach dem 1843 aufgestellten Vorbilde des Kö-
nigreichs Sachsen wird übrigens jetzt eine voll-
ständige, auf Publicität und Specialität beruhende
Hypothekenordnung vorbereitet, und durch die-
selbe soll zugleich das in grosser Verwirrung
und Dunkelheit darniederliegende Grundbuch-
wesen geordnet werden.
3. Obligationenrecht. In Sondershau-
sen besieht seit 1814 eine der Frankfurter nach-
gebildete Gesindeordnung. Seit 1818 besitzt
auch Rudolstadt eine solche. — Rechtsgeschäfte
unter Lebenden über unbewegliche Sachen wer-
den nach einem Sondershausischen Gesetze von
1830 erst durch die Anzeige bei dem Gerichte
der belegnen Sache perfect. — 1834 wurden
daselbst die exceptio und querela non numeratae
pecuniae und dotis, so wie das Anastasianische
Gesetz beseitigt. In ziemlich gleicher Weise
sind 1844 in Sondershausen und 1849 in Ru-
dolstadt die Hindernisse weggeräumt worden,
welchen die Intercessionen der Frauenzimmer
und namentlich der Eheweiber unterlagen. —
Auch ist in beiden Fürstentümern, in Sonders-
hausen 1844, in Rudolstadt 1850, ein Gesetz
über die Rechte und Pflichten erlassen worden,
welche aus der ausserehelichen Geschlechtsge-
meinschaft entspringen. Dasselbe hat die Ver-
bindlichkeit zur Dotation aufgehoben und lässt
durch die exceptio congressus cum pluribus
keine Befreiung von der Alimentationspflicht
entstehen. — In Sondershausen wurde 1848
und in Rudolstadt 1849 die Verpflichtung zum
Ersätze der beim Auflaufe, Aufruhre oder Lan-
desfriedensbruche verübten Eigenlhumsbeschädi-
gungen bestimmt. — Das wichtigste in diesen
Abschnitt fallende Gesetz ist die zu derselben
Zeit dort wie hier publioirte deutsche Wechsel-
ordnung. — Die Extinetivverjährung wurde nach
dem Vorgänge des desfallsigen Königl. Preus-
sischen, Sächsischen und Hannoverischen Ge-
setzes, in Sondershausen 1850 und in Rudol-
stadt 1854 für die Forderungen;abgekürzt, die
im täglichen Leben am häufigsten .wiederkehren,
dort resp. auf 2 und 4, hier auf 3 und 6 Jahre.
Eine solche auch sich in andern Staaten * wie-
derholende Verschiedenheit für die Zeitdauer
der Klagen ist im Interesse der Unterthanen
derjenigen Länder sehr zu bedauern, welche
eine längere Frist bewilligt haben: denn jene
stehen begreiflich beim Verkehre mit Angehö-
rigen von Ländern, in denen das Gegentheil
Statt findet, im Nachtheile. Der Mangel an ei-
ner ausgleichenden, sich vollständig deckenden
Gegenseitigkeit wird aber besonders da empfun-
den werden, wo die erlöschende Verjährung
auch für alle andern, nicht schon einer kürzern
unterworfenen, persönlichen Klagen selbst der
wichtigsten Art nicht so, wie in Sondershausen,
schon nach 10 Jahren vollendet ist, sondern
einen langem, wohl gar den gemein- oder
sachsenrechtli^hen, Zeitraum erfordert. Wäh-
rend Sondershausen hierdurch einen entschiede-
nen Fortschritt gethan hat, bleibt zu wünschen,
dass auch die erlöschende Verjährung dinglicher
Klagen und die erwerbende Verjährung in glei-
cher oder ähnlicher Art abgekürzt werde: denn
abgesehen von der fast derselben Bedeutung, zu
der sich neuerlich das bewegliche Vermögen
im Vergleiche mit dem unbeweglichen erhoben
hat, ist die ordentliche, wie in Sachsen, 31
Jahre, 6 Wochen, 3 Tage umfassende Verjäh-
rung offenbar länger, als die jetzt so gesicher-
ten und beschleunigten Verkehrsverhältnisse er-
heischen, und als im Interesse der Beweisfüh-
rung und einer baldigen Feststellung des Eigen-
thums und andern dinglichen Rechte liegt. —
Durch Schärfe und Consequenz der Begriffe,
sowie durch Gerechtigkeit und Zweckmässigkeit
zeichnet sich ein in Sondershausen 1850 über
Yertheilung und Vergütigung der Einquartie-
rungslast erlassenes Gesetz mehr, als durcn Klar-
heit der Sprache, aus. -— Daselbst wurden
1854 sehr angemessene Bestimmungen über die
Verpflichtungen der Schäfer zum Schadenser-
sätze bei widerrechtlichen Behüthungen ge-
troffen.
4. Erbrecht. In Rudolstadt 12) handeln
von dem gesetzlichen und testamentarischen
Erbrechte die 1558 erneuerten und für den
grössten Theil der Unterherrschaft gültigen Sta-
tuten der Stadt Frankenhausen 13)* während für
das erstem in der dortigen Oberherrschaft, mit
Ausnahme des in einigen Städten erhaltenen
statutarischen Erbrechts der Ehegatten, eine
Successionsordnung von 1769 14) maassgebend
12) von Bamberg“ a. a. 0. Einl. 8. VI u. §§. 140
—148. 8. 99 u. 112.
13) Zu deren Erläuterung ein sehr werthvoller
Aufsatz in Kind quaestiones forenses Ed. II. Tom. I.
c. 45. p.302—338 beiträgt.
14) Abgedruckt und tb eil weise erläutert in in Ah.
Fritschii comm. ad ordin. provin. Schwarzburg art. XV
de successione conjugum, ex editione HeUbachU 1798.
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YI. Territorialrecht.
als ein Object rechtlicher Gemeinschaft anzu-
sehen sei; so würde man vergessen, dass man
sich damit der falschen Annahme einer Fiction
hingäbe, und dass man, gleichwohl von ihr aus-
gehend, alsdann nach juristischer Consequenz
auch nur einem und zwar schon dem klein-
sten Communionsgenossen das Recht zur Pro-
vocation aufTheilung nach den hier gesetzlichen
Regeln einräumen müsste. — Der sächsische
Arrest, bekanntlich ein Mittel zur Erlangung
eines dinglichen Rechts, ist in Rudolstadt schon
1771, in Sondershausen erst 1834 aufgehoben
worden. Nach einem dort 1842 erlassenen
Gesetze fällt die rechtliche Begünstigung der
lllaten der Ehefrau weg, wenn ihr Vorhanden-
sein nur durch ihren Eid bewiesen wird. Da-
gegen sind in Sondershausen in fast wörtlicher
Uebereinstimmung mit einem Königl. Sächsischen
Gesetze von 1829 alle stillschweigenden Hypo-
theken aufgehoben oder doch zur allmäligen
Abwicklung gebracht, und eben so ist den ge-
nerellen Hypotheken entgegengewirkt worden.
Nach dem 1843 aufgestellten Vorbilde des Kö-
nigreichs Sachsen wird übrigens jetzt eine voll-
ständige, auf Publicität und Specialität beruhende
Hypothekenordnung vorbereitet, und durch die-
selbe soll zugleich das in grosser Verwirrung
und Dunkelheit darniederliegende Grundbuch-
wesen geordnet werden.
3. Obligationenrecht. In Sondershau-
sen besieht seit 1814 eine der Frankfurter nach-
gebildete Gesindeordnung. Seit 1818 besitzt
auch Rudolstadt eine solche. — Rechtsgeschäfte
unter Lebenden über unbewegliche Sachen wer-
den nach einem Sondershausischen Gesetze von
1830 erst durch die Anzeige bei dem Gerichte
der belegnen Sache perfect. — 1834 wurden
daselbst die exceptio und querela non numeratae
pecuniae und dotis, so wie das Anastasianische
Gesetz beseitigt. In ziemlich gleicher Weise
sind 1844 in Sondershausen und 1849 in Ru-
dolstadt die Hindernisse weggeräumt worden,
welchen die Intercessionen der Frauenzimmer
und namentlich der Eheweiber unterlagen. —
Auch ist in beiden Fürstentümern, in Sonders-
hausen 1844, in Rudolstadt 1850, ein Gesetz
über die Rechte und Pflichten erlassen worden,
welche aus der ausserehelichen Geschlechtsge-
meinschaft entspringen. Dasselbe hat die Ver-
bindlichkeit zur Dotation aufgehoben und lässt
durch die exceptio congressus cum pluribus
keine Befreiung von der Alimentationspflicht
entstehen. — In Sondershausen wurde 1848
und in Rudolstadt 1849 die Verpflichtung zum
Ersätze der beim Auflaufe, Aufruhre oder Lan-
desfriedensbruche verübten Eigenlhumsbeschädi-
gungen bestimmt. — Das wichtigste in diesen
Abschnitt fallende Gesetz ist die zu derselben
Zeit dort wie hier publioirte deutsche Wechsel-
ordnung. — Die Extinetivverjährung wurde nach
dem Vorgänge des desfallsigen Königl. Preus-
sischen, Sächsischen und Hannoverischen Ge-
setzes, in Sondershausen 1850 und in Rudol-
stadt 1854 für die Forderungen;abgekürzt, die
im täglichen Leben am häufigsten .wiederkehren,
dort resp. auf 2 und 4, hier auf 3 und 6 Jahre.
Eine solche auch sich in andern Staaten * wie-
derholende Verschiedenheit für die Zeitdauer
der Klagen ist im Interesse der Unterthanen
derjenigen Länder sehr zu bedauern, welche
eine längere Frist bewilligt haben: denn jene
stehen begreiflich beim Verkehre mit Angehö-
rigen von Ländern, in denen das Gegentheil
Statt findet, im Nachtheile. Der Mangel an ei-
ner ausgleichenden, sich vollständig deckenden
Gegenseitigkeit wird aber besonders da empfun-
den werden, wo die erlöschende Verjährung
auch für alle andern, nicht schon einer kürzern
unterworfenen, persönlichen Klagen selbst der
wichtigsten Art nicht so, wie in Sondershausen,
schon nach 10 Jahren vollendet ist, sondern
einen langem, wohl gar den gemein- oder
sachsenrechtli^hen, Zeitraum erfordert. Wäh-
rend Sondershausen hierdurch einen entschiede-
nen Fortschritt gethan hat, bleibt zu wünschen,
dass auch die erlöschende Verjährung dinglicher
Klagen und die erwerbende Verjährung in glei-
cher oder ähnlicher Art abgekürzt werde: denn
abgesehen von der fast derselben Bedeutung, zu
der sich neuerlich das bewegliche Vermögen
im Vergleiche mit dem unbeweglichen erhoben
hat, ist die ordentliche, wie in Sachsen, 31
Jahre, 6 Wochen, 3 Tage umfassende Verjäh-
rung offenbar länger, als die jetzt so gesicher-
ten und beschleunigten Verkehrsverhältnisse er-
heischen, und als im Interesse der Beweisfüh-
rung und einer baldigen Feststellung des Eigen-
thums und andern dinglichen Rechte liegt. —
Durch Schärfe und Consequenz der Begriffe,
sowie durch Gerechtigkeit und Zweckmässigkeit
zeichnet sich ein in Sondershausen 1850 über
Yertheilung und Vergütigung der Einquartie-
rungslast erlassenes Gesetz mehr, als durcn Klar-
heit der Sprache, aus. -— Daselbst wurden
1854 sehr angemessene Bestimmungen über die
Verpflichtungen der Schäfer zum Schadenser-
sätze bei widerrechtlichen Behüthungen ge-
troffen.
4. Erbrecht. In Rudolstadt 12) handeln
von dem gesetzlichen und testamentarischen
Erbrechte die 1558 erneuerten und für den
grössten Theil der Unterherrschaft gültigen Sta-
tuten der Stadt Frankenhausen 13)* während für
das erstem in der dortigen Oberherrschaft, mit
Ausnahme des in einigen Städten erhaltenen
statutarischen Erbrechts der Ehegatten, eine
Successionsordnung von 1769 14) maassgebend
12) von Bamberg“ a. a. 0. Einl. 8. VI u. §§. 140
—148. 8. 99 u. 112.
13) Zu deren Erläuterung ein sehr werthvoller
Aufsatz in Kind quaestiones forenses Ed. II. Tom. I.
c. 45. p.302—338 beiträgt.
14) Abgedruckt und tb eil weise erläutert in in Ah.
Fritschii comm. ad ordin. provin. Schwarzburg art. XV
de successione conjugum, ex editione HeUbachU 1798.